Syrien: Die Kriegstreiber sind bereit für einen AngriffLesezeit: 11 Minuten

Wenn die anglo-amerikanischen Kräfte die Absicht haben ein Land gezielt zu zerstören – egal ob es sich dabei um den Irak, Libyen, Syrien oder eine andere unglückliche Nation handelt, die sich im Fadenkreuz der NATO befindet -, dann gibt es sehr wenig, das sich in den Weg ihrer Ziele stellen wird. Dies ist auch der Fall, was die Möglichkeit einer „No-Fly-Zone“ für Syrien betrifft, die in der Öffentlichkeit, sowohl von Washington und Ankara, diskutiert wird.

Was da auf leisen Sohlen herangeschlichen kommt und die Umsetzung einer „Flugverbotszone“ in Syrien durch die Vereinigten Staaten betrifft, dürfte sich aufgrund der Veränderungen in der US-Regierung, was zur Entlassung des Verteidigungsministers Chuck Hagel (einer der wenigen Beamten, der zumindest ein gewisses Maß an Vorbehalt bzgl. einer militärischen Intervention gegen Assads Truppen hatte) führte, verstärken. Die NATO ist zurück im Spiel.

Dass die Vereinigten Staaten und die Türkei plötzlich eine Vereinbarung über die Verwendung der türkischen Luftwaffenbasen und die Einführung einer „Flugverbotszone“ in Syrien erreicht haben, sollte nicht überraschen. Ein „No-Fly-Zone“ oder „Pufferzone“ ist der Wunsch der NATO seitdem die westlich initiierte Krise im Jahr 2010, als ein Versuch ein tieferes Aufmarschgebiet für Terroristen und Todesschwadronen in Syrien zu schaffen und Assads Truppen leichter überwinden zu können, begann. Darüber hinaus würde die Umsetzung der „Flugverbotszone“ im Wesentlichen einer Kriegserklärung gegen Assads Militär gleich kommen, die die Bombardierung der syrischen Flugplätze und anderer militärischer Einrichtungen zur Folge haben würde. Diese militärische Intervention würde auch das syrische Militär erheblich schwächen und einen dringend benötigten zweiten Wind für die vom Westen unterstützten Terroristen, sowohl militärisch als auch in Bezug auf die Moral, bringen.

Mit anderen Worten: Die Einführung einer „No-Fly-Zone“ würde nichts anderes als die Schaffung von Libyen 2.0 bedeuten.

Doch die Schaffung einer „No-Fly-Zone“ ist genau das, was die Vereinigten Staaten und die Türkei vorbereiten. Adam Entous vom Wall Street Journal schrieb dazu,

U.S. and Turkish officials have narrowed their differences over a joint military mission in Syria that would give the U.S. and its coalition partners permission to use Turkish air bases to launch strike operations against Islamic State targets across northern Syria, according to officials in both countries.
As part of the deal, U.S. and Turkish officials are discussing the creation of a protected zone along a portion of the Syrian border that would be off-limits to Assad regime aircraft and would provide sanctuary to Western-backed opposition forces and refugees.
U.S. and coalition aircraft would use Incirlik and other Turkish air bases to patrol the zone, ensuring that rebels crossing the border from Turkey don’t come under attack there, officials said.
Turkey had proposed a far more extensive no-fly zone across one-third of northern Syria, according to officials. That idea was, however, a nonstarter for the Obama administration, which told Ankara that something so invasive would constitute an act of war against the Assad regime.
(US- und türkische Offizielle haben ihre Differenzen über eine gemeinsame militärische Mission in Syrien, die den Vereinigten Staaten und ihren Koalitionspartner die Erlaubnis einräumen würde türkische Luftstützpunkte zu verwenden, um Angriffe gegen den Islamischen Staat mit Zielen in Nordsyrien zu starten, beigelegt, so Offizielle aus beiden Ländern.
Als Teil der Vereinbarung haben die USA und türkische Beamte die Schaffung einer Schutzzone entlang eines Teils der syrischen Grenze diskutiert, die nicht von Flugzeugen des Assad-Regimes überflogen werden darf und den vom Westen unterstützten Oppositionskräften und Flüchtlingen Schutz bieten würde.
US-amerikanische und Flugzeuge der Koalition würden Incirlik und andere türkische Luftwaffenstützpunkte nutzen, um die Zone zu patrouillieren und um sicherzustellen, dass Rebellen, die über die Grenze der Türkei wechseln, nicht angegriffen werden, sagten die Offiziellen.
Die Türkei hatte eine weit umfangreichere Flugverbotszone über ein Drittel des Gebiets von Nordsyrien vorgeschlagen, laut den Offiziellen. Diese Idee wurde jedoch seitens der Obama-Regierung abgelehnt und Ankara wurde mitgeteilt, dass etwas so invasives eine Kriegshandlung gegen das Assad-Regime darstellen würde.)

John Kerry beim Abendessen mit Baschar Hafiz al-Assad – Bildquelle: AFP

Bemerkenswert ist, dass erst vor ein paar Monaten, als die Türkei und die Vereinigten Staaten die Möglichkeit der Einrichtung eines „Flugverbotszone“ über Syrien diskutierten, noch der Begriff „Sicherheitszone“ verwendet wurde. Im Dezember ist die neue Bezeichnung für diese „No-Fly-Zone“ “Air-Exclusion Zone“. Es scheint, dass diese Synonyme und semantischen Namensänderungen nie aufhören werden.

Wie Bloomberg dazu schreibt,

The new proposal would be called an “air-exclusion zone,” a buffer area inside Syria along the Turkish border that would be manned by Turkish troops and protected by U.S. air power, according to three senior U.S. officials who have been briefed on the discussions. The goal would be to give some Syria rebels and civilians protection from both Islamic State and the regime of Syrian President Bashar al-Assad and increase the flow of humanitarian aid to Syria through the zone. The idea was last floated in 2012 by the French government, and then-Secretary of State Hillary Clinton was reported to support it at that time.
(Der neue Vorschlag würde als eine „Luftsperrzone“, eine Pufferzone in Syrien entlang der türkischen Grenze, die von türkischen Truppen besetzt und durch US-Luftstreitkräfte beschützt wird, bezeichnet werden, so drei hochrangige US-Beamte, die bzgl. der Beratungen unterrichtet worden sind. Das Ziel wäre es einigen syrischen Rebellen und Zivilisten Schutz sowohl vor dem Islamischen Staat als auch vor dem Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu geben und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe durch diese Zone nach Syrien zu erhöhen. Die Idee wurde zuletzt im Jahr 2012 von der französischen Regierung eingebracht und wurde von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton unterstützt.)

Natürlich hat die „Air-Exclusion Zone“ nichts mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe zu tun. Noch hat es mit dem Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Islamischen Staat oder vor Bashar al-Assad zu tun, wobei der letztere keine Zivilisten angreift. Es ist ganz einfach: Mit der Schaffung dieser „Pufferzone“ wird ein neuer Schauplatz eröffnet werden, der den Terroristen, wie die des IS und ähnlichen Terrororganisationen, die Möglichkeiten eröffnet, Angriffe noch tiefer in Syrien durchzuführen.

In Zusammenarbeit mit ihren NATO/GCC-Verbündeten, sowie des allgegenwärtigen Provokateurs Israel, versuchen die Vereinigten Staaten eine Pufferzone im Norden und Osten von Syrien zu schaffen, während weiterhin die Eröffnung einer „dritten Front“ an der syrischen Grenze zu Israel gefördert wird.

Eine solche Strategie wurde im Jahr 2012 von der Brookings Institution in ihrer Veröffentlichung „Assessing Options For Regime Change (Bewertete Optionen für einen Regimewechsel)„ diskutiert, wo es heißt

An alternative is for diplomatic efforts to focus first on how to end the violence and how to gain humanitarian access, as is being done under Annan’s leadership. This may lead to the creation of safe-havens and humanitarian corridors, which would have to be backed by limited military power. This would, of course, fall short of U.S. goals for Syria and could preserve Asad in power. From that starting point, however, it is possible that a broad coalition with the appropriate international mandate could add further coercive action to its efforts.
[…] In addition, Israel’s intelligence services have a strong knowledge of Syria, as well as assets within the Syrian regime that could be used to subvert the regime’s power base and press for Asad’s removal. Israel could posture forces on or near the Golan Heights and, in so doing, might divert regime forces from suppressing the opposition. This posture may conjure fears in the Asad regime of a multi-front war, particularly if Turkey is willing to do the same on its border and if the Syrian opposition is being fed a steady diet of arms and training. Such a mobilization could perhaps persuade Syria’s military leadership to oust Asad in order to preserve itself. Advocates argue this additional pressure could tip the balance against Asad inside Syria, if other forces were aligned properly.
(Eine Alternative der diplomatischen Bemühungen ist es, sich zuerst darauf zu fokusieren, wie man die Gewalt beenden kann und wie man humanitären Zugang erhält, so wie es unter Annans Führung getan wurde. Dies kann zur Schaffung von Schutzgebieten und humanitären Korridoren führen, die durch begrenzte militärische Kräfte gesichert werden müssen. Dies wäre natürlich den US-Zielen für Syrien nicht zuträglich und könnte Asad an der Macht halten. Von diesem Ausgangspunkt ist es jedoch möglich, dass eine breite Koalition mit dem entsprechenden internationalen Mandat weitere Zwangsmaßnahmen zu ihren Bemühungen hinzufügen könnte.
[…]
Darüber hinaus haben die israelische Geheimdienste Detailwissen von Syrien, sowie Informanten innerhalb des syrischen Regimes, die verwendet werden könnten, um die Machtbasis des Regimes zu untergraben und Assads Entfernung zu fordern. Israel könnte Kräfte auf oder in der Nähe der Golan-Höhen einsetzen und somit das Regime daran hindern die Opposition zu unterdrücken. Dieser Einsatz könnte Ängste im Assad-Regime bzgl. eines Mehrfrontenkrieg auslösen, besonders wenn die Türkei bereit ist, dies auch an ihrer Grenze zu tun, und wenn die syrische Opposition einen ständigen Zustrom von Waffen und Ausbildung erhält. Eine solche Mobilisierung könnte vielleicht die militärische Führung Syriens davon überzeugen, Assad aus Eigennutz abzusetzen. Befürworter argumentieren, dieser zusätzliche Druck könnte das Gleichgewicht gegen Assad in Syrien zum Kippen bringen, wenn die anderen Kräfte auf Linie gebracht werden.)

Am Ende des Tages ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass die US-Luftangriffe und ihre Versuche eine „Pufferzone“ in Syrien zu schaffen nichts anderes als eine Farce sind. Die Todesschwadronen, die in Syrien Amok laufen, sind selbst ausschließlich Kreaturen der NATO und sie bleiben unter dem Kommando der NATO. Der wahre Feind des IS, der Khorasan, und der Kannibalen der Levante war und ist schon immer Bashar al-Assad.

Bemerkenswert ist, dass der Plan von Obamas IS-Zaren, des in Ungnade gefallenen Generals John Allen, der angeblich wegen „tausender unangemessener Nachrichten“ mit der Prominenten Jill Kelley aus Florida, die auch in die Petraeus-Affäre verwickelt war, gefeuert wurde, koordiniert wird.

Einige namhafte Forscher denken, dass Allens eigentlicher Sturz mehr mit Machtkämpfen zwischen den Mitgliedern der amerikanischen herrschenden Elite mit einer fanatischen pro-Kriegsfraktionen (z.B. Petraeus, Ham, Allen usw.) und den zurückhaltenderen (aber keineswegs moralischeren) Mitgliedern der Elite (Obama, Hagel, Dempsey etc.) zu tun hat als mit Vorwürfen von unangemessenem Verhalten und unangemessenen Nachrichten.

Unabhängig davon, alle relevanten Mitglieder der herrschenden Elite sind nun vollständig an Bord, was den Plan einen militärischen Angriff auf Syrien zu starten betrifft, wenn dieser überhaupt jemals in Frage stand. Auch der Zeitpunkt an dem die Angriffe starten sollen, scheint nicht mehr mit Fragezeichen versehen. Allen, zuvor in Ungnade gefallen und aus seiner Position entfernt, ist als IS-Zar zurück und somit sind es auch die Petraeus-Verbindungen. Hagel ist weg. Dempsey hat sich „gewandelt“, was ihn immer früher zögern ließ sich so zu äußern, wie er es jetzt tut. Die Jungs sind zurück in der Stadt und sie sind bereit für den Krieg.

Machen wir uns nichts vor: Während die Pläne für die Schaffung einer Flugverbotszone vorübergehend etwas an Dampf verloren haben, hatte die NATO ihr Ziel Syrien zu einem neuen Libyen – mit dem gleichen Fahrplan – zu machen nie aufgegeben. Jede schmackhafte Entschuldigung wird gut genug sein und in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Entschuldigung wird die Apathie der Bevölkerung bestehen bleiben.

Leider ist die amerikanische Gleichgültigkeit auf Rekordhöhe angelangt, während die NATO und die westlichen Medien am Werk sind, um eine Reihe von Entschuldigungen für die wahrgenommene Notwendigkeit einer amerikanischen Militärinvasion vorzubereiten – gegen Terroristen, die die NATO selbst geschaffen, angeleitet, finanziert, bewaffnet und kontrolliert hat, bis hin zu den präsentierten, lächerlichen und bizarren Phantasien, dass Assad der nächste Hitler ist.

Die NATO-Kriegsmaschine schlägt ihre Trommeln noch lauter.

Für diejenigen unter uns, die eine weitere militärische Konfrontation und eine noch größere Zerstörung von Leben und Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen in Syrien vermeiden wollen, wird die Zeit immer knapper.

(Teil-/Übersetzung des Artikels While America Daydreams, Warmongers Ready For Assault On Syria von Brandon Turbeville/Activist Post)

Quellen:
While America Daydreams, Warmongers Ready For Assault On Syria
Will U.S. and Turkey Create a Syria No-Fly Zone?
Israel downs Syrian warplane it says violated its Golan airspace
Brookings Syria 0315 – Syria-Saban
The Roots of ISIS 
Gen. Allen is fourth US commander in Afghanistan to be fired or embroiled in controversy
The Petraeus affair: A lot more than sex
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Libya 2.0? US Says ‚No-Fly Zone‘ Over Syria A Possibility
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U.S., Turkey Narrow Differences on Islamic State Fight