Offener Bief an Angela Merkel: Ex-NSA-Direktor spricht Klartext zu einem möglichen Ukraine-KriegLesezeit: 17 Minuten

Alarmiert von der Anti-Russland-Hysterie, die durch Washington fegt, und durch das Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter – unter ihnen William Binney, ehemaliger NSA-Entschlüsselungsexperte und Technischer Direktor, der im März 2012 als erster über das NSA-Ausspähprogramm, mehr als ein Jahr vor Edward Snowden, sprach – den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Memorandum, datiert auf den 30. August 2014, an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden, in dem sie die Zuverlässigkeit ukrainischer und US-amerikanischer Medien über die russische „Invasion“ anzweifeln.

Memorandum an: Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschlands
Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
Betreff: Ukraine und die NATO

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten gewesen. Wir gehen den ungewöhnlichen Schritt Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um sicher zu stellen, dass Sie eine Möglichkeit haben noch vor dem NATO-Gipfel am 4./5. September unsere Ansichten zu erfahren.

Sie müssen beispielsweise wissen, dass die Anschuldigungen einer großen russischen „Invasion“ scheinbar nicht von zuverlässigen Geheimdienstinformationen unterstützt werden. Vielmehr scheinen die „Geheimdienstinformationen“ genauso dubios und politisch „aufbereitet“ zu sein, wie diejenigen, die vor 12 Jahren den US-geführten Angriff auf den Irak „rechtfertigen“ sollten. Wir haben seitdem keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen auch jetzt keine glaubwürdigen Beweise für einen russische Invasion. Vor 12 Jahren weigerte sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, aufgrund der dürftigen Beweislage zu den irakischen Massenvernichtungswaffen, an einem Angriff gegen den Irak teilzunehmen. Unserer Meinung nach sollten sie entsprechend argwöhnisch sein, was die vom US-Außenministerium und der NATO-Offiziellen gemachten Anschuldigungen über eine russische Invasion in der Ukraine betrifft.

Präsident Barack Obama versuchte gestern die Rhetorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Konzernmedien zu entschärfen, als er öffentlich die aktuellen Aktivitäten in der Ukraine als „eine Fortsetzung von dem, was seit Monaten stattfindet… es ist nicht wirklch etwas Neues.“ bezeichnete.

Obama besitzt jedoch nur wenig Kontrolle über die Politiker in seiner Regierung – die, traurigerweise, wenig Gespür für die Geschichte haben, wenig vom Krieg wissen, und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr hatten die Falken im Außenministerium und ihre Freunde in den Medien Mr. Obama fast soweit, einen großen Angriff auf Syrien zu starten, wieder einmal basierend auf „Geheimdienstinformationen“, die bestenfalls dubios waren.

Vor allem aufgrund der wachsenden Bedeutung der und das scheinbare Vertrauen in die Geheimdienstinformationen, die wir für unecht halten, glauben wir, dass die Möglichkeit der Eskalation der Feinseligkeiten – über die ukrainische Grenze hinaus – in den letzten Tagen signifikant zugenommen hat. Weit wichtiger ist, dass wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann – in Abhängigkeit des Grades einer vernünftigen Skepsis, die Sie und andere europäische Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen sollten.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Glaubwürdigkeit(sbelege) des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erinnert. Für uns scheint es so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington ausgearbeitet werden. Das war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er, in seiner Funktion als dänischer Premierminister, vor seinem Parlament sagte:

Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas was wir glauben. Wir wissen es.

Fotos sagen mehr als Tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben viel Erfahrung darin gesammelt, zu analysieren, und Berichte anhand von Satelliten- und anderen Bildern zu erstellen, wie auch bei der Analyse anderer Geheimdienstinformationen. Es genügt zu sagen, dass die Bilder, die von der NATO am 28. August veröffentlicht wurden, eine sehr fadenscheinige Begründung liefern, der zufolge Russland eine Invasion in die Ukraine vornimmt. Leider besitzen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die von Colin Powell bei der UN am 5. Februar 2003 gezeigt wurden, die ebenfalls nichts bewiesen.

Am selben Tag haben wir Präsident Bush davor gewarnt, dass unsere ehemaligen Kollegen „zunehmend über die Politisierung der Geheimdienstinformationen beunruhigt sind“ und sagten im rundheraus, dass „Powells Präsentation nicht einmal nahe daran kommt“, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Mr. Bush „die Diskussion… über den Kreis dieser Berater, die ganz klar auf einen Krieg aus waren, für den unserer Meinung nach kein ausreichender Grund vorlag und von dem wir glaubten, dass seine unbeabsichtigen Konsequenzen mehr als katastrophal sein werden, auszuweiten.“

Betrachten Sie den heutigen Irak. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Wladimir Putin bis jetzt beträchtliche Zurückhaltung bzgl. des Konflikts in der Ukraine zeigte, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls die Strategie von „Shock and Awe“ (Schock und Ehrfurcht) verfolgen kann. Aus unserer Sicht müssen die klar denkenden Führer dies sehr sorgfältig durchdenken, wenn es nur die geringste Wahrscheinlichkeit einer solchen Strategieumsetzung, bezogen auf Europa und die Ukraine, geben sollte.

Wenn die Fotos, die die NATO und die USA veröffentlicht haben, die bestmöglichen verfügbaren „Beweise“ einer Invasion durch Russland sind, erhöht sich unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente zu stärken und auf dem NATO-Gipfel Aktionen zu genehmigen, die Russland sicher als provokativ betrachten wird. Gewährleistungsausschluss ist sicher ein Begriff mit dem Sie zweifelslos vertraut sind. Es genügt hinzuzufügen, dass man sehr vorsichtig im Bezug auf das, womit Mr. Rasmussen oder auch der Außenminister John Kerry hausieren gehen werden, sein sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie in Bezug auf die Krise in der Ukraine seit Anfang 2014 auf dem Laufenden gehalten haben und darauf, dass Ihnen bekannt ist, dass dem Kreml die Möglichkeit einer NATO-Mitglied der Ukraine, ein Dorn im Auge ist. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Moskau vom 1. Februar 2008 (veröffentlicht von Wikileaks) an die Außenministerin Condoleezza Rice, wurde der US-Botschafter William Burns vom Außenminister Sergej Lawrow einberufen, der ihm die starke russische Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte pointiert vor „Befürchtungen, dass diese Sache das Land in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie einige behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob man interveniert.“ Burns gab seiner Nachricht den ungewöhnlichen Titel „NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES“ („Nein bedeudet Nein: NATO-Erweiterung ist Russlands rote Linie“), und schickte es mit höchster Priorität versehen nach Washington. Zwei Monate später gaben die Führer der NATO beim Gipfel in Bukarest eine formelle Erklärung ab, dass „Georgien und die Ukraine in die NATO kommen sollen“.

Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass, mit der von ihm eingeforderten Genehmigung des Parlaments, der Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft frei ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons favorisierte Wahl, um Premierminister nach dem Staatsputsch am 22. Februar in Kiew zu werden. „Jaz is unser Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht, dass ist die gleiche Konversation in der Nuland sagte, „Fuck the EU.“.

Zeitpunkt der russischen „Invasion“

Die klassische Stellungsnahme, die Kiew vor ein paar Wochen noch abgab, war, dass die ukrainischen Streitkräfte die Oberhand im Kampf mit den Föderalisten und Anti-Coup-Gegner im Südosten der Ukraine haben, in einem Kampf der weithin als Mop-Up (Säuberungsaktion) dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammt fast ausschließlich aus offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur wenige Berichte aus dem Südosten der Ukraine. Es gab einen, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Darstellung der Regierung erhöhte.

Laut der „Presseabteilung des Präsidenten der Ukraine“ rief Poroscheno am 18. August zu einer „Umgruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die im Machtkampf im Osten des Landes tätig sind“ auf. „Heute müssen wir die Neuordnung der Streitkräfte, die unser Gebiet verteidigen, und die Weiterführung der Offensive der Armee vornehmen“, sagte Poroschneko und fügte hinzu „wir müssen eine neue militärische Operation angesichts der neuen Umstände in Betracht ziehen.“

Wenn die „neuen Umstände“ erfolgreiche Kampfhandlungen der ukrainischen Regierungstruppen bedeutet hätten, warum ist es dann notwendig die Streitkräfte „neu zu formieren“, „neu zu ordnen“? Etwa zu dieser Zeit begannen Vor-Ort-Quellen über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der Föderalisten gegen Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen zufolge war es die Regierungsarmee, die hohe Verluste hinnnehmen musste und Gebiete verlor – vor allem aufgrund Unfähigkeit und schlechter Führung.

Zehn Tage später, als sie umzingelt wurden und/oder sich zurückzogen, fand man in der „russischen Invasion“ eine fertige Entschuldigung. Das ist genau der Zeitpunkt als die NATO lächerliche Fotos veröffentlichten und Reporter, wie Michael Gordon von der New York Times, losgelassen wurden, um die Worte „der Russe kommt“ in Welt zu tragen. (Michael Gordon war einer der krassesten Propagandisten, die einen Krieg im Irak forderten.)

Kein Invasion – aber eine Vielzahl an anderer russischer Unterstützung

Die Föderalisten im Südosten der Ukraine genießen eine erheblich lokale Unterstützung, teilweise als Folge der Artillerieangriffe der Regierung auf Ballungszentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich durch die Grenze sickert und das beinhaltet auch, ganz deutlich, ausgezeichnete Informationen des [russischen] Geheimdienstes. Aber es ist keineswegs klar, dass die Unterstützung zur Zeit Panzer und Artillerie umfasst – vor allem, weil die Föderalisten besser geführt wurden und überraschend erfolgreich im Festsetzen der Regierungskräfte sind.

Zur gleichen Zeit haben wir wenig Zweifel daran, dass, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen, russische Panzer kommen werden.

Gerade deshalb erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für eine Waffenruhe, die, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was muss an dieser Stelle getan werden? Unserer Meinung nach muss Poroschenko und Jazenjuk gesagt werden, dass die NATO-Mitgliedschaft keine Option ist – und dass die NATO keine Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen – und vor allem nicht als Unterstützung für die bunt zusammengewürfelte Armee der Ukraine. Anderen NATO-Mitgliedern muss das gleiche gesagt werden.

Für den Lenkungsausschuss des Veteran Intelligence Professionals for Sanity

• William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
• David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
• Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
• Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)
• Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
• Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)
• Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned)

Das englische Original:

MEMORANDUM FOR: Angela Merkel, Chancellor of Germany
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: Ukraine and NATO

We the undersigned are longtime veterans of U.S. intelligence. We take the unusual step of writing this open letter to you to ensure that you have an opportunity to be briefed on our views prior to the NATO summit on September 4-5.

You need to know, for example, that accusations of a major Russian „invasion“ of Ukraine appear not to be supported by reliable intelligence. Rather, the „intelligence“ seems to be of the same dubious, politically „fixed“ kind used 12 years ago to „justify“ the U.S.-led attack on Iraq. We saw no credible evidence of weapons of mass destruction in Iraq then; we see no credible evidence of a Russian invasion now. Twelve years ago, former Chancellor Gerhard Schroeder, mindful of the flimsiness of the evidence on Iraqi WMD, refused to join in the attack on Iraq. In our view, you should be appropriately suspicions of charges made by the US State Department and NATO officials alleging a Russian invasion of Ukraine.

President Barack Obama tried yesterday to cool the rhetoric of his own senior diplomats and the corporate media, when he publicly described recent activity in the Ukraine, as „a continuation of what’s been taking place for months now … it’s not really a shift.“

Obama, however, has only tenuous control over the policymakers in his administration – who, sadly, lack much sense of history, know little of war, and substitute anti-Russian invective for a policy. One year ago, hawkish State Department officials and their friends in the media very nearly got Mr. Obama to launch a major attack on Syria based, once again, on „intelligence“ that was dubious, at best.

Largely because of the growing prominence of, and apparent reliance on, intelligence we believe to be spurious, we think the possibility of hostilities escalating beyond the borders of Ukraine has increased significantly over the past several days. More important, we believe that this likelihood can be avoided, depending on the degree of judicious skepticism you and other European leaders bring to the NATO summit next week.

Experience With Untruth

Hopefully, your advisers have reminded you of NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen’s checkered record for credibility. It appears to us that Rasmussen’s speeches continue to be drafted by Washington. This was abundantly clear on the day before the U.S.-led invasion of Iraq when, as Danish Prime Minister, he told his Parliament: „Iraq has weapons of mass destruction. This is not something we just believe. We know.“

Photos can be worth a thousand words; they can also deceive. We have considerable experience collecting, analyzing, and reporting on all kinds of satellite and other imagery, as well as other kinds of intelligence. Suffice it to say that the images released by NATO on August 28 provide a very flimsy basis on which to charge Russia with invading Ukraine. Sadly, they bear a strong resemblance to the images shown by Colin Powell at the UN on February 5, 2003 that, likewise, proved nothing.

That same day, we warned President Bush that our former colleague analysts were „increasingly distressed at the politicization of intelligence“ and told him flatly, „Powell’s presentation does not come close“ to justifying war. We urged Mr. Bush to „widen the discussion … beyond the circle of those advisers clearly bent on a war for which we see no compelling reason and from which we believe the unintended consequences are likely to be catastrophic.“

Consider Iraq today. Worse than catastrophic. Although President Vladimir Putin has until now showed considerable reserve on the conflict in the Ukraine, it behooves us to remember that Russia, too, can „shock and awe.“ In our view, if there is the slightest chance of that kind of thing eventually happening to Europe because of Ukraine, sober-minded leaders need to think this through very carefully.

If the photos that NATO and the US have released represent the best available „proof“ of an invasion from Russia, our suspicions increase that a major effort is under way to fortify arguments for the NATO summit to approve actions that Russia is sure to regard as provocative. Caveat emptor is an expression with which you are no doubt familiar. Suffice it to add that one should be very cautious regarding what Mr. Rasmussen, or even Secretary of State John Kerry, are peddling.

We trust that your advisers have kept you informed regarding the crisis in Ukraine from the beginning of 2014, and how the possibility that Ukraine would become a member of NATO is anathema to the Kremlin. According to a February 1, 2008 cable (published by WikiLeaks) from the US embassy in Moscow to Secretary of State Condoleezza Rice, US Ambassador William Burns was called in by Foreign Minister Sergey Lavrov, who explained Russia’s strong opposition to NATO membership for Ukraine.

Lavrov warned pointedly of „fears that the issue could potentially split the country in two, leading to violence or even, some claim, civil war, which would force Russia to decide whether to intervene.“ Burns gave his cable the unusual title, „NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES,“ and sent it off to Washington with IMMEDIATE precedence. Two months later, at their summit in Bucharest NATO leaders issued a formal declaration that „Georgia and Ukraine will be in NATO.“

Just yesterday, Ukrainian Prime Minister Arseny Yatsenyuk used his Facebook page to claim that, with the approval of Parliament that he has requested, the path to NATO membership is open. Yatsenyuk, of course, was Washington’s favorite pick to become prime minister after the February 22 coup d’etat in Kiev. „Yats is the guy,“ said Assistant Secretary of State Victoria Nuland a few weeks before the coup, in an intercepted telephone conversation with US Ambassador to Ukraine Geoffrey Pyatt. You may recall that this is the same conversation in which Nuland said, „Fuck the EU.“

Timing of the Russian „Invasion“

The conventional wisdom promoted by Kiev just a few weeks ago was that Ukrainian forces had the upper hand in fighting the anti-coup federalists in southeastern Ukraine, in what was largely portrayed as a mop-up operation. But that picture of the offensive originated almost solely from official government sources in Kiev. There were very few reports coming from the ground in southeastern Ukraine. There was one, however, quoting Ukrainian President Petro Poroshenko, that raised doubt about the reliability of the government’s portrayal.

According to the „press service of the President of Ukraine“ on August 18, Poroshenko called for a „regrouping of Ukrainian military units involved in the operation of power in the East of the country. … Today we need to do the rearrangement of forces that will defend our territory and continued army offensives,“ said Poroshenko, adding, „we need to consider a new military operation in the new circumstances.“

If the „new circumstances“ meant successful advances by Ukrainian government forces, why would it be necessary to „regroup,“ to „rearrange“ the forces? At about this time, sources on the ground began to report a string of successful attacks by the anti-coup federalists against government forces. According to these sources, it was the government army that was starting to take heavy casualties and lose ground, largely because of ineptitude and poor leadership.

Ten days later, as they became encircled and/or retreated, a ready-made excuse for this was to be found in the „Russian invasion.“ That is precisely when the fuzzy photos were released by NATO and reporters like the New York Times’ Michael Gordon were set loose to spread the word that „the Russians are coming.“ (Michael Gordon was one of the most egregious propagandists promoting the war on Iraq.)

No Invasion – But Plenty Other Russian Support

The anti-coup federalists in southeastern Ukraine enjoy considerable local support, partly as a result of government artillery strikes on major population centers. And we believe that Russian support probably has been pouring across the border and includes, significantly, excellent battlefield intelligence. But it is far from clear that this support includes tanks and artillery at this point – mostly because the federalists have been better led and surprisingly successful in pinning down government forces.

At the same time, we have little doubt that, if and when the federalists need them, the Russian tanks will come.

This is precisely why the situation demands a concerted effort for a ceasefire, which you know Kiev has so far been delaying. What is to be done at this point? In our view, Poroshenko and Yatsenyuk need to be told flat-out that membership in NATO is not in the cards – and that NATO has no intention of waging a proxy war with Russia – and especially not in support of the ragtag army of Ukraine. Other members of NATO need to be told the same thing.

For the Steering Group, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

• William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
• David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
• Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
• Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)
• Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
• Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)
• Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned)

Quelle:
Germany’s Merkel Needs To Ask Tough Questions at NATO Summit