Super-GAU(ck[ler]): Er kann es nicht lassen

Joachim Gauck – Bildquelle: Wikipedia / J. Patrick Fischer

Bereits im Artikel Bundespräsident: Der Super-GAU(ck[ler]) bin ich auf den größten, anzunehmenden Unfall eines Bundespräsidenten eingegangen. Doch Joachim Gauck aka IM Larve kann es einfach nicht lassen und hat erneut die Rolle Deutschlands in der Welt thematisiert.

Anlass war diesesmal der Festakt in Leipzig zur Würdigung der friedlichen Revolution vor 25 Jahren in der DDR. Unter anderem saßen auch der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der Kriegsverbrecher, Bilderberger, Trilaterale und Ex-US-Außenminister/Sicherheitsberater Henry Kissinger im Publikum.

Und auch diesesmal forderte Gauck, wie in allen seiner letzten „Reden“, „mehr deutsches Engagement im Ausland“:

Wir haben offensichtlich neu nachzudenken, welche Mitverantwortung Deutschland angesichts dieser veränderten Lage für die ‚Eine Welt‘ zu tragen bereit ist.

Hoppsa! ‚Eine Welt‘? Verschwörungstheoretiker? Freudscher Versprecher? Oder wohlwissend platziert zur Vorbereitung auf das, was da kommen mag soll?

Wir wollen nicht gelebt und regiert werden, wir wollen unser Leben selbst gestalten und regieren.

Den Satz würde ich sofort unterschreiben, doch entspricht er nicht der politischen Realität, in der Entscheidungen in geheimen Verhandlungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Betroffenen (TTIP, CETA, TISA) getroffen werden. Ein marginales Einbringen, maximal in Form einer alle Jubeljahre genehmen Stimmabgabe, ist wohl kein gestalten.

Doch anscheinend ist genau diese Reduzierung auf Wahlen (und ehreamtliches Engagement) für Gauck Demokratie:

Es gibt doch unzählige Möglichkeiten in unserer Gesellschaft, sich einzubringen. Unsere Demokratie kann ausgehöhlt werden, wenn die Bürger im Land sie nicht mit Leben erfüllen.

Ein tolles Einbringen. Analog zu besten DDR-Zeiten behauptet Gauck, wie die damaligen politischen Funktionäre, dass sich jeder Bürger in allen Bereichen einbringen könne. Wo lebt dieser Mann eigentlich? In welchem Wolkenkuckucksheim verbringt er seine Tage? Als Atlantikbrückenmann muss er natürlich denjenigen das Wort führen, die ihn auf die Position des Bundespräsidenten gehoben haben. Aber muss er so unverfroren die Menschen, den Souverän, sein Staatsvolk für dumm verkaufen?

Zudem konnte Gauck es ebenfalls nicht lassen indirekte Kritik an Russland im Falle der Ukranie-Krise zu üben:

Am Rande Europas werden Normen des Völkerrechts missachtet und militärische Mittel eingesetzt, wo friedliche Koexistenz möglich wäre.

Auch hier ganz klar der Versuch der Meinungsmanipulation, damit sich die gewünschten Memen weiter verfestigen.

Der oben genannten Vorwurf an Russland das Völkerrecht missachtet zu haben, ist dabei nur eine Fortsetzung eines Interviews Gauck mit der Rheinischen Post:

Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts. Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml.

Dass Russland und Putin nicht die Vorzeigebeispiel für Demokratie sind, ist unzweifelhaft, aber will uns unser Bundesgauckler wirklich weißmachen, dass unsere „gelebte Demokratie“ so viel besser ist? Unser Verständnis von „Völkerercht“, das nur in den Fällen bemüht wird, wo es uns, dem Westen, dienlich und genehm ist?

Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen. Als Teil der ostdeutschen Demokratiebewegung hätte ich mich auch niemals mit dem Gedanken zufrieden gegeben, dass eine Demokratisierung Ostdeutschlands und Polens Moskau nicht zumutbar sei.

Na, das hatten wir doch schonmal. Weder Gauck noch Merkel waren jemals elementarer Bestandteil der Oppositions-Bewegung in der DDR. Warum auch? Schließlich genoss man das Privileg der Westreisen und andere Annehmlichkeiten des Westens (VW-Bus).  Obiges Zitat ist auch bezeichnend für Gaucks fehlendes Geschichtsverständnis, wenn man die Haltung Russlands zur deutschen Wiedervereinigung betrachtet.

Doch Gauck machte gnadenlos weiter:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.

Selbstbestimmungsrecht aber nur dann, wenn es uns genehm ist, oder lieber Joachim? Oder wie passt diese Aussage zu Deinen anderen Kommentaren zur Volksabstimmung auf der Krim, dass jene nicht legitim und damit nicht bindend sei? Oder verwechselst Du da Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Selbstbestimmungsrecht irgendwelcher Putschisten, Juntas oder Republica-Banana-Regierungen? Und von welchem vorauseilenden Gehorsam sprichst Du? Das im Sinne der Russen oder das im Sinne Deiner Auftraggeber aus dem Westen?

Gauck disqualifiziert sich einmal mehr mit seiner Leipzig-Rede und dem geführten Interview als Bundespräsident. Wie dieser Mann das Amt des Bundespräsidenten bekleidet, kann im Grunde genommen nicht anders als schändlich bezeichnen werden. Er, der von „vorauseilendem Gehorsam“ spricht, tut genau jenes für eine elitäre Clique, die nicht die Interessen der Menschen verfolgt, sondern nur die eigenen. Er, der vom „Bruch des Völkerrechts“ spricht und sich gleichzeitig wie ein Mann hinter die Politik des Westens stellt, der nachweislich Völkerrecht im Yugoslawien- und Libyenkrieg gebrochen hat. Er, der von „friedlicher Koexistenz“ spricht und gleichzeitig vermehrtes militärisches Engagement Deutschlands einfordert. Er, der von „Selbstbestimmungsrecht“ spricht, aber den Widerspruch nicht erkennen will, wenn er von ‚Einer Welt‘ schwadroniert.

Deswegen nochmals:
Gauck, Du bist nicht mein Bundespräsident. Und Du sprichst nicht in meinem Namen!

Quellen:
Gaucks „Rede zur Demokratie“ in Leipzig „Vor der Einheit kam die Freiheit“
Vorrang für Selbstbestimmung – Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor