TPP: Die „pazifische Zwillingesschwester“ von TTIP könnte im US-Senat nicht genug Stimmen bekommen

TPP-Mitglieds- (grün) bzw. Verhandlungsländer (orange) – Bildquelle: Wikipedia / Taifarious1

Der Vertragsinhalt zur Trans Pacific Partnership (TPP, die transpazifische Schwester von TTIP), der von Präsident Obama durchgedrückt wird, ist, um es gelinde auszudrücken, alarmierend. Das Freihandelsabkommen, dem mindestens ein Dutzend Nationen angehören würden, wurde heimlich abgefasst und weitgehend zugunsten der globalen Konzerne geschrieben. Die Tatsache, dass unsere Regierung irgendeinen Vertrag heimlich einführen kann, ist schon schlimm genug, aber angesichts seiner Unterstützer und das was man aus durchgesickerten Dokumente entnehmen kann, wird TPP nichts anderes als eine Katastrophe für die individuelle Freiheit, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Souveränität unseres Volkes sein.

Trotz der Tatsache, dass das Establishment in der Lage war diese verräterische Vereinbarung für mehrere Jahre geheim zu halten, gelangt jetzt immer mehr an die Öffentlichkeit. Man kann fast ihre Angst spüren, da die Unterstützung immer stärker schwindet. Sie sind offensichtlich besorgt über den „ungewollt öffentlichen Erfolg“ ihres Vertrages. Der US-Senat wird derzeit dazu gedrängt ein Gesetz zu verabschieden, dass es Obama ermöglichen würde den Vertrag per „Fast-Track“ (d.h. keine Anhörung im Senat dazu, der Senat kan nur ja oder nein sagen, ohne die Inhalte exakt zu kennen, Anm. d. Ü.) zu unterschreiben, was den Kongress daran hintern würde zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen am Vertrag zu verlangen. Die Großunternehmen wollen, dass dieser Vertrag jetzt in Stein gemeißelt wird, bevor er noch mehr Unterstützung verliert.

Jedoch kann es für sie zu spät sein. Zwar gibt es eine Menge Unterstützung für TPP in den Hallen der Regierung, aber vielleicht ist dieser nicht ausreichend, und es scheint die Furcht vor und der Groll über den Vertrag – über alle Parteigrenzen hinweg – zu zu nehmen.

Orrin Hatch, the Republican from Utah and the Senate’s generalissimo on the TPP question, gave a revealing interview to the Financial Times over the weekend. If Obama doesn’t get more Democrats behind fast-track very, very quickly, Part 1 of this undertaking is instantly in doubt.
As Hatch explained, at the moment there are too many Tea Party defectors on the right side of the aisle and too few Democrats willing to vote the bill forward. He seemed to suggest that it would be easier for Obama to cajole Democrats to get behind fast track than it would be to budge the Tea Party resisters.
That’s interesting by itself. Democrats are in for a rolling barrage of anti-TPP protest from constituencies—labor, the greens, civil society groups, the progressive wing—that matter at election time. If Democratic lawmakers are the best bet to push through fast track, the only word we’ve got for this is, Whoa!
(Orrin Hatch, der Republikaner aus Utah und der Generalist des Senats in der TPP-Frage, gab der Financial Times am Wochenende ein aufschlussreiches Interview. Wenn Obama nicht sehr, sehr schnell mehr Demokraten hinter das Fast-Track bekommt, wird Teil 1 dieser Verpflichtung sofort angezweifelt.
Wie Hatch erklärt gibt es im Moment zu viele Tea Party-Anhänger auf der rechten Seite des Ganges und zu wenige Demokraten, die bereit sind das Gesetz nach vorne zu bringen. Er schien aufzuzeigen, dass es einfacher wäre, dass Obama die Demokraten hinter das Fast Track sammelt, als die Tea Party-Widerständler hinter sich zu bekommen.
Das ist an und für sich interessant. Demokraten sehen sich einem Trommelfeuer von Anti-TPP-Protestwählern – Arbeitnehmer, Grüne, Bürgerbewegungen, dem progressiven Flügel –  in ihren Wahlkreisen ausgesetzt, deren Meinung bei den Wahlen zählt. Wenn die demokratischen Senatoren die beste Wette dafür sind, dass [TPP] den Weg über das Fast Track nehmen kann, dann ist das einzige Wort, das wir dafür haben, Whoa!)

Und das ist nur ein Hindernis, den dieser Vertrag überwinden muss. TPP ist international ausgerichtet, was bedeutet, dass der Vertrag die Unterstützung aller beteiligten Nationen benötigt, wenn eine Umsetzung erfolgen soll. Aber es sieht so aus, dass TPP in Japan noch größerer Widerstand entgegen gebracht wird als es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

The Japanese leader couldn’t even deliver on imports of autos and farm products during his talks with Obama last week. These were stale, intractable trade issues when I arrived in Tokyo as a correspondent in 1987. We haven’t yet got even this stuff off the table?
The TPP’s outlook in Japan is upside down from ours. U.S. corporations are thoroughly behind the pact—having helped write many parts of it, after all. But big Japanese blue chips—makers of cars, consumer electronics, and machinery—are the core of the export sector and see nothing in the TPP other than unwelcome competition.
Flip this over and you have the weak side of Japan: rice and produce farmers and underdeveloped industrial sectors such as drugs and financial services. Long the beneficiaries of protectionist regulation (and generous supporters of the governing Liberal Democrats), these constituencies are also against the TPP—the farmers very vigorously.
Now you can hear Abe’s message to Obama for what it was: He’s very unlikely to deliver on the TPP – and whether he can’t or doesn’t want to is among the interesting questions he left behind last week. We’ll have to see which it is.
(Der japanische Premier konnte sich nicht einmal auf die Einfuhren von Autos und landwirtschaftlichen Produkten, während seiner Gespräche mit Obama in der letzte Woche, einigen. Die [Verhandlungen dazu] waren eingefahren, diese hartnäckigen Handelsfragen, die bereits als ich in Tokio als Korrespondent im Jahr 1987 ankam verhandelt wurden. Wir haben noch nicht einmal dieses Zeug vom Tisch bekommen?
Die Aussichten für TPP sind in Japan diametral zu den unseren. US-Unternehmen stehen durchaus hinter dem Vertrag – haben sogar beim Schreiben vieler Teile beigetragen. Aber die großen japanischen Blue Chips-Hersteller – Produzenten von Autos, Unterhaltungselektronik und Maschinen – sind der Kern des Exportsektors und sehen in TPP nichts anderes als eine unliebsame Konkurrenz.
Dreht man das Ganze um und Sie haben die schwache Seite von Japan: Reisanbauende und -produzierende Landwirte und unterentwickelte Industriezweige wie für Medikamente und Finanzdienstleistungen. Lange die Nutznießer der protektionistischen Regelung (und großzügige Unterstützer der regierenden Liberaldemokraten) gewesen, sind diese Wahlkreise auch gegen TPP – besonders stark die Bauern.
Jetzt kann man Abes Nachricht an Obama als das verstehen, was es war: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er TPP unterzeichnet – und ob er das nicht kann oder nicht will, gehört zu den interessanten Fragen, die er in der vergangenen Woche unbeantwortet liess. Wir müssen sehen, was es von beiden ist.)

Die US scheint viel Unterstützung von den Unternehmen zu haben, während die Begeisterung bei der Legislativen fehlt. In Japan sind diese Rollen vertauscht. Wenn die beiden größten Volkswirtschaften dieses Vertragswerks darum kämpfen ihre Politiker und Unternehmen davon zu überzeugen sich hinter TPP zu stellen, dann kann es bereits zu spät sein. Welch Befreiung.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Trans-Pacific Partnership Treaty May Not Have the Votes to Pass von Joshua Krause/The Daily Sheeple)

Anmerkungen von www.konjunktion.info:
Neben dem Abkommen (von frei und Handel kann hier ehrlich keine Rede sein, deswegen lasse ich es auch weg) TTIP zwischen Europa und den USA finden parallel die Verhandlungen des pazifischen Zwillingsabkommens TPP statt. Auch hier versuchen die US-Konzerne und -Banken die gleichen Sauereien wie im Fall TTIP durchzusetzen. Auch in den betroffenen Ländern in Asien macht sich massiver Widerstand und Unmut über dieses undemokratische, faschistische, die Menschen zu Sklaven herabsetzende Machwerk breit. Selbst in den USA scheint es so zu sein, dass bestimmte politische Kreise nicht mit TPP (und dann wohl auch TTIP) einverstanden sind. Ist das so etwas wie ein kleiner Hoffnungsschimmer? Ich glaube nicht und kann daher den positiven Folgerungen des Artikels nicht folgen. Allein die Tatsache – neben den vielen anderen, wie geheime Verhandlungen, Lobbyisten als „Gesetzestexter“ usw. -, dass TPP/TTIP per „Schnellabstimmung“ durchgewunken werden soll, zeigt die kriminelle Energie, die hinter dem Ganzen steht. Eine kriminelle Energie, die auch vor Bestechung, Erpressung usw. nicht zurück schrecken wird, wenn es bei einer Entscheidung knapp werden sollte. Und notfalls fälscht man eben eine Abstimmmung.

Quellen:
Trans-Pacific Partnership Treaty May Not Have the Votes to Pass
Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter
The Abe-Obama Trans-Pacific Trade Deal Is in Trouble
Republicans push Barack Obama to rally Democrats for TPP vote