Alles nach Plan: Die Vereinigten Staaten von Europa im Windschatten der geplanten Euro-Krise

Wolfgang SchäubleWolfgang Schäuble

Bildquelle: Wikipedia / Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB

Schon im November 2011 gab Finanzminister Wolfgang Schäuble folgenden Satz in einem Interview mit der Washington Post bzgl. der Euro-Krise von sich:

We can only achieve a political union if we have a crisis. (Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.)

Wie allen bekannt sein dürfte, ist die Krise schon lange da, war nie wirklich weg und hat jetzt erneut ihr müdes Haupt erhoben, um zum gefühlt 87-mal erneut von den EU-Granden „gelöst“ zu werden.

Ein vielfach herbeigewünschter (oder geschriebener) Grexit wird schon allein aufgrund der US-Ansage dazu nicht erfolgen. Schauen wir uns doch mal ganz ehrlich in die Augen: Das einzige, was Washington im Zuge Griechenlands und des Euro genehmigen wird, wäre eine Griechenlandpleite innerhalb des Euros. Das heißt die Schulden Athens werden wahlweise auf Null gesetzt oder es erfolgt ein Haircut von 25 bis 50%. Anschließend macht Brüssel (ggf. die USA über ihre Ausbeuterorganisationen IWF und Weltbank) den Geldbeutel auf, verteilt einige Hilfspakete und verschafft somit Griechenland einen Neustart. Das ganze aber immer schön innerhalb der Europäischen Union und mit dem Euro!

Nur eine solche „Lösung“ wäre politisch „verkaufbar“.

Griechenland ist im Gesamtkonstrukt „Eindämmung Russland“ ein Baustein, den sich die USA und die NATO nicht herausbrechen lassen werden. Allein die geopolitische Bedeutung Griechenlands ist Garant dafür, dass die EU weiterhin Athen mit Milliardenzahlungen stützen wird. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass mit der Untergrabung von Minsk II durch die USA (schweres Militärgerät an die russische Grenze) ein enormens Erpressungspotenzial gegeben ist. Und wir wissen alle, wo ein Dritter Weltkrieg stattfinden wird.

Der Wahrheitsgehalt von Schäubles obigem Zitat lässt sich derzeit sehr gut an der Realität festmachen. So wollen jetzt der EU-Kommissions- und der EU-Parlamentspräsident – also der dem Alkohol nicht ganz abgeneigte Jean-Claude Juncker und der sehr an monetären Dingen interessierte Martin Schulz – „die Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vollenden“.

„Dazu haben sie kurz vor dem heutigen Griechenlandgipfel zusammen mit EZB-Chef Mario Draghi, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem einen Plan mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ präsentiert. Dieses 27 Seiten umfassende durchgegenderte Papier sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bis 2025 einen Großteil ihrer wirtschafts- und steuerpolitischen Handlungsspielräume an die EU abgeben. So könne man angeblich „die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich lassen“.

Die Vereinigten Staaten von Europa im Windschatten der geplanten Euro-Krise, die von vornherein in die Einführung des Euros eingebaut und eingeplant gewesen ist, um Verhältnisse zu schaffen, die unaufhaltsam auf das große Ziel eines europäischen Bundesstaates – sprich einer Schuldenunion – hinauslaufen werden.

Nochmals Schäuble in der Welt am Sonntag vom 21. August 2011 dazu:

Kann man eine Währungsunion haben, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik so unterschiedlich sind? Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftpolitik wird die Differenzen verringern. Darin liegt der Schlüssel. … Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehme. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.

Die heute vorhandenen finanzpolitischen Schwierigkeiten wurden selbstverständlich erkannt und auch erwartet. Sie waren sogar erwünscht, um den Druck für eine zentrale Steuerung zu verstärken:

Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat. … Und heute schaffen wir etwas Neues. … Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer. (Wolfgang Schäuble im Sender Phönix am 28.8.2011)

Es läuft also alles nach Plan, oder?

Quellen:
Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe
Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie
Die geplante €uro-Krise als Schritt in den EU-Zentralstaat

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