USA: Obama unterzeichnet Gesetz zur Erfassung von Gewalt gegen Polizisten – Polizeiübergriffe gegen die Bürger bleiben jedoch zweitrangigLesezeit: 4 Minuten

Am Dienstag unterzeichnete Präsident Barack Obama ein neues Gesetz, das helfen soll eine bessere Übersicht über gewalttätige Übergriffe gegen die Strafverfolgungsbehörden zu erhalten. S.665 wird auch als Rafael Ramos und Wenjian Liu National Blue Alert Act von 2015 bezeichnet – in Anlehnung an zwei NYPD-Beamte, die Ende letzten Jahres getötet wurden. Dazu wird eine Infrastruktur auf lokaler, Landes- und Bundesebene eingerichtet, um detailiert die Übergriffe gegen die Polizei nachverfolgen zu können. Laut der Website des Kongresses wird der Gesetzentwurf ein vom Justizministerium gefördertes „Blue Alert“-System schaffen, das das „Amber Alert“-System zur Lokalisierung entführter Kinder nachbildet.

Der Gesetzentwurf definiert den Begriff „Blue Alert“ als

…information sent through the network relating to: (1) the serious injury or death of a law enforcement officer in the line of duty, (2) an officer who is missing in connection with the officer’s official duties, or (3) an imminent and credible threat that an individual intends to cause the serious injury or death of a law enforcement officer.
(…Informationen, die über das Netzwerk gesendet werden, bzgl.: (1) schwerer Verletzungen oder den Tod eines Vollzugsbeamten bei der Ausübung seiner Pflicht, (2) eines Beamten, der im Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten vermisst wird, oder (3) einer unmittelbaren und glaubwürdigen Drohung, dass eine Person beabsichtigt einem Vollzugsbeamten schwere Verletzungen oder den Tod zu zufügen.)

Weiße Haus – Bildquelle: Wikipedia / Matt H. Wade

Auf der einen Seite gibt es bereits ein vorhandenes System, um den Tod von Polizisten aufzunehmen. Das FBI erstellt einen nationalen Jahresbericht, der die Anzahl der getöteten und angegriffenen Beamten (er listet auch die unfallbedingten Todesfällen auf) aufzeigt. Im vergangenen Jahr wurden 51 Beamten im Dienst getötet.

Im neuen Gesetz fehlt dagegen jeglicher Versuch die Zahl der Morde, die durch die Strafverfolgungsbehörden verübt wurden, zu erfassen. Der Mangel in der Aufzeichnung dieser Zahlen wiegt viel schwerer als die genauere Aufzeichnung der Zahlen von Polizisten, da die einzigen Zahlen, die die Bundesregierung bei Mord durch Polizisten an Zivilisten besitzt, auf freiwilliger Basis durch die lokalen Stellen beruhen. Von den 17.000 lokalen Behörden in Amerika, geben nur etwa 750 Daten dazu weiter. Im Gegensatz dazu gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Behörden wesentlich begieriger darauf sind, den Tod ihrer eigenen Leute als den Tod von denjenigen, den sie verursachen, zu erfassen.

Zwar gab es Forderungen nach genaueren Zahlen zu den zivilen Toten, die durch die Hand der Polizei ums Leben kamen, aber der Kongress ist offenbar mehr daran interessiert die mehreren Dutzend ermorderten Polizisten zu erfassen, als die Tausenden an Zivilisten, die ihr Leben aufgrund des Polizeistaates, den dieser Gesetzentwurf gezielt schüzen will, verloren haben.

Vielleicht am Besorgnis erregendsten ist der Teil des Gesetzentwurfs, der die „unmittelbaren und glaubwürdigen Drohungen“ gegen die Strafverfolgungsbeamten festhalten soll. Wie bei vielen Gesetzen ist die Sprache dieses Gesetzentwurfs außerordentlich vage. Durch die Interpretationsmöglichkeiten könnte dies zu einer erhöhten Überwachung und Kontrolle der Meinungsfreiheit – weit über das bereits bestehende hinaus – führen. Als ob lokale Polizeibehörden und die Bundesregierung nicht genügend Spielraum hätten, um die Kommunikation zu überwachen.

Dies scheint übertrieben zu sein, wenn man bedenkt, dass mehrere Personen für die gleichen „Bedrohungen“, die im Entwurf genannt sind, bereits nach heutiger Gesetzeslage festgenommen werden können. Obwohl das neue Gesetz S.665 keine Strafe für solche Straftaten vorsieht, schafft es einen soliden Rahmen für die Regierung, diejenigen, die Aussagen tätigen, die die Regierung nicht gutheißt, zu erfassen.

Am ironischten ist, dass das Gesetz „Standards, speziell für den Schutz der Bürgerrechte der Strafverfolgungsbehörden und ihrer Familien, schafft“. Der Gesetzentwurf gibt selbstverständlich keinen Hinweis auf die Vielzahl von Verstößen gegen die bürgerlichen Freiheiten, die die Polizei begeht – von Spionage bis zum bewussten Ignorieren des Mordes an unbewaffneten und gewaltlosen Einzelpersonen.

Während es keine Überraschung ist, dass sich die Regierung um die Verfolgung von Gewalt gegen ihre eigenen Beamten sorgt, ist es eine beunruhigende Tatsache, dass es keine Motivation verspürt das gleiche für die Bürger, die der Kongress angeblich vertritt, zu tun.

(Teil-/Übersetzug des Artikels Obama Signs Bill Creating “Amber Alert” System for Violence Against Police Officers von Carey Wedler/TheAntiMedia.org)

Anmerkungen www.konjunktion.info:
Ein System schützt immer seine Beschützer. Dass die zunehmende Gewalt durch den Staat/die Polizei im Kongress keine Priorität besitzt, zeigt nur einmal mehr, wessen Interessen in den Parlamenten dieser Welt wirklich zählen. Nicht die der Bürger…

Quellen:
Obama Signs Bill Creating “Amber Alert” System for Violence Against Police Officers
Obama signs bill creating US alert system to catch anyone who hurts, kills, threatens police
S.665 – Rafael Ramos and Wenjian Liu National Blue Alert Act of 2015
Slain NYPD Officer Rafael Ramos Was „Cop for All the Right Reasons“
Obama signs bill creating nationwide alert system for police
About Law Enforcement Officers Killed and Assaulted, 2013
FBI Releases 2014 Preliminary Statistics for Law Enforcement Officers Killed in the Line of Duty
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