TPP und TTIP: Banken-Deregulierung par excellenceLesezeit: 3 Minuten

TPP-Mitglieds- (grün) bzw. Verhandlungsländer (orange) – Bildquelle: Wikipedia / Taifarious1

Der Internetplattform Public Citizen zufolge hält das Freihandels-Abkommen TPP ein ganz besonderes Schmankerl für die Finanzindustrie bereit. Da davon auszugehen ist, dass ein entsprechender Passus auch in TTIP zu finden sein wird, hier der entsprechende Ausschnitt des Artikels von Public Citizen:

The TPP would forbid countries from banning particularly risky financial products, such as the toxic derivatives that led to the $183 billion government bailout of AIG. It would prohibit policies to prevent banks from becoming “too big to fail,” and threaten the use of “firewalls” to prevent banks that keep our savings accounts from taking hedge-fund-style bets.
The TPP would also restrict capital controls, an essential policy tool to counter destabilizing flows of speculative money… And the deal would prohibit taxes on Wall Street speculation, such as the proposed Robin Hood Tax that would generate billions of dollars’ worth of revenue for social, health, or environmental causes.
(TPP würde es den Ländern verbieten besonders riskante Finanzprodukte, wie beispielsweise die toxischen Derivate, die zur 183 Milliarden US-Dollar schweren Rettung von AIG durch die Regierung führten, unter ein Verbot zu stellen. Es würde Richtlinien verbieten, die die Banken daran hindern „too big to fail“ zu werden, und würde die Verwendung von „Firewalls“ verhindern, damit die Banken, die unsere Spareinlagen verwalten, nicht im Hedge-Fonds-Stil Wetten eingehen.
TPP würde auch Kapitalverkehrskontrollen einschränken, ein wesentliches politisches Instrument, um destabilisierenden Strömen spekulativen Geldes zu begegnen… Und der Deal würde Steuern auf die Spekulationen der Wall Street, wie die vorgeschlagene Robin Hood-Steuer, die Milliarden US-Dollar an Einnahme für Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzmaßnahmen generieren würde, verbieten.)

TPP (und damit auch TTIP) versucht gezielt bisherige Regulierungen/Regulierungsversuche, die in anderen Freihandels-Abkommen stecken, zu eliminieren. Hintergrund dafür dürfte sein, dass beispielsweise die Fracking-Industrie ihre liebe Not damit hat das Verbot der umweltzerstörenden „Technik“ der Regierung in Quebec zu Fall zu bringen. Oder die „Probleme“ des französischen Multis Veolia beim Bau eines Straßenbahnnetzes im besetzten Ost-Jerusalem, da sie die Anhebung des ägyptischen Mindestlohns (die Arbeiter vor Ort sind vornehmlich Ägypter) verhindern wollen. Oder die Klagen des Zigarettenherstellers Philip Moris gegen Uruguay und Australien aufgrund der dortigen Anti-Raucher-Initiativen.

Mit TPP/TTIP würden nicht nur die Großkonzerne in die Lage versetzt werden ausländische Gesetze oder Richtlinien (schieds-)gerichtlich auszufechten, sondern auch der Finanzindustrie würde Tür und Tor dafür geöffnet werden, dass Schadenersatz von den Staaten/vom jeweiligen Steuerzahler aufgrund behaupteter, möglicher und erwarteter „Gewinne“ eingeklagt werden kann. Kein Wunder also, dass sich neben den Großkonzernen auch die Finanzoligarchen dafür stark machen, dass TPP und TTIP schnellstmöglichst umgesetzt/eingeführt werden. Allein aufgrund der undurchsichtigen Geschäftsgebaren, den offensichtlich kriminiellen Manipulationen (Libor usw.)und der Drehtür zwischen Politik und Finanzkaste dürfte uns eines sicher sein: Wir werden für diese entgangenen „Gewinne“ bluten müssen. Jeder einzlne von uns – falls wir TTIP nicht verhindern. Merkel und Co. sei Dank.

Quellen:
The Trans-Pacific Partnership: Undermining Wall Street Reform
Could massive EU-US trade deal be extended to Israel?