USA: Firmen wie Blackwater/XE/Academi versuchen die Privatpolizei zu legalisierenLesezeit: 12 Minuten

Dass das ehemals freieste Land der Welt schon lange kein Hort der Freiheit mehr ist, dürfte spätestens seit dem Polizeiskandal in Ferguson und dem daraus resultierenden gewaltsamen Niederschlagens der Massenproteste durch militarisierte Polizeieinheiten bekannt sein. Wie weit jedoch bereits die Privatisierung der polizeilichen Aufgaben im Land of the Free Surveillance geht, zeigt die nachfolgende Übersetzung des Artikels Blackwater-like contractor seeks to legalize private police in the U.S. von Eric Blair:

Es gibt nur noch sehr wenige Nachrichten von Regierungsmaßnahmen, die über das erlaubte hinaus gehen und die einen in diesen Tagen noch schockieren können. Aber in dieser Woche gab es zwei Meldungen – beide aus Kalifornien. Beide Nachrichten wurden kaum von den Mainstreammedien thematisiert – auch nicht von den alternativen Nachrichten.

Vielleicht werden wir seitens der Regierung so mit Mafia-Taktiken bombardiert, dass einige Ereignisse einfach im Chaos verloren gehen. Und nein, eine dieser Entwicklungen ist NICHT die Geschichte über den Erwerb von Panzern und Granatwerfer durch den Los Angeles School District, obwohl das von gleicher Bedeutung ist.

Dies ist wahrscheinlich die gruseligste Entwicklung in der Strafverfolgung, die man sich vorstellen kann. Wenn Sie dachten, dass SWAT-Razzien bei denen ohne Anzuklopfen oder ohne richterliche Durchsuchungsanordnungen Strafbefehle für einfache Vergehen zugestellt werden, der Inbegriff der Tyrannei sind, dann warten Sie besser bis Sie die Übergriffe der privaten Söldnern auf US-Bürger, die den von Spezialeinheiten ausgeführten ähneln, zu Gesicht bekommen.

Das ist kein Scherz. Ein Bericht aus Mendocino, Kalifornien besagt, dass nun Blackwater-ähnliche private „Sicherheitsvertragspartner“ eingesetzt werden, um den Hanfanbau in der Region zu kontrollieren. Geheimnisvolle Soldaten aus nicht gekennzeichneten Hubschraubern, die für einen Krieg ausgestattet sind, haben im letzten Monat legale medizinische Cannabis-Gärten überfallen. Sie haben sich nicht selbst ausgewiesen oder irgendwelche Unterlagen vorgelegt, um dies zu tun. Sie zerstörten nur den Garten und verschwanden wieder. Andere Zeugen behaupten, dass diese Invasionsarmee auch andere Dinge „beschlagnahmte“.

Hierzu ein Bericht des lokalen CBS-Senders:

Wenn das nicht der ultimative „Weckruf“ für die Entfaltung eines totalitären Systems ist, was dann? Eine schrullige lokale Geschichte über einen „geheimnisvollen Mann“ diente dazu, die öffentliche Reizschwelle für eine gerade noch akzeptierbare Tyrannei zu erhöhen – besser bekannt als die Legitimierung von privaten Soldaten für die Strafverfolgung.

Die Kriegsmaschine scheint abzuschätzen, wie viel Terror sie friedlichen Amerikanern „angedeihen“ lassen kann, bevor diese sagen: „Was zum Teufel ist hier los? (siehe Ferguson)“, und – vielleicht sogar noch wichtiger – scheint diese Kriegsmaschine sehen zu wollen, ob die Öffentlichkeit diesen riesigen neuen Markt für Kriegsprofiteure akzeptieren wird.

Eigentlich sollte es einen massiven Medienrummel dazu geben: „Wie private Kriegsgewinnler Amerikas Bürger terrorisieren Kriminalität bekämpfen.“ Hubschrauber, Kriegswaffen und taktische Ausrüstungen sind teuer. Doch wer unterstützt diese Start-Ups überhaupt?

Die Manipulation der Massen wurde auch einen Tag, nachdem diese Geschichte veröffentlicht wurde, fortgesetzt, als Alex Altman von der TIMES schrieb: „Kalifornier wenden sich privaten Sicherheitsfirmen zu, um den Hanfanbau zu kontrollieren.“ Ganz so als ob alle Bürgerinnen und Bürger von Kalifornien dieser Art der Polizeiarbeit zugestimmt haben. Subtile Manipulation in Reinkultur.

Die TIMES schrieb:

Over the summer, residents claimed men in military gear had been dropping onto private property from unmarked helicopters and cutting down the medicinal pot gardens of local residents. Local law enforcement have conducted helicopter raids in the area, but some worried the culprit this time was different: a private-security firm called Lear Asset Management.
The confusion was easy to understand. In the wildlands of California’s pot country, the workings of law enforcement are hard to track, and the rules for growing pot are often contradictory. To add to the mess, the various local, county, state and federal enforcement efforts don’t always communicate with each other about their efforts. The added possibility of private mercenaries, with faceless employers, fast-roping from helicopters raised alarm bells for many farmers.
(Über den Sommer verteilt haben Bewohner behauptet, dass Männer mit militärischer Ausrüstung aus nicht gekennzeichneten Hubschraubern auf Privatbesitz vorgedrungen sind und das medizinische Hanf der Anwohner zerstört haben. Die örtlichen Polizei hat Hubschrauberrazzien in der Gegend durchgeführt, aber einige Besorgte sagen, dass es dieses Mal anders war: Dass eine private Sicherheitsfirma namens Lear Asset Management die Einsätze vornahm.
Die Verwirrung war leicht zu verstehen. In der Wildnis der kalifornischen Hanfanbauregion sind die Arbeiten der Strafverfolgung schwer nachzuverfolgen, und die Regeln für den Anbau von Hanf sind oft widersprüchlich. Um die Verwirrung zu vervollständigen: Die verschiedenen lokalen, Kreis-, Landes- und Bundesmaßnahmen sind nicht immer aufeinander abgestimmt. Die Einsatzmöglichkeit privater Söldnern, mit gesichtslosen Arbeitgebern dahinter, inklusive des schnellen Abseilens aus Helikoptern, hat die  Alarmglocken vieler Landwirte anschlagen lassen.)

TIMES rechtfertigt sogar Lear Asset Management und die Praxis der privaten Polizei:

They are hired by large land owners to do the work of clearing trespass gardens from private property, and perform forest reclamation, sometimes funded by government grant. Deep in the woods, they cut down illegal pot plants and scrub the environmental footprint produced by the backwoods drug trade. They carry AR-15 rifles, lest they meet armed watchmen bent on defending their plots.
(Sie werden von Großgrundbesitzern angeheuert, um illegale Anbauflächen auf privaten Grund zu beseitigen, und führen eine Rekultivierung des Waldes durch, der manchmal durch staatliche Zuwendungen gefördert wird. Tief in den Wäldern fällen sie illegale Hanfpflanzen und säubern die Umweltbelastung, die durch den Drogenhandel im Hinterwald entstanden sind. Sie tragen AR-15 Gewehre, damit sie bewaffneten Wächtern, die ihre Plantagen verteidigen, begegnen können.)

Ich habe wirklich kein Problem mit der Sicherung von Privateigentum vor Vandalen, aber haben Sie die Bemerkung „manchmal durch staatliche Zuwendungen gefördert“ richtig mitbekommen? Das ist es, wenn „private Sicherheitsfirmen“ zur „staatlichen Strafverfolgung“ eingesetzt werden. Das ist der ROTE ALARMKNOPF, der in dieser Geschichte begraben ist. Bestenfalls werden unsere Steuergelder dafür eingesetzt, um Privatarmeen für Großgrundbesitzer zu finanzieren. Und im schlimmsten Fall: Wann werden wir diese Soldaten dabei sehen, wie sie Polizeiarbeiten auf staatlichem Land (wie Nationalparks) durchführen? Warten Sie es nur ab…

Altman zitiert offizielle Statistiken darüber, wie erfolgreich Lear und die Strafverfolgung dabei sind Marihuanabauern zu verfolgen, gemessen anhand des „Straßenwerts“ der verbotenen Pflanzen, die mit vorgehaltener Waffe beschlagnahmt wurden. Ganz so als wäre es ein akzeptables Verhalten von „Friedenstruppen“ in einer Umgebung legalen Hanfanbaus. Aber Altman verwendet es nur als Überleitung zu einem tiefergehenden „Problems“ des polizeilichen Verhinderns von Umweltvandalismus auf großen Freilandflächen, darunter auch „öffentliches“ Land.

More recently, the trespass grow sites have migrated from public land onto the vast plots owned by private citizens and timber companies. Some of them have hired Lear to deal with the problem. The company has run about nine missions across California’s pot country this year, with more planned this fall, Trouette says. And while the company’s special-ops aspect gets much of the attention, most of the work focuses on environmental reclamation.
(In jüngerer Zeit wechselten die illegalen Anbauflächen von öffentlichen Flächen auf weite Flächen von Privatleuten und Holzunternehmen. Einige von ihnen haben Lear angeheuert, um sich dem Problem anzunehmen. Das Unternehmen hat in diesem Herbst etwa neun Einsätze in Kaliforniens Hanfanbaugebieten durchgeführt, mehr sind im Herbst dieses Jahres geplant, sagt Trouette. Und während spezielle Aspekte des Vorgehens des Unternehmens viel Aufmerksamkeit erhalten, konzentriert sich die meiste Arbeit auf die Rekultivierung.)

Die Öffentlichkeit soll glauben, dass Lear nur ein Umweltsanierungsteam ist, das Gemeindearbeiten erledigt und das zufällig Fähigkeiten einer militärischen Spezialeinheit besitzt. Wie malerisch. Ich wusste nicht, dass das Säubern der Umwelt den Einstz von AR-15s erforderlich macht. Aber wer würde schon gegen den Schutz der Umwelt sein? Kleveres Marketing.

TIME tut sich hart damit diese Tyrannei von Überfällen ohne richerliche Beschlüsse zu rechtfertigen, in dem sie den Artikel damit beenden, dass sie eine gesponserte Anmerkung für die „Regulierung“ von Lears „blühendem Inlandssöldnergeschäft“ machen, die doch „das Beste für die Einheimischen“ will.

Reports of vigilante marijuana raids on private property may simply stem from a lack of legal clarity. Under the so-called “open fields doctrine” set forth by the U.S. Supreme Court, the Fourth Amendment does not protect undeveloped property from warrantless searches. As a result, police may be permitted to cut down private gardens without a warrant.
In the meantime, Lear has flourished, despite the concern among some local growers. But like most people in the Emerald Triangle, Trouette thinks the best thing for the locals would be for the feds to sort out all the confusion. “I think the federal government would do everybody a big favor,” he says, “by regulating this industry.”
(Berichte von Hanfdurchsuchungen als Art Selbstjustiz auf privatem Grund rühren einfach daher, dass ein Mangel an Rechtsklarheit vorherrscht.  Unter der so genannten „offenen Felder-Doktrin“ des US Supreme Courts schützt der vierte Zusatz der Verfassung unbebaute Grundstücke nicht vor Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Als Folge daraus kann der Polizei erlaubt werden, private Gärten ohne Beschluss zu vernichten.
In der Zwischenzeit ist Lear aufgeblüht  – trotz der Besorgnis unter einigen lokalen Züchtern. Aber wie die meisten Menschen in der Emerald Triangle, denkt Trouette, dass es das Beste für die Einheimischen wäre, wenn die Regierungsvertreter die ganze Verwirrung auflösen würden. „Ich denke, die Bundesregierung würde jedem durch die Regulierung dieser Branche einen großen Gefallen tun“, sagt er.)

Also lassen Sie mich das klarstellen: Eine kriminelle Bande bewaffneter Schläger begeht Gewaltverbechen und Diebstahl, und der beste Weg dieses Problem zu lösen ist es diese Schläger zu legalisieren und zu regulieren? Klingt wie ISIS.

Die gruseligste an dieser Entwicklung ist, dass es ein kleveres, professionelles Neuverpacken eines früheren Versuchs ist, eine Privatpolizei in Amerika einzuführen.
Einige von euch „Freiheitsliebenden“ erinnern sich vielleicht daran, dass schon einmal in einer ähnlichen Weise das Thema ausgerollt wurde.

Im Jahr 2009 schrieb FOX News einen Artikel U.S. Mystery ‚Police‘ Force Has Small Montana City on Edge nach der Ausstrahlung eines lokalen Berichts, der ein extrem gut finanziertes privates Sicherheitsunternehmen mit dem Namen American Police Force (APF) zeigte, wie dieses in die Stadt Hardin in schwarzen Mercedesen, markiert als „Harding Police Department“, eintraf.

Der Wikipedia-Eintrag zu APF besagt:

American Police Force (APF), and under its revised name American Private Police Force, was a fraudulent entity claiming to be a private military company. It never possessed any legitimacy to operate in the United States. The company’s previous logo was an exact copy of the Serbian state coat of arms which caused some controversy and resulted in the Serbian government threatening legal action against APF if it did not remove or change the logo.
In September 2009, US government contract databases showed no record of the company, while security industry representatives and federal officials said they had never heard of it.
APF was registered as a corporation in California by convicted con man Michael Hilton on 2 March 2009.
(American Police Force (APF), und unter seinem neuen Namen American Private Police Force, war ein betrügerisches Unternehmen, das behauptete ein privates Militärunternehmen zu sein. Er besaß nie die Legitimation in den Vereinigten Staaten tätig zu werden. Des vorherige Logo des Unternehmens war eine exakte Kopie des serbischen Staatswappen, das einige Kontroversen verursachte und dazu führte, dass die serbische Regierung rechtliche Schritte gegen APF androhte, wenn es das Logo nicht entfernt oder ändert.
Im September 2009 wiesen die Vertragsdatenbanken der US-Regierung keine Einträge des Unternehmens mehr auf, während gleichzeitig Sicherheitsvertreter der Industrie und Bundesbeamte sagten, dass sie noch nie von dieser Firma gehört hätten.
APF wurde als Aktiengesellschaft in Kalifornien vom verurteilten Betrüger Michael Hilton am 2. März 2009 registriert.)

Interessanterweise gibt es keinerelei Folge-Berichte zu „Michael Hilton“ oder davon dass jemand strafrechtlich verfolgt oder im APF-Fall verurteilt wurde. Sie verschwanden einfach. Denken Sie nur einen Moment darüber nach. Eine schwer bewaffnete ausländische Kraft dringt in eine kleine Stadt in Amerika unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein, um einen gefährlichen Betrug zu begehen, und die US-Regierung unternimmt absolut nicht dagegen. Was sagt Ihnen das?

Nun, wir wissen, dass das US-Militär private Auftragnehmer bei Kriegen im Ausland einsetzt, und wir wissen, dass das Pentagon die heimischen Polizei bewaffnet und militarisiert, und wir wissen, dass die US-Armee für die Strafverfolgung ausgebildet wird. Es scheint mir, das alles ist Teil des Plans, um die Kriegsmaschine am Laufen zu halten und die Bevölkerung zu kontrollieren.

Jetzt mit einer aufgehübschten Version privater Sicherheitsfirmen, ohne die auffälligen Mercedese und ausländischem Akzent, und als Umwelt(be)schützer verkauft, ist diese Geschichte weitgehend unbemerkt geblieben. Doch wenn diese Übergriffsvorwürfe wahr sind, übertreffen die Aktionen von Lear alles was APF in Montana getan hat.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Blackwater-like contractor seeks to legalize private police in the U.S. von Eric Blair/Activist Post)

Quellen:
Blackwater-like contractor seeks to legalize private police in the U.S.
Why Does Los Angeles Unified School District Police Need an Armored Vehicle and Grenade Launchers?
Mysterious Men Dropping From Helicopters To Chop Down NorCal Marijuana Grows
Did Ferguson Police Use „Kill Switch“ on Livestream Signal The Moment They Created Chaos?
Californians Turn to Private Security to Police Pot Country
U.S. Mystery ‚Police‘ Force Has Small Montana City on Edge
Wikipedia – American Police Force
US Army Drills to Battle Political Dissent and Fight Crime in ‚Megacities‘