Kurz eingeworfen: Die NSA soll noch mehr Befugnisse bekommen

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Ach ja, der NSA-Skandal, Snowden, Neuland, Merkels Handy. Was wurde vor zweieinhalb Jahren nicht alles geschrieben und geschimpft. Konsequenzen daraus? Keine.

Und selbst ein erneuter medialer, aber folgenloser Aufschrei bleibt diesesmal regelrecht im Halse stecken, obwohl sich die NSA gerade anschickt ihre Befugnisse auszudehnen.

Mit den Gesetzesvorlagen Protecting Cyber Networks Act (H.R. 1560) und Cybersecurity Information Sharing Act (S. 754) stehen die nächsten beiden Unterdrückungsmechanismen bereit. Eines der Hauptziele der neuen Gesetze ist es, die Folgen für Unternehmen zu eliminieren, die private Informationen ihrer Nutzer mit der Regierung teilen. Das Gesetz bezeichnen das im klassischen Neusprech als „Haftungsschutz“.

Was wirklich dahinter steckt, beschreiben US-amerikanische Datenschützer so, dass das Gesetz

…would significantly increase the National Security Agency’s (NSA) access to personal information, and authorize the federal government to use that information for a myriad of purposes unrelated to cyber security.
(…den Zugang der National Security Agency (NSA) auf persönliche Informationen deutlich erhöhen würde, und es die Bundesregierung autorisiert diese Informationen für eine Vielzahl von Zwecken, die in keinem Zusammenhang mit der Cyber-Sicherheit stehen, zu verwenden.)
Law enforcement would be allowed to use cyber threat indicators to investigate crimes and activities that have nothing to do with cybersecurity, such as robbery, arson, carjacking, or any threat of serious bodily injury or death, regardless of whether the harm is imminent.
(Den Strafverfolgungsbehörden wäre es erlaubt Cyber-​​Bedrohungsindikatoren zu verwenden, um Verbrechen und Aktivitäten, die nichts mit Cyber-Sicherheit ​​zu tun haben, wie Raub, Brandstiftung, Autodiebstahl oder jede Gefahr einer ernsthaften Verletzungen oder den Tod, zu untersuchen, unabhängig davon, ob der Schaden unmittelbar bevorsteht.)

Na, da kommt doch Freude auf. Aber wahrscheinlich ist das den WhatsAppern und Facebook-Schreibern genauso egal, wie der sprichwörtliche Sack Reis in China. Denn wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten (*hüstl*)

Quellen:
The Protecting Cyber Networks Act
S.754 – Cybersecurity Information Sharing Act of 2015
Coalition Letter Strongly Opposing PCNA
Congress Moves to Grant Even More Power to the NSA