TTIP: Verbot der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln durch die Hintertür?

TTIP-Mitgliedsländer – Bildquelle: Wikipedia / Datastat

TTIP, das Handelsabkommen (mit frei hat dieses Handelsabkommen so viel zu tun, wie die Wüste mit schwerem Schneefall) wird uns eine Vielzahl an US-amerikanischen Regeln, Vorgaben und auch Gesetzen bringen. Denn genau das ist mit der entscheidende Punkt, warum TTIP eingeführt werden soll. Damit US-Großkonzerne und -Banken ihre Macht auch auf Europa ausdehnen können.

Ein solches Gesetz könnte dann auch der sogenannte DARK Act sein – der Denying Americans the Right to Know (Den Amerikaner das Recht auf Wissen verweigern). Offiziell lautet es natürlich nicht DARK Act, sondern HR 1599 bzw. Safe and Accurate Food Labeling Act of 2015 und soll dem Staat die Möglichkeit entziehen entscheiden zu können, ob gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmitteln kennzeichnungspflichtig sind. Unterstützt wird das noch nicht verabschiedete Gesetz von der Grocer’s Manufacturer’s Association (GMA), hinter der so selbstlose Unternehmen wie Monsanto, Nestlé und Dow stecken.

Bei Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage, die meiner persönlichen Meinung nach über TTIP auch schnell Bestandteil einer europäischen Rechtssprechung werden könnte, wäre dieses „Traumgesetz“ ein Sieg für Monsanto und Co. auf dem Weg Gentechnik fest im Lebensmittelbereich zu verankern:

…it would allow big corporations that make and use GMOs to continue to hide them from consumers, keeping Americans in the dark about what is in their food.
(…es würde großen Unternehmen, die gentechnisch veränderte Organismen einsetzen, erlauben, weiterhin deren Einsatz vor den Konsumenten zu verschleiern, Amerikaner im Dunkeln darüber zu lassen, was in der Nahrung steckt.)

Wichtig ist dabei zu wissen, dass sich nach Verabschiedung dieses Gesetzes die Tür für eine Kennzeichnungspflicht für immer geschlossen haben wird. Was letztlich das eigentliche Ziel sein dürfte. Damit wird der Verbraucher nicht mehr in der Lage sein gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vermeiden, weil er überhaupt nicht in Erfahrung bringen kann, ob Bestandteile seiner Nahrung via Gentechnik verändert würden. Und selbst der Staat wird keine Möglichkeit mehr haben, die „Nichtkennzeichnung“ zu durchbrechen.

Selbst eine freiwillige Kennzeichnung der Produkte durch die Produzenten, unabhängig davon ob sie auf Gentechnik verzichten oder nicht, würde dem Verbraucher nur bedingt nützen:

While we usually support voluntary programs over mandatory programs, when it comes to GMOs, this is the wrong approach. There has already been voluntary labeling for the last 13 years — and not one company has voluntarily labeled its products as containing GMOs.
As long as Americans don’t realize that GMOs are in their food, they’ll keep buying these companies’ products. This isn’t how the free market is supposed to work — this is essentially fraud!
(Während wir in der Regel freiwillige Programme verpflichtenden Programmen vorziehen, ist dies der falsche Ansatz, wenn es um GVO geht. Es gibt bereits seit 13 Jahren eine freiwillige Kennzeichnung – und kein Unternehmen hat freiwillig seine Produkte mit dem Hinweis versehen, dass es gentechnisch veränderte Bestandteile beinhaltet.
Solange die Amerikaner nicht verstehen, dass GVO in der Nahrung steckt, werden sie den Kauf von Produkten dieser Unternehmen fortsetzen. Das ist nicht das, wie der freie Markt funktionieren soll – dies ist schlicht und einfach Betrug!)

Freiwillige Kennzeichnung, freiwillige Quoten usw. haben noch nie und werden auch nie funktionieren. Dafür ist die Profitgier in unserem System zu stark ausgeprägt und die Macht der Konzerne de facto zu groß. Aber genau aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass wir uns gegen TTIP und Co. stellen und den gekauften Politdarstellern und deren Strippenziehern im Hintergrund klar machen, dass wir „verstanden haben“ und uns dagegen wehren werden.

Quellen:
Monsanto’s Dream Bill Returns to Block GMO Labeling Forever
‚Safe and Accurate Food Labeling Act‘ Is Anything But
H.R.1599 – Safe and Accurate Food Labeling Act of 2015
Monsanto’s dream bill