Islamic State: Wem ein Zurückdrängen politisch nicht nützt

Der scheidende US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der Bagdad am Dienstag besuchte, lobte die irakische Regierung überschwenglich für ihren zunehmend erfolgreicheren Kampf gegen den Islamischen Staat. Doch dieses Lob kommt zu einer Zeit, in der die amerikanischen Experten die Entwicklung im Irak genau gegensätzlich einschätzen.

Es ist richtig, dass die IS-Kämpfer praktisch zum Stillstand bei ihrem Vormarsch, der seit Juni stattfindenden Offensive im Irak, gekommen sind. Die irakischen und kurdischen Kräfte – in nicht geringem Maße von den Iranern (und manche sagen auch von der Hisbollah) unterstützt – haben Fortschritte im Kampf gegen IS gemacht – einschließlich der Sicherung des Damms bei Mosul. (Übrigens gibt es Berichte, dass Bagdad sich darauf vorbereitet Mosul von der IS zu befreien.) Es gibt Grund zu der Annahme, dass der IS in die Defensive gedrängt worden ist und darum kämpft gewonnene Gebiete nicht auch noch zu verlieren.

Flagge IS – Bildquelle: Wikipedia / Islamic State in Iraq and the Levant

Hagel führt diese Erfolge natürlich auf die Hilfe der US-geführten Koalitionstruppen zurück. Aber auch die Iraker haben es anscheinend verstanden sich gegen IS zusammen zu tun und erfolgreich gegen die Terroristen vorzugehen. Bagdad hat deutlich gemacht, dass man mit mehr Ausbildung, Beratung, logistischer Unterstützung, schweren Waffen und Luftunterstützung, davon überzeugt ist IS zurückdrängen zu können.

All dies muss eigentlich für die Leute in Washington mehr als peinlich sein. Vor allem für Präsident Barack Obama. Oder einfach gesagt: Hagel verlor seinen Job aus den falschen Gründen, wenn er doch mit seiner Strategie offensichtlich erfolgreich ist und war.

Das Hauptproblem der USA war nicht ein unfähiger Verteidigungsminister, der nicht ausreichend pro Krieg eingestellt war, sondern die Verbündeten und deren Lobbyisten im Washingtoner Establishment – vor allem die Türkei, Israel und Saudi-Arabien.

Alle diese drei Länder aus dem Mittleren Osten betrachten IS durch das Prisma der Geopolitik und nicht als eine Manifestation des internationalen Terrorismus. Das ist der springende Punkt. Und Obama kann herzlich wenig tun, sie dahingehend zu disziplinieren.

Alle drei sind auf einen „Regimewechsel“ in Syrien fixiert; Israel und Saudi-Arabien sehen das große Potenzial des IS Irans nationale Sicherheit und seine regionalen Interessen zu verletzen.

Die Türkei steht kurz davor, dass die Obama-Regierung ihre Forderung nach Eröffnung einer „Flugverbotszone“ in Nordsyrien akzeptiert und hat den Zugang zur Incirlik Air Base für US-Flugzeuge zur Durchführung von Bombenangriffen im Irak und Syrien davon abhängig gemacht. Einfacher ausgedrückt: Der Sturz des syrischen Regimes besitzt für den Premierminister Recep Erdogan Priorität – und nicht den IS zu besiegen.

In diesem Zusammenhang müssen auch die israelischen Luftangriffe am Stadtrand von Damaskus betrachtet werden. Denkbar ist, dass Israel die syrischen Luftverteidigungssysteme in der Gegend von Damaskus im Auftrag der USA (und der Türkei) getestet hat.

Der Punkt ist, Syrien hat gut ausgebildete Luftstreitkräfte und die Neutralisation der syrischen Luftabwehrsysteme ist eine absolute Voraussetzung für die Errichtung der „Flugverbotszone“ in Syrien und dem Einsatz von türkischen Spezialeinheiten in Syrien.

Die Türkei waren bereits mehrfach dem Vorwurf der IS-Unterstützung ausgesetzt, während Israel bisher nicht im Rampenlicht stand. Aber das kann sich ändern, da der syrische „Krisenherd wieder kocht“.

In der Tat wurde Israel in einem Bericht diese Woche von der UN-Beobachtermission auf den Golanhöhen für seine starke Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen, einschließlich der syrischen Al-Kaida-Gruppierung Jabhat al-Nusra, angeklagt.

Ironischerweise haben die UN-Beobachter dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in ihrem Bericht erklärt, dass sie gezwungen waren sich von einigen ihrer Positionen zurückziehen, so dass sie in ihrer Fähigkeit die Verbindungen zwischen den israelischen Soldaten und den syrischen extremistischen Gruppen zu beobachten eingeschränkt sein würden.

Unterdessen hat ein Top-Berater des Kremls in Moskau öffentlich behauptet, dass der israelische Geheimdienst den IS geschult hat. Der US-Vizepräsident Joe Biden hatte früher in einer umstrittenen Rede über die schändliche Rolle des türkischen Geheimdienstes bei der Erschaffung des IS gesprochen.

Es ist durchaus denkbar, dass die Türkei, Israel und Saudi-Arabien im Tandem handeln. In allen drei Ländern wird es ungern gesehen, dass die IS in diesem Umfang und so schnell zurückgedrängt wird, bevor die geopolitischen Ziele realisiert sind.

Es überrascht nicht, dass ihre Washingtoner Lobbyisten hektisch werden. An welchem Punkt die Obama-Administration aufgrund des aufgebauten Drucks dieser gewaltigen Lobby einbricht, kann man nur vermuten.

Bezeichnenderweise stellt derzeit die Obama-Regierung zusammen mit dem Kongress die Weichen für eine neue Genehmigung für den Einsatz von Gewalt gegen den IS, die nicht „präventiv die Hände des Oberkommandeurs [Obama] binden würde… in Reaktion auf Szenarien und Eventualitäten, die schwer vorhersehbar sind“, – um die Bitte des Außenministers John Kerrys an das Senate Foreign Relations Committee zu zitieren, nicht ausdrücklich den Einsatz von US-Truppen in Syrien zu verbieten.

Es liegt nahe, dass sich der Iran, Irak und Syrien sehr bewusst sind, was die Machenschaften zwischen den regionalen Verbündeten der USA auf der einen Seite und des IS auf der anderen betrifft. Am Dienstag war der Iran Gastgeber eines Außenministertreffens der drei Länder in Teheran, das nicht nur die Stärkung des Kampfes gegen den IS thematisierte, sondern auch signalisierte, dass die Teheran-Bagdad-Damaskus-Achse immer noch eine Kraft darstellt mit der man in der regionalen Politik rechnen muss.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Who is afraid of IS defeat? von M K Bhadrakumar/Indian Punchline)

Quellen:
Who is afraid of IS defeat?
Hagel ‘Encouraged’ by Iraq’s Leaders, Progress in ISIL Fight
Baghdad preparing to liberate Mosul from ISIS: sources
Iraq asks U.S. for further support in fighting IS
No agreement with US until settlement of Syria no-fly zone issue: President Erdoğan
Syria calls for U.N. sanctions on Israel over air strikes
Report of the Secretary – General on the United Nations Disengagement Observer Force for the period from 4 September to 19 November 2014
Mossad training ISIL terrorists: Putin aide
Iran, Iraq, Syria to continue cooperation against IS