Syrien: Geplante Friedenskonferenz und Versuch eines Waffenstillstandsabkommens

Flagge von Syrien – Bildquelle: Wikipedia / INeverCry

Es mag seltsam erscheinen, dass gerade dann wenn Moskau versucht am 26. Januar eine Friedenskonferenz zu Syrien zu veranstalten und zudem der UN-Friedensbotschafter für Syrien Staffan de Mistura auf ein Waffenstillstandsabkommen hinarbeitet, das nächste Woche die nordsyrische Stadt Aleppo eine Atempause verschaffen soll, dass gerade dann das Pentagon sich dazu entscheidet bekanntzugeben, dass bis zu tausend amerikanische Soldaten und andere Mitarbeiter auf eine „Mission“ nach Saudi-Arabien, in die Türkei und nach Katar geschickt werden, um syrische Rebellen Terroristen auszubilden.

Und auf der anderen Seite finden wir Berichte aus Saudi-Arabien, die den Kronprinz zeigen, wie er mit einer Delegation von amerikanischen Senatoren unter der Führung eines gewissen John McCains Gespräche führte, wo es um den Plan des Pentagons zur Bewaffnung und Trainings der syrischen Rebellen geht. Es scheint fast so als wäre das Thema „Regimewechsel“ in Syrien wieder auf der Tagesordnung und im Fokus der Nahost-Politik der Obama-Regierung (wo es wahrscheinlich niemals ad acta gelegt worden war).

Gerade diese Gespräche zwischen Saudis und US-Senatoren sind ein typisches Zeichen der undurchsichtigen US-Außenpolitik, wo parallel dazu der US-Außenminister John Kerry am Mittwoch Bemerkungen abgibt, in denen er Unterstützung für die russischen Bemühungen äußert – sowohl für den Versuch Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Moskau aufzunehmen, als auch für de Misturas Bemühungen eine Waffenruhe für Aleppo zu erreichen.

Präsident Obama führt derzeit einen Trapezakt bzgl. Syrien auf. Inzwischen scheint klar zu sein, dass er die Rolle der USA in Syrien nicht militärisch ausfüllen – in Form einer Bodenoffensive – will. Obama weiß, dass sich die USA finanziell keinen weiteren billionenteuren Krieg wie im Irak oder in Afghanistan leisten kann. In letzter Zeit scheint die USA auch vorsichtig geworden zu sein, was die Schwächung der syrischen Regierung betrifft. Ob aus Angst vor einem weiteren Erstarken des selbst ins Leben gerufenen Islamic State oder aus anderen Gründen ist derzeit nicht ersichtlich.

John McCain – Bildquelle: Wikipedia / United States Congress

Auf der anderen Seite muss Obama auch Saudi-Arabien besänftigen. Wahrscheinlich erklärt das Senator McCains Auftrag in Riad als eine Art „Alibifunktion“ des Pentagons. Unterdessen hat das alles einen anderen regionalen Hintergrund bekommen – nämlich ein Verschieben der Haltung einiger arabischer Staaten in Bezug auf Syrien. Während Kuwait und Tunesien ihre diplomatische Beziehungen mit Syrien wieder aufgenommen haben, fordert Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorsichtig eine politische Lösung für Syrien. Daher hat Saudi-Arabien allen Grund sich im Stich gelassen zu fühlen, wie der offensichtlich bissige Angriff auf Obama des Chefredakteur Eyad Abu Shakra in seinem Editorial der Tageszeitung Sharq Al-Awsat zeigt.

Daher muss man davon ausgehen, dass die Moskauer Konferenz kein (voller) Erfolg werden wird. Wir werden uns wohl auf viele weitere Friedensverhandlungen einstellen müssen. Aber das Auffälligste ist, dass trotz der noch gegebenen Pattsituation in der Ukraine-Krise, Moskau und Washington zunehmend auf der gleichen Seite stehen, was Syriens kurzfristige Zukunft betrifft. Nämlich, dass Präsident Bashar al-Assad nicht nur – wie es die USA sieht – „ein großes Teil des Problems ist, sondern jetzt auch Teil der Lösung zu sein scheint“.

Quellen:
Preparations go on for Syrian meeting in Moscow
UN, Syria to resume talks over ceasefire in Aleppo
Pentagon Will Send Troops to Train Some Syrian Rebels
Kerry On Syria: Russia Has A Plan
Why the U.S. Prefers Assad to ISIS in Syria
Opinion: What’s Cooking in Moscow?

An dieser Stelle sei nochmals auf die neue Rubrik Adjunktion – Gemeinsam hinterfragen hingewiesen.
Mein Hintergedanke zu dieser Rubrik ist der, dass ich gerne euch als Leser mehr in die Themen, die auf www.konjunktion.info behandelt werden, einbinden möchte. Dazu könnt ihr auf verschiedenen Wegen (Text, Bild, Audio, Video) Anregungen, Anmerkungen und Fragen zu bereits behandelten Themen oder komplett neuen Sachverhalten stellen. Diese werde ich dann entweder als Einzelartikel versuchen zu beantworten oder in Form einer Gemeinsamschaftsarbeit über die Kommentarfunktion des Artikels durch die Leser “erarbeiten” lassen – ganz nach dem klassischen Gedanken der Schwarmintelligenz.