Ebola: Ausnahmezustand und erstes Notfallgesetz in Connecticut in KraftLesezeit: 7 Minuten

Dunmores Proclamation – Bildquelle: Wikipedia / United States Library of Congress’s Rare Book and Special Collections Division

Wenn die meisten von uns an einen Ausnahmezustand denken, denken wir an einzelne Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Winterstürme oder Hochwasserereignisse. In diesen Fällen ist es ziemlich einfach zu erkennen, wann die Notlage vorüber ist. Aber was, wenn ein Notfall für etwas erklärt wird, das noch nicht einmal eingetreten ist? Wie werden wir dann wissen, dass dieser Notfall vorbei ist?

Die US-Bundesstaaten Pennsylvania und Connecticut bzw. deren Gouverneure erklärten vor kurzem den Ausnahmezustand. Nicht weil eine Katastrophe gerade in diesem Moment stattfindet, sondern weil schlechte Dinge in der Zukunft geschehen könnten. Das ist eine unglaubliche Entwicklung über die die Bürgerinnen und Bürger besorgt sein sollten.

Sie sollten wissen, dass bei einem Ausnahmezustand Ihre Rechte ausgesetzt und Verfassungsbeschränkungen auferlegt werden.

Laut Wikipedia bedeutet der Ausnahmezustand, „dass die Regierung einige Funktionen der Exekutive, der Legislative und der Justiz während dieser Zeit auszusetzen und/oder ändern kann“ und es „kann auch als Begründung für die Aussetzung von Rechten und Freiheiten dienen, auch wenn diese Rechte und Freiheiten im Rahmen der Verfassung gewährleistet und garantiert werden“.

Kurz gesagt, Ausnahmezustand bedeutet Kriegsrecht.

Es ist das legale Äquivalent zu einem Leben in einer Diktatur, die bestehende Gesetze ändern und ignorieren kann, während zur gleichen Zeit die Bürger ihre Rechte verlieren. Diese Macht sollte als absolut letztes Mittel in Zeiten einer echten Krise betrachtet werden; aber in letzter Zeit wird genau dies angewandt aufgrund einer potenziellen zukünftigen Gefahr anstatt aufgrund eines tatsächlichen Notstands, der per Definition eine unmittelbare Krise ist.

Pennsylvania wird derzeit unter einem Ausnahmezustand aufgrund einer Fahndung nach einer einzelnen Person, die verdächtigt wird zwei Polizisten erschossen zu haben, regiert. Die Polizei nutzte in diesem Fall eine wahre Beweisorgie, wie das Auffinden des Tagebuchs des Verdächtigen in der er seine angeblichen Verbrechen detailliert aufzeichnete, als Begründung für das Ausrufen des Ausnahmezustands. Jeder Detektiv wird Ihnen sagen, dass diese Art „Beweis“ fast immer ein kontruierter Beweis ist.

Die Bundesregierung hat auch hastig „vorübergehende“ Rechtsvorschriften verabschiedet, die Justizbeamten aus anderen Bundesstaaten ermöglicht Festnahmen innerhalb der Staatsgrenzen vorzunehmen.

Dazu PennLive:

As alleged cop killer Eric Matthew Frein continues to elude police, legislation is heading to Gov. Tom Corbett might make it possible for even out-of-state law enforcement to arrest him should they find him.
The Senate voted 48-0 on Thursday to approve House-passed legislation that would extend arrest powers to out-of-state officers when the governor has declared an emergency and it would remain in effect until the disaster emergency declaration is terminated.
(Als angeblicher Polizistenmörder entzieht sich Eric Matthew Frein weiterhin dem Zugriff der Polizei, daher versucht die Gesetzgebung den Gouverneur Tom Corbett dazu zu bringen, dass er es möglich macht, dass auch Strafverfolgungsbehörden anderer US-Bundesstaaten ihn verhaften können, wenn sie ihn finden sollten.
Der Senat stimmte am Donnerstag mit 48 zu 0 Stimmen diesem Gesetzentwurf zu, der die Befugnisse von Polizisten aus anderen Bundesstaaten erweiteren würde, wenn der Gouverneur einen Notfall erklärt, und es würde in Kraft bleiben bis die Katastrophen-/Notfallerklärung aufgehoben ist.)

Pennsylvania State Police Information Officer Adam Reed sagte gegenüber PennLive: „Es ist (für die Gesetzgebung) sehr wichtig, denn bei jedem großen Vorfall ähnlich wie diesen, müssen wir uns auf die Behörden anderer Bundesstaaten verlassen können. Sie benötigen einige Methoden…, die ihnen in extremen Fällen das Recht auf Verhaftungen einräumen.“

Eine zufällig Flüchtiger wird als „Großereignis“ erachtet? Etwas riecht hier faul. Anscheinend ist der Notfall noch nicht abgeschlossen, bis diese bestimmte Person festgenommen ist. Und was ist dann mit dem nächsten Flüchtigen?

Die Logik hinter dem Ausnahmezustand in Connecticut ist sogar noch lächerlicher. Dort wurde bislang noch kein einziger Einheimischer oder gar ein Durchreisender mit Ebola bekannt und doch hatte Gouverneur Malloy vor kurzem den Notfall erklärt – wegen der möglichen Bedrohung durch Ebola.

Gouverneur Malloys Büro dazu:

Governor Dannel P. Malloy today signed an order that gives the Commissioner of the Department of Public Health (DPH) the ability to effectively quarantine an individual or a group of individuals who may have been exposed to or infected with the Ebola virus.
The order is not being executed because a specific case has been identified, but rather as a precautionary and preparatory measure in the event that the state has either a confirmed infection or has confirmed that someone at risk of developing the infection is residing in the state.
(Gouverneur Dannel P. Malloy unterzeichnete heute eine Anordnung, die dem Kommissar der Abteilung für Gesundheit (DPH) die Möglichkeit gibt, eine Einzelperson oder eine Gruppe von Personen, die dem Ebola-Virus ausgesetzt oder mit ihm infiziert wurden, unter Quarantäne zu stellen.
Der Anordnung wird nicht erteilt, da ein Einzelfall eingetreten ist, sondern eher als Vorsichts- und vorbereitende Maßnahme für den Fall, dass dem Staat entweder eine bestätigte Infektion vorliegt oder dass eine bestätigte Gefahr gegeben ist, dass jemand, der im Bundesstaat lebt, eine Infektion entwickelt.)

Sie geben sogar zu, dass es keinen tatsächlichen Notfall gibt, aber Connecticuts Regierungsbeamten können Sie jetzt in die Isolation oder in Quarantäne zwingen und Sie per Dekret medizinisch behandeln. Dies ist auch als unbefristete Inhaftierung ohne Recht auf Verteidigung bekannt. Und es muss nur auf irgendeinem Verdacht eines Beamten basieren, was ihre Gesundheit betrifft – nicht auf eine kriminelle Handlungen. Beginnen Sie zu verstehen, wie gefährlich das ist?

Und bezahlen wir nicht bereits die CDC, HHS, FEMA und anderen Behörden, um Vorsorge zu treffen für mögliche Ausbrüche? Warum musste Connecticut einen Notfall erklären, sich für etwas vorzubereiten, auf das sie bereits seit langem vorbereitet sein sollten? Das ist nur noch lächerlich.

Für diejenigen, die einen Seufzer der Erleichterung machen, da sie nicht in einem dieser Staaten Leben, habe ich schlechte Nachrichten.

Amerika als Staat wird seit den Anschlägen des 11. Septembers unter einem ständigen Ausnahmezustand regiert. Daher sind auch Executive Orders technisch rechtlich zulässig, wie auch das Ausspioniern ohne Gerichtsbeschluss, das Abtasten an Flughäfen durch die TSA, unbegrenzte Inhaftierungen, Militär, das in der Nachbarschaft patrouilliert, Kriege ohne Kongresszustimmung und der ganze Rest des scheinbar gesetzlosen Verhaltens der Regierung.

Diese verfassungswidrigen Bestimmungen sollte aufgrund des „Notfalls“ 9/11 nur vorübergehend eingesetzt werden. Das ist auch der Grund, warum der PATRIOT Act eine jährliche Verfallsklausel besitzt, aber nur bis Obama eine Vier-Jahres-Verlängerung im Jahr 2011 unterzeichnete. Das Ganze fand in der Zeit statt, in der angeblich Osama bin Laden getötet und Al-Qaida auf weniger als 50 Mann reduziert wurde. Und trotzdem hält der nationale Notstand und der Krieg gegen den Terror weiter an.

Ist es nicht interessant, wie sich all diese neuen Terrorgruppen und gehypten Pandemien in den Monaten vor der neuesten Verlängerung des PATRIOT Acts im Jahr 2015 „aufbauen“?

Wenn man einmal den PATRIOT Act beiseite lässt, scheint es so zu sein, dass die Regierung auf allen Ebenen entweder erschreckend leicht einzuschüchtern ist, oder sie suchen nach einem Vorwand die zusätzliche Behördenstelle, während eines Ausnahmezustandes, zu rechtfertigen.

Wenn Sie sich um Ihre Rechte sorgen, sollten Sie vielleicht etwas Lärm bzgl. dieser Notfälle und Regelungen, die nicht wirklich Notfälle sind, machen, da sie gefährliche Präzedenzfälle sind, um die Tyrannei zu rechtfertigen.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Fearing a Future Emergency, Governors Declare a State of Emergency von Eric Blair/Activist Post)

Quellen:
Fearing a Future Emergency, Governors Declare a State of Emergency
Wikipedia – State of emergency
Bill extends temporary arrest powers to out-of-state officers, including the ones looking for Eric Frein
GOV. MALLOY SIGNS ORDER THAT WILL ASSIST THE STATE’S EMERGENCY RESPONSE IN THE EVENT OF A CONFIRMED INFECTION OR EXPOSURE TO EBOLA
Declaration of Public Health Emergency
Obama Uses Autopen to Sign Patriot Act Extension