Grenzkontrollen: Wenn Realität und Politversprechen auseinander klaffen

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.

Das obige Zitat stammt vom Pressesprecher Christan Lüth von der Alternative für Deutschland. Gut, man mag zur AfD stehen wie man will, aber dieser konkete Hinweis der AfD (auch wenn er unter Bezugnahme auf die BILD erfolgte), zeigt nur einmal mehr die Diskrepanz zwischen Realität und Politversprechen.

Merkels Einladung an die Welt bleibt also bestehen – die angedachten Grenzkontrollen als reine Beruhigungspillen für die Menschen, die immer mehr spüren, dass hier etwas falsch läuft. Unabhängig von der berechtigten und notwendigen Hilfe für einen Teil der Migranten.

Dass Realität und Politversprechen nicht deckungsgleich sind, zeigt auch der Bericht eines Nutzers des Gelben Forums:

Das Gelbe Forum – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.dasgelbeforum.net

In die gleiche Richtung der Volksberuhigung dürfte meines Erachtens auch nachfolgende Meldung gehen:

SZ – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.sueddeutsche.de

Die Situation in die Deutschland durch seine Politdarsteller manövriert wurde, gleicht einem Pulverfass, dessen Lunte gerade in Brand gesetzt wurde. Und damit meine ich nicht nur die sich langsam verändernde Stimmung in Deutschland selbst, sondern auch die Meinung der anderern EU-Länder, die absolutes Unverständnis für die Äußerungen Merkels und der deutschen „Willkommenskultur“ zeigen.

T-Online – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.t-online.net

Zudem nehmen die Stimmen zu, die verlautbaren, dass es wesentlich mehr Migranten sind, die nach Deutschland kommen als offiziell bekannt gegeben wird, und dass die Polizei intern von einem baldigen Bürgerkrieg ausgeht. Ob diese Stimmen recht haben, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen, möchte aber der Vollständigkeit halber darauf hinweisen.

Jedoch ist zu befürchten, dass zu den bereits bestehenden No-Go-Areas in deutschen Großstädten Gebiete dazu kommen, in denen es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Diesbezügliche Warnung gibt es bereits seit Jahren und daher sollte sich niemand wundern, wenn es dann dazu kommt.

Wir erleben in meinen Augen gerade, wie die letzten Pflöcke zur Restrukturierung Deutschlands eingeschlagen werden. Eine Restukturierung, die als Euphemismus für einen gesellschaftlichen Umbau zu bewerten ist.

Quellen:
Petry: Grenzkontrollen nur Makulatur – Bundesregierung hintergeht deutsches Volk
AfD kritisiert Grenzkontrolle: Geheime Ministeranordnung setzt Gesetze außer Kraft
5 Länder in 5 Stunden. Ein Grenzbericht.
Regierung plant Verschärfung des Asylrechts
Das Gelbe Forum
Merkels Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland