Ukraine-Konflikt: Hoffnung auf Annäherung?

EU-Ukraine-Russland – Bildquelle: www.konjunktion.info

Am Montag gab es eine Telefonkonferenz zwischen Angela Merkel, Wladimir Putin, Francois Hollande und Petro Poroschenko. Hoffnung für die Ukraine und auf ein Ende des dort herrschenden Bürgerkriegs?

Als erstes muss man festhalten, dass die Waffenstillstandvereinbarung von Minsk für die Ostukraine mehr oder weniger noch Bestand hat. Ein wichtiges Kriterium, dessen Bedeutung für einen Dialog zwischen den vier genannten Ländern außerordentlich wichtig ist, da es auch die Vertreter der Ostukraine indirekt an diesen Vierer-Tisch teilhaben lies.

Zweitens ist es wichtig, dass Merkel nach ihrer Entgleisung in Brisbane auf dem G20-Gipfel wieder den Kontakt mit Putin sucht. Getrieben wohl aus dem wachsenden Unmut und der zunehmenden Kritik, die ihr in Deutschland aufgrund des Verhaltens gegenüber Russland entgegenschlägt. Frank-Walter Steinmeier als Außenminister mahnte schon längere Zeit den russophoben Schwenk Deutschlands an – trotz der Angriffe, die daraufhin aus dem Lager der EU-Oststaaten, wie Polen und dem Baltikum, erfolgten.

Drittens scheint Hollande – wohl auf außenpolitische Erfolge aus – das Heft in die Hand nehmen zu wollen. So besuchte er vor Kurzem Moskau, um Lösungen für den Ukraine-Konflikt zu diskutieren und ermöglichte wohl so auch diese Telefonkonferenz, um die Beziehungen zwischen Russland und Europa neu zu beleben. Zudem warnte er beim letzten EU-Treffen davor, die Sanktionen gegenüber Russland auch über den Juli 2015 hinaus zu verlängern.

Viertens fand die Telefonkonferenz zum gleichen Zeitpunkt statt, als der kasachische Präsident Nurusultan Nazarbayev in Kiew landete. Wichtig ist dabei zu wissen, dass Kasachstan ein enger Freund Russlands ist und Nazarbayev wohl in einer Mediator-Funktion – nachdem er mit Putin telefoniert hatte – nach Kiew reiste. So dürfte er wohl auch einige Informationen aus Moskau für Kiew mit im Gepäck gehabt haben.

Zudem trifft sich derzeit die Verhandlungsgruppe zur Ukraine erneut in Minsk. Es scheint so etwas wie Hoffnung für die Ukraine zu geben. Doch parallel muss man genau beobachten, wie sich die USA in den nächsten Tagen verhalten wird, die gegebenenfalls den Friedensprozess (erneut) torpedieren wird, so dass eine Annäherung zwischen Russland und Europa unterbunden werden kann. Irgendetwas wird sich Washington einfallen lassen müssen, um den entstehenden Druck aufgrund der auslaufenden und wahrscheinlich nicht verlängerten Sanktionen gegen Russland im Juli zu kanalisieren.

Auch den USA dürfte nicht zuletzt mit einer „Nichtverlängerung“ klar sein, dass sie überzogen haben, wie auch Umfragen zu den USA in Europa gezeigt haben, und Gefahr laufen, dass sich vielleicht Europa doch zu einer selbstständigen Außenpolitik aufraffen könnte.

Quellen:
Telephone conversation with Angela Merkel, Francois Hollande and Petro Poroshenko
Russia’s Lavrov says Moscow concerned by German leaders
Cracks Form in Berlin Over Russia Stance
Hollande discusses Ukraine crisis with Putin in Moscow
Hollande Risks EU Split Over Russian Sanctions Relief
The presidents of Kazakhstan and Ukraine hold talks in Kyiv
What Europeans Think About EU Foreign Policy