Russland: Washingtons Plan wird immer mehr zum Fiasko

Wladimir Putin – Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ru

Seit Monaten erleben wir einen gegen Russland und vornehmlich Putin gerichtete Propaganda-Show – ganz in klassischer Kalter Krieg-Manier -, die sich wohl derzeit auf ihrem Höhepunkt befinden dürfte. Man hat soviel Unwahrheiten und Lügen über Putin geschrieben, dass den Alpha-Journalisten und Atlantikbrücken-Redakteuren wohl so ziemlich langsam der Stoff ausgehen dürfte. In der ganzen Zeit dieser medialen Schlammschlacht blieb Putin erstaunlich ruhig, was wiederum den Berichten der westlichen „Qualitätsmedien“ Lügen straft, die seinen Charakter immer eher als wild entschlossen und martialisch (vgl. hierzu die immer wieder gerne gezeigten „Oben-Ohne-Bilder“ Putins) darstellten.

Interessanterweise nimmt die Popularität Putins, trotz des Einbruchs des Rubels und der schwierigen wirtschaftlichen Daten aufgrund des manipulierten Ölpreises in Russland zu. So stehen über 80% der Russen hinter Putins Politik – ein Wert von dem insbesondere Obama nur träumen kann. Vielleicht kann dieser Rückhalt etwas die Gleichgültigkeit Putins gegenüber den Angriffen der Westpresse erklären, da er seine Hauptaufgabe eben darin sieht, seinem Land zu dienen und nicht darin, nett gegenüber Obama und Co. zu sein.

So veröffentlichte vor Kurzem die Associated Press und das NORC Center for Public Affairs Research an der Universität Chicago einige erstaunliche Umfrageergebnisse:

• Putin ist mit 81% Zustimmungsrate unter den russischen Bürgern äußerst populär.
• Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland beschäftigen die Russen sehr und sie gehen auch von Folgen für Russland aufgrund der Sanktionen aus, aber sie haben noch nicht das Gefühl, dass es Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel habe.
• Die meisten Russen sehen ihr Land auf dem richtigen Weg und sind eher optimistisch, was die finanziellen Angelegenheiten in den kommenden Jahren betrifft.
  Zweidrittel der Russen unterstützen die Unabhängigkeitsbewegung in der Ostukraine.

Diese Umfrage ist deswegen so interessant, da das NORC der Universität Chicago, wo Obama zwölf Jahre – bis hin zum Professor – lehrte, auch für US-Behörden arbeitet und diese mit Daten und Analysen versorgt, die den Behörden in wichtigen Bereichen als Entscheidungshilfen dienen. Deswegen kann man auch durchaus davon ausgehen, dass die Umfrage die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses und selbst einiger Berater Obamas auf sich gezogen haben dürfte.

Wie könnte aber eine solche Aufmerksamkeit aussehen? Die Umfrage zeigt ganz klar, dass Washingtons Russland-Politik als heilloses Durcheinander aufgefasst wird. Sollte die Hoffnung Obamas und seiner Berater gewesen sein, dass die russische Wirtschaft unter den Sanktionen extremen Schaden leitet und sich daher die Menschen gegen Putin stellen werden und somit das politische Dasein Putins beenden, muss man attestieren, dass diese eindeutig nach hinten losgegangen ist.

Denn ganz objektiv betrachtet sind die Russen mit Putins Politik sehr zufrieden und Obamas Berechnung, dass er geschickt einen Keil zwischen Putin und den Russen treiben könnte, ist mehr als in die Hose gegangen. Putin darf sich einer Popularität erfreuen, die doppelt so hoch wie die von Obama ist. Prognostizierte Risse im Verhältnis zwischen Bürgern und Putin treten bislang nicht auf.

Weiße Haus – Bildquelle: Wikipedia / Matt H. Wade

Washington hat den Charakter der Russen vollständig falsch eingeschätzt, der doch vollkommen anders ist als der eines durchschnittlichen Amerikaners, der zumeist sehr leichtgläubig ist. Das russische Volk informiert sich bewusst politisch und versteht sehr wohl die „Eindämmungsstrategie“ der USA und die „Expansionsbestrebungen“ der NATO. Sie verstehen auch, dass die Krise in der Ukraine den existenziellen Kampf darstellt ein Gleichgewicht mit den USA herzustellen. Und genau deswegen unterstützen sie Putin in seinem Kurs.

Natürlich setzt Putin seine Beliebtheit ein, um die ihm am Herzen liegende Umstrukturierung der russischen Wirtschaft voranzutreiben und die Ölabhängigkeit zu verringern. Putin hat diesen langen Weg eingeschlagen und nimmt entsprechende Reformen in Angriff, wie auch die Äußerungen des Kremls vergangene Woche zeigten. Es wäre gelogen zu behaupten, dass sich Russlands Wirtschaft nicht in Schwierigkeiten befindet, aber die apokalyptischen Visionen der West-Propaganda-Show einmal außen vorgelassen, kann man nicht davon ausgehen, dass die russische Wirtschaft vollständig in naher Zukunft zusammenbrechen wird.

Alles in allem sehen sich Obama und seine Regierung einer gewaltigen intellektuellen Herausforderunen gegenüber. Wird er im kommenden Jahr seine sinnlose Russland-Politik fortsetzen? Sollte so sein Plan sein, stellt sich unweigerlich die Frage, was er damit erreichen will? Selbst andere US-Offizielle haben akzeptiert, dass Putin nicht so reagiert wie gedacht. Doch wohin würde ein Fortsetzen der offensichtlich falschen Politik gegenüber Moskau führen?

Es führt dazu, dass diese Konfrontation, wenn sie nicht baldmöglichst beenden wird, sich zu einer nicht mehr zu durchbrechende Spirale ausweitet. Die innewohnende Dynamik ist unverkennbar. Auch weil Obama mit der Resolution 758 und dem Ukraine Freedom Support Act Instrumente an die Hand bekommen hat, um weitere Sanktionen zu veranlassen und – was weit schlimmer wiegt – der Ukraine Waffenlieferungen im Wert von 350 Mio. US-Dollar bereit zu stellen. Letztendlich dürfte das sowohl Putin, als auch die russischen Bürger, in ihrer Meinung nur bestärken, dass Washington einen Regime Chance in Moskau plant bzw. vorantreibt.

Doch ein solcher Regime Chance ist das genaue Gegenteil von dem, was die Russen wollen. Und damit entwickelt sich Russland immer mehr zu einer außenpolitischen Herausforderung für Obama. Eine Herausforderung, die Obama in die Geschichte als denjenigen US-Präsidenten eingehen lassen könnte, einen zweiten Kalten Krieg oder gar einen neuen Heißen Krieg unterstützt, angefacht und begonnen zu haben.

Quellen:
Meeting with Government members
Public opinion in Russia: Russians‘ attitudes on economic and domestic issues