Euro-Krise: Frankreichs Hollande fordert die Aufgabe der Souveränität der Einzelstaaten und die Vereinigten Staaten von EuropaLesezeit: 9 Minuten

Der Präsident von Frankreich hat sich mit einer sehr kreativen Idee zur Lösung der europäischen Schuldenkrise zu Wort gemeldet. Am Sonntag wurde ein Schreiben, das vom französischen Präsident François Hollande autorisiert war, bekannt, dass die ultimative Lösung für die Probleme, die derzeit Europa plagen, vorschlägt: Jedes Mitglied der Eurozone sollte all seine Souveränität auf eine neu geschaffene übergeordnete Regierung übertragen. Mit anderen Worten, es würden im Wesentlichen die „Vereinigten Staaten Europa“ geschaffen werden. Diese Regierung würde einen Premierminister, ein Parlament, einen Haushalt und ein Finanzminsterium haben. Vermutlich würden die derzeitigen nationalen Regierungen in Europa weiterhin bestehen bleiben – ähnlich wie es die Landesregierungen in den USA tun. Besonders für die schwächeren Mitglieder der Eurozone könnte am Ende eine solche Union einige Vorteile bringen. Aber zu welchem Preis?

Als ich erstmals davon hörte, dass der französische Präsident François Hollande vorgeschlagen hatte, dass die Mitglieder der Eurozone ihre eigene Version einer Regierung schaffen sollten, war ich ziemlich fassungslos. Aber ich hätte nicht überrascht sein sollen. Für die globale Elite ist die Antwort auf fast jedes Problem mehr Zentralisierung. Das Folgende stammt aus einem Bloomberg-Artikel, der am Sonntag veröffentlicht wurde:

French President Francois Hollande said that the 19 countries using the euro need their own government complete with a budget and parliament to cooperate better and overcome the Greek crisis.
„Circumstances are leading us to accelerate,“ Hollande said in an opinion piece published by the Journal du Dimanche on Sunday. „What threatens us is not too much Europe, but a lack of it.“
(Der französische Präsident François Hollande sagte, dass die 19 Länder, die den Euro verwenden ihre eigene Regierung benötigen – komplett mit einem Budget und einem Parlament, um besser kooperieren und die Krise in Griechenland meistern zu können.
„Die Umstände zwingen uns es schneller anzugehen“, sagte Hollande in einer vom Journal du Dimanche am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme. „Was uns bedroht ist nicht zu viel Europa, sondern zu wenig davon.“)

Europaflagge mit Hammer und Sichel – Bildquelle: www.konjunktion.info

Wie würde ein solches „mehr Europa“ aussehen?

Hollandes Vision beinhaltet eine Zentralregierung, die sowohl ein Parlament als auch einen eigenen Haushalt hat:

„I have proposed taking up Jacques Delors’ idea about euro government, with the addition of a specific budget and a parliament to ensure democratic control,“ Hollande said.
His remarks touched on what analysts have seen as a major flaw in the euro.
Under the 1992 Treaty of Maastricht, countries which share a common currency must obey rules on borrowing and deficit spending.
But the Greek crisis saw one of the 19 eurozone members notch up successive worsening deficits and amass a mountain of debt. The problems were only addressed by bailouts from the European institutions and the International Monetary Fund (IMF).
Critics say the problem stems from a lack of centralised control over national fiscal policies, which today are jealously guarded areas of sovereignty.
(„Ich habe in meinem Vorschlag die Vorstellung einer Euro-Regierung von Jacques Delors aufgenommen – mit dem Zusatz eines spezifischen Haushalts und eines Parlaments, um eine demokratische Kontrolle zu gewährleisten“, sagte Hollande.
Seine Bemerkungen mahnen das an, was Analysten als die große Schwachstelle des Euros ansehen.
Wegen dem 1992er Vertrag von Maastricht müssen die Länder, die sich eine gemeinsame Währung teilen, Regeln für Kreditaufnahme und Defizitfinanzierung befolgen.
Aber bei der griechischen Krise sah man, dass eines der 19 Mitglieder der Eurozone sukzessive Defizite und einen Berg von Schulden anhäuft. Die Probleme wurden nur von Rettungsaktionen der europäischen Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) adressiert.
Kritiker sagen, dass das Problem aufgrund eines Mangels an zentraler Kontrolle über die nationalen Finanzpolitiken entstand, die heute eifersüchtig gehütete Bereiche der Souveränität sind.)

Darüber hinaus würde diese Regierung der Eurozone ihren eigenen Ministerpräsidenten haben. Im Grunde genommen würde er die europäische Version des Präsidenten der Vereinigten Staaten sein. Das Folgende stammt vom The Independent:

There would be a eurozone government with its own prime minister, the officials said. This government would have its own budget – separate from the EU budget – to aid and invest in more fragile countries. It would try to harmonise corporation and pay-roll taxes to ensure fair competition in the eurozone.
(Es würde eine Regierung der Eurozone mit einem eigenen Ministerpräsident geben, sagten die Offiziellen. Diese Regierung würde über einen eigenen Haushalt verfügen – getrennt vom EU-Haushalt -, um fragile Länder zu unterstützen und um dort zu investieren. Sie würde versuchen die Körperschaftsteuer und Lohnsteuer zu harmonisieren, um einen fairen Wettbewerb in der Eurozone zu gewährleisten.)

Natürlich ist Hollande nicht der einzige, der die Forderung nach mehr Zentralisierung stellt. Im vergangenen Monat schlugen der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem einen Plan vor, der ein gemeinsames europäisches Finanzministerium schaffen würde:

Draghi called for the creation of a shared treasury within 10 years in a joint proposal with politicians including European Commission President Jean-Claude Juncker and Eurogroup President Jeroen Dijsselbloem last month.
(Draghi forderte im letzten Monat die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums innerhalb von 10 Jahren in einem gemeinsamen Vorschlag mit anderen Politikern, einschließlich des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und des Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem.)

Ich erwarte nicht, dass wir sehen, wie all diese Dinge sofort umgesetzt werden.

Was jedoch wichtig ist, ist die Tatsache, dass das genau das ist, was die europäische Elite für Europa schom immer vorsah. Und wenn die nächste große europäische Finanzkrise ausbricht, werden diese Vorschläge als „Lösungen“ notwendig sein, um die Krise beenden zu können.

In Zeiten der Not sind die Eliten oft in der Lage Dinge durchzusetzen, die sie unter normalen Umständen nie vollenden könnten. Im Moment wäre es äußerst schwierig, dass sich alle auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ einigen. Aber wenn die Dinge beginnen wild außer Kontrolle zu geraten und die Leute plötzlich verzweifelt und lautstark nach Lösungen schreien, würden die Voraussetzungen ganz andere sein.

Wenn die Zeit dafür gekommen ist, wird der Schlüssel sein, dass Deutschland und Frankreich darin übereinstimmen, wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ aussehen sollten. Wenn Deutschland und Frankreich sich einigen können, ist es unvermeidlich, dass die meisten anderen Mitglieder der Eurozone sich letztlich hinter diesen beiden stellen werden.

Eine mögliche Hürde für die Schaffung dieser neuen Regierung wäre der Euro. Die aktuellen Vertragsvereinbarungen zum Euro sind recht kompliziert und sehr restriktiv. Wenn Deutschland und Frankreich beschliessen, dass sie die „Vereinigten Staaten von Europa“ schaffen wollen, müssten sie wohl eine völlig neue Währung kreieren.

Ich weiß, das klingt im Moment irgendwie verrückt, aber damals klang auch die Idee des „Euros“ verrückt.

Im Moment kann die Schuldenkrise in Europa nur noch schlimmer werden. Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien, Belgien und Frankreich ertrinken alle in ihren Schulden. Unabhängig davon, ob wir einen kurzfristigen „Grexit“ erleben oder nicht, erwarte ich, dass die europäischen Anleiherenditen weiter steigen und europäische Aktien in den kommenden Monaten einbrechen werden.

Ich glaube, wir stehen direkt am Rande einer sehr bedeutenden europäischen Finanzkrise. Insbesondere müssen wir ein Auge auf die Großbanken haben. Genau wie in den Vereinigten Staaten sind die „Too Big to Fail“-Banken in Europa massiv überschuldet und mit enormen Mengen an Derivaten vollgesaugt.

Tatsächlich ist die Bank mit dem größten Engagement im Derivatemarkt auf dem ganzen Planeten die Deutsche Bank. Es wurde berichtet, dass die Deutsche Bank satte 75 Billionen US-Dollar an Gegenwert in Derivaten hält und ihre Co-CEOs wurden vor kurzem zum Rücktritt gezwungen. Zudem gibt es zahlreiche Gerüchte über Probleme hinter den Kulissen bei der Bank.

Was denken Sie würde passieren, wenn die größte und wichtigste Bank in Deutschland plötzlich zum nächsten Lehman Brothers werden würde?

Damit sollte man sich beschäftigen.

Unterdessen fällt der Euro weiter. Seit einer geraumen Zeit wiederhole ich meine Vorhersage, dass der Euro die Parität zum US-Dollar sehen wird.

Vor einem Jahr stand der Euro bei 1,35 US-Dollar.

Heute ist er auf 1,08 gefallen.

Es wird noch ein paar Höhen und Tiefen geben, aber wir sind fast da.

Eine Zeit mit großem Chaos steht Europa bevor und die Eurozone wird kräftig erschüttert werden.

Aber egal ob es nun zu einem kurzfristigen Zerfall der Eurozone kommt, das langfristige Ziel der europäischen Eliten wird noch mehr Integration und noch mehr Zentralisierung sein.

Auch wenn es noch erhebliche Unebenheiten auf dem Weg geben mag, so erwarte ich doch, dass wir die „Vereinigten Staaten von Europa“ sehen werden, die der französische Präsident François Hollande vorgeschlagen hat.

Was denken Sie, wie die Zukunft für Europa aussehen wird?

(Teil-/Übersetzung des Artikels The President Of France Wants Eurozone Members To Transfer Their Sovereignty To A United States Of Europe von Michael Snyder/The Economic Collaps)

Anmerkungen www.konjunktion.info:
Wie wurden doch die Alternativen Medien als Verschwörungsspinner, Phantasten und was auch immer beschimpft, als sie genau jene Vereinigten Staaten von Europa bereits bei der Einführung des Euros und des zu erwartenden Scheiterns der Gemeinschaftswährung als Menetekel an der Wand sahen. Das was Hollande jetzt ganz offensiv propagiert, ist genau jene Krise Schäubles, „die nicht ungenützt vorbeiziehen darf“. Ähnlich wie der Autor gehe auch ich davon aus, dass wir die Thematik der VSE – besser EUdSSR – in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt per Hochleistungspresse als Lösung für die Euro-Krise präsentiert bekommen werden.

Quellen:
The President Of France Wants Eurozone Members To Transfer Their Sovereignty To A United States Of Europe
France’s Hollande Proposes Creation of Euro-Zone Government
France’s Hollande calls for ‘eurozone government’
Greece debt crisis: Hollande calls for a ‚eurozone government‘ to further integrate member states – but what will it mean for Britain?
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