Euro-Krise: Wird Deutschland die Schulden der Südstaaten übernehmen müssen?Lesezeit: 4 Minuten

Der neue IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld hatte schon vor drei Jahren die Frage mit einem klaren Ja beantwortet, ob Deutschland die Schulden der europäischen Südstaaten übernehmen soll.

Damals ging diese Meldung in der Hochleistungspresse mehr oder weniger unter. Und auch jetzt bei seiner Ernennung zum Chefökonom des Gangsterclubs IWF erinnern sich nur die Deutschen Wirtschaftsnachrichten an seine mit 10 Punkten – also einem eindeutigen Ja – bewertete Antwort auf die Frage:

Wäre es für die Euro-Zone besser, wenn Deutschland als Backstop für die die Schulden der südlichen Staaten Europas auftreten würde – und zwar ohne Vorbedingungen wie Arbeitsmarktreformen und künftige Kontrolle der Haushalte?

Jener Obstfeld, der übrigens auch unter Obama als Wirtschaftsberater fungierte, forderte bereits vor drei Jahren, dass die Staaten die Schulden der privaten Banken und Unternehmen übernehmen soll, die sie unkontroliert über Jahr(zehnte) angehäuft haben und jetzt auf die Staaten abwälzen wollen. Interessanterweise scheint es dazu keinerlei Debatte zu geben. Weder in der Öffentlichkeit, noch bei Politik oder Systemmedien. Einzige Frage ist vielleicht noch, welcher Staat der „Glückliche“ sein soll. Wobei bei genauer Betrachtung natürlich nur ein Staat in Frage kommt: Deutschland.

Der Staat – oder in diesem Kontext auch als Allgemeinheit zu bezeichnen – ist de facto die letzte sichere Bank, die die offenen Kredite aufnehmen soll. Das bedeutet nichts anderes als dass die Banken ihr Geld durch den Steuerzahler zurück bekommen (inkl. Zinsen versteht sich) und die Schulden aka Kredite sozialisiert werden. Das Finanzsystem macht Party auf Kosten der Allgemeinheit. Ein Muster, dass selbst dem uninteressiertesten Hamsterradsteuerzahler bekannt sein dürfte und nichts anderes als der von Warren Buffet titulierte Klassenkampf ist, den seine Klasse (die Reichen) gewinnen.

Der Einwand, dass in diesem Klassenkampf doch auch der kleine Spargroschen der Kleinen gerettet wurde, ist richtig, da die Verflechtungen der Banken untereinander so groß sind, dass der Fall eines großen Spielers auch zahlreiche kleine Bankhäuser mit in den Abgrund gerissen hätte. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die Großbanken heute keine nationalen Institute mehr sind und über nationale Grenzen hinaus miteinander verwoben sind. Insbesondere durch das undurchsichtige Derivategeschäft in dem das „große Geld“ am „kleinen Geld“ hängt. Dies ist auch der Grund, warum wir keinen klassischen Default von z.B. Griechenland sehen werden. Denn: Pleite = Zahlungsausfall = Derivate werden aktiviert. Und dieses Fass wäre der absolute Todesstoß für dieses Schuldgeldsystem.

Doch zurück zur Forderung Obstfelds: Deutschland hat sich inzwischen mit gut 250 Milliarden bei anderen Eurogruppenstaaten und deren Institutionen „eingebracht“. Geld, das irgendwann einmal abgeschrieben werden muss oder auf ewig „gerollt“ wird. Das heißt Deutschland hat bereits die Schulden übernommen – auch wenn wir es eigentlich noch nicht „offiziell“ wissen. Warum? Ganz einfach: Eine auf Dauer ausgelegte Gläubigerposition Deutschlands gegenüber einem Schuldner wie Griechenland, dem nicht der Hauch einer Chance gegeben wird, die zur Tilgung notwendigen Überschüsse zu erwirtschaften, hat seine Güter, Transferleistungen oder Kredite de facto verschenkt. Punkt.

Das „magische Viereck wirtschaftspolitischer Ziele“ (die man nicht alle gut heißen muss) umfasst neben Geldwertstabilität, Wachstum und einer hohen Beschäftigungszahl, auch den Punkt eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Dabei muss klar sein, dass diese Ziele teilweise im Widerspruch zueinander stehen und nur ein optimierter Mittelweg gangbar ist. Doch Deutschland hat seit Jahr(zehnt)en gegen diesen Mittelweg verstoßen. Ob nun bewusst, gewollt oder vielleicht gar gewzungener Maßen, mag jeder selbst entscheiden. Doch diesen Mittelweg zu ignorieren, ist auch wider die Vernunft. Denn damit hat Deutschland seinen Reichtum verschenkt anstatt in selbst zu nutzen (wie auch die marode Infrastruktur bestens zeigt).

Stratfors Friedman hat ja vor wenigen Monaten zugegeben, dass Deutschland seit bald 150 Jahren im Fadenkreuz anglo-amerikanischer Geopolitik steht und Deuschland allein aufgrund seiner Existenz seit 1871 ein Problem darstellt. Wäre es daher vollkommen unmöglich, dass wir hier wieder einmal die bewusste Positionierung Deutschlands sehen, das als „Sündenbock“ fungieren soll, um die „Kastanien des anglo-amerikanischen Finanzsystems aus dem Feuer zu holen“? Obstfelds Meinung – zudem als ehemaliger Berater eines US-Präsidenten – dürfte Gewicht haben. Und es passt doch wunderbar, dass wir in den letzten Monaten immer wieder Artikel in der Hochleistungspresse finden konnten, die die „ach so gewaltig hohen“ Sparkonten und Vermögenswerte thematisiert haben.

Oder sind das alles nur Hirngespinste?

Quellen:
Neuer IWF-Ökonom: Deutschland soll Schulden von Süd-Europa übernehmen
Verkehrsministerkonferenz