Freie Meinungsäußerung: Verabschiedet euch vom freien Internet, wie ihr es kenntLesezeit: 7 Minuten

Notschalter – Bildquelle: Wikipedia

Für viele ist das Internet täglicher Begleiter und wichtige Informationsquelle. Manche sind regelrecht süchtig nach der ständigen Vernetzung per Smartphone, Tablet und Co.. Und erst das Internet hat vielen die Möglichkeit eröffnet sich abseits der ausgetrampelten Mainstreammedienpfade zu informieren, sich kritisch auszutauschen oder sich zu organisieren. Dinge, die den militärischen und staatlichen Schöpfern des eigentlichen Internets sicherlich mehr als nur ein Dorn im Auge sind und als Entwicklungsfehler gelten dürften. Gilt es doch in einem zusammenbrechenden Geldsystem Informationen so zu steuern und zu streuen, dass Informationen nicht zu einer Gefahr für selbiges und die dahinterstehenden Eliten werden.

Genau aus diesem Grund sehen wir auch immer weitergehende Versuch das freie Internet in ein kontrollierbares Korsett zu zwängen, dessen letztendliche Aufsicht zurück in die Hände seiner Schöpfer gelangt. Denn wie anders soll man nachfolgende Entwicklungen bewerten?

1.Britische Porn-Wall

Britische Internetprovider setzen bereits seit mehreren Jahren die sogenannte Porn-Wall technisch um. Nur per Opt-Out, d.h. der bewussten Zustimmung bestimmte Inhalte im Netz sehen und ansurfen zu wollen, kann dieser Porno-Filter durch den Nutzer umgangen werden.

Kamen damals bereits erste kritische Stimmen auf, die vor einer Zensur durch die Hintertüre warnten, traf es jetzt ganz konkret den Chaos Computer Club, dessen Veranstaltungsseite zum jährlich stattfindenden Kongress (dieses Jahr 31C3) aus Großbritannien nicht aufrufbar ist. Nun mag der eine oder andere sagen, dass dies nur ein Fehler oder ein Versehen war/ist.

Doch seien wir einmal ehrlich: Es zeigt nichts anderes, wie dass jederzeit die Filter so gesetzt werden können, dass auch unliebsame, regierungskritische Seiten gesperrt und nicht ereichbar sein werden. Die novemberliche Erweiterung der Liste auf „extremistische politische Inhalte“, deren Defintion äußerst schwammig und letztendlich auf jede x-beliebige Seite ausdehnbar ist, zeigt die zunehmende Tendenz der Zensur per Filterfunktion. Auch die Argumentation, dass sich der Kunde doch für eine Öffnung aussprechen kann und somit „Vollzugriff auf das Internet“ bekommt, ist bei genauem betrachten kein solches. Denn a) kann diese Opt-Out-Klausel von heute auf morgen keine Anwendung mehr finden und b) wird die Beantragung zur Filteraufhebung viele davor abhalten diese zu beantragen, wenn sie nicht gleichzeitig in die „engere Auswahl als Extremist“ gelangen wollen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein bis die Filter auch bei unseren Providern Einzug halten werden. Mit oder ohne Opt-out – darauf darf man dann gespannt sein.

2. Netzneutralität

Die Netzneutralität gilt als eine der Ankerregelungen des Internets. Jede Seite, jeder Inhalt – egal ob von großen Anbietern wie Youtube oder von kleinen Blogs wie www.konjunktion.info – wird gleich schnell, gleich in der Behandlung durch die Leitungen der Provider transportiert. Doch diese Gleichbehandlung der Inhalte soll in meinen Augen fallen. So sprach sich für mich die Bundeskanzlerdarstellerin Merkel am letzten Donnerstag dafür aus, dass „Spezialdienste“ Vorfahrt im Internet erhalten. Dazu Heise.de:

Merkel hatte am Donnerstag in Berlin gesagt, „Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt“. […] Dafür schlug sie einen Spagat zwischen freiem Internet und Spezialdiensten vor, für den nun anscheinend ein Konzept vorliegt.

Zwar schränkte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ein, dass ein offenes und gleiches Internet für alle beibehalten werden soll, in dem die reibungslose Abwickung aller Dienste (egal, ob „Spezialdienste“ oder normale Websites) garantiert wird, doch ist eine solche Aussage per se unlogisch, da man ansonsten ein „zweites Internet“ schaffen müsste, das die „Spezialdienste“ umfasst und nebenher zum bestehenden Internet geschaffen wird. Ansonsten müsste man erst gar nicht dieses schwammige Thema der „Spezialdienste“ aufbringen oder bemühen.

Die Gefahr, dass der Anker Netzneutralität zu Fall gebracht wird, geht ja nicht erst seit Kurzem um, sondern wird bereits seit Jahren von Telekom und Co. thematisiert, die sich natürlich dadurch weitere Einnahmen erhoffen, indem sie eben diese „Spezialdienste“ gegen entsprechendes Bakschisch im Transport bevorzugen. Im Zuge einer nicht offensichtlichen Zensur wäre jedoch gerade die Drosselung ungewünschter Webseiten und Inhalte ein feiner Schalthebel. Denn es braucht doch niemand glauben, dass Internetseiten, die sich wie zu Anfängen des WWWs im Schneckentempo aufbauen, noch besucht werden und sich dementsprechend lange halten können.

3. Notschalter für kritische Inhalte

Nach Information der – zugegebenermaßen nicht gerade seriösen – Webseite BeforeItsNews.com wurden letzte Woche im US-amerikanischen Bundestsstaat Kalifornien zahlreiche kritische Nachrichtenseiten wie Drudge Report, The Blaze oder Natural News bewusst von bislang unbekannter Stelle vom Netz genommen, d.h,. sie waren nicht mehr aufrufbar. Interessanterweise waren nur Seiten betroffen, die aus dem alternativen Nachrichtenbereich stammen, wie auch die Washington Post bestätigte. Manche sprechen davon, dass es sich bei der „Offline-Schaltung“ um einen

dry run for a planned online news site blockade by the federal government during an upcoming „major event“
(Trockenlauf für eine geplante Blockade von Online-Nachrichtenseiten durch die Regierung während eines zukünftigen „Großereignisses“)

gehandelt habe. Die abgewandelte Form des Internet Kill Switchs, der nur kritische, alternative Medien treffen soll, und damit regierungskonforme Mainstreammedien im Falle einer Katastrophe die alleinige Deutungs- und Meinungshoheit aushändigt bzw. zurück gibt.

Wir sehen, dass wir uns schön langsam vom bisher bekannten Internet verabschieden dürfen. Es wird an allen Ecken und Enden daran gearbeitet die Büchse der Pandora eines freien Internets wieder zu schließen. Denn viele Menschen spüren instinktiv, dass sich unser System gerade selbst zerlegt. Die Regierungen bzw. die dahinter stehenden Kräfte werden alles dafür tun, sich aus der Verantwortung stehlen zu können und das bedeutet eben auch die eigene Urheberschaft zu zerstreuen. Und das heißt eben auch Hand an das freie Internet zu legen, um Informationen nach den eigenen Bedürfnissen zu streuen und wieder die oben erwähnte Deutungs- und Meinungshoheit zu erlangen. Denn es ist nur noch eine Frage der Zeit bis das Schneeballsystem zusammenbricht:

You have to think about a huge tower of debt on shaky foundations where central banks pump concrete in the foundations in an emergency effort to avoid the building from collapsing and at the same time builders are adding additional floors on top…
We all are in a Ponzi world right now. Hoping to be bailed out by the next person. The problem is that demographics alone have to tell us, that there are fewer people entering the scheme then leaving. More people get out than in. Which means, by definition, that the scheme is at an end. The Minsky moment is the crash. Like all crashes it is easier to explain it afterwards than to time it before. But I think it is obvious that the endgame is near
(Sie müssen sich nur einen riesigen Turm der Schulden auf tönernen Füßen vorstellen, wo Zentralbanken Beton im das Fundament pumpen, in einem Notfallversuch das Gebäude vor dem Kollaps zu retten und gleichzeitig zusätzliche Etagen an der Spitze durch Baurbeiter hinzugefügt werden…
Wir alle leben jetzt in einem Schneeballsystem. In der Hoffnung von der nächsten Generation gerettet zu werden. Das Problem ist, dass die demografische Entwicklung allein uns sagt, dass weniger Menschen in das System einsteigen als es verlassen. Mehr Leute raus als rein. Das bedeutet definitionsgemäß, dass das Schneeballsystem zu Ende geht. Der Minsky Moment ist der Zusammenbruch. Wie bei jedem Zusammenbruch ist es einfacher diesen hinterher zu erklären als ihn vorherzusagen. Aber ich denke, es ist offensichtlich, dass das Endspiel nahe ist.)

Quellen:
Pornofilter – Großbritannien zensiert Chaos Computer Club
Netzneutralität: Bundesregierung will Spezialdienste und freies Internet
Online news sites to be blacked out during next major catastrophic event?
Mind Controllers Testing Internet Kill Switch On Alternative News Sites Ahead Of Bloody Wednesday Economy Meltdown (Pictures)
„We Are All In A Ponzi-World Right Now, Hoping To Get Bailed-Out By The Next Person“