Syrien: Jetzt auch Frankreich – Völkerrechtswidrige Bombardierung von syrischem Gebiet

Französische Mirage IV – Bildquelle: Wikipedia / Alexander Flühmann

Angesichts der derzeit alles beherrschenden Themen Massenmigration und VW ist eine wichtige Meldung im Strom der Informationsflut fast untergegangen. Die Bombardierung Syriens seit Sonntag durch die französische Luftwaffe – natürlich getarnt als Luftangriffe gegen den Islamischen Staat.

Von den westlichen Regierungen gab es – wie zu erwarten war – keinen Aufschrei der Entrüstung oder eine Zurechtweisung Paris ob der illegalen Angriffe gegen Syrien. Frankreich als Teil der „Erschaffer“ Syriens durch das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 setzt damit seine Politik des „Eingreifens“ in ehemaligen Kolonien oder kontrollierten/abhängigen Gebieten (vornehmlich Afrika) fort.

Nicht nur dass die Bombardierungen illegal und nicht durch die UN gedeckt sind, nein, eine UN-Veto-Macht zerstört die (ansonsten wie im Fall der Ukraine so hoch gehaltene) territoriale Integrität eines anderen UN-Mitgliedlandes ohne sich zuvor die Mühe zu machen die Zustimmuung des angegriffenen Landes einzuholen. Analog zu Libyen greift Frankreich – frei von jeglichen moralischen Prinzipien und gültigen Recht –  ein anderes Land an, um dessen demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und dort Chaos und Anarchie auszulösen und um danach seine Hände in Unschuld zu waschen und das Land seinem Schicksal zu überlassen.

Natürlich ist der syrische Präsident Assad kein Heiliger mit einer wahrlich schauderhaften Rolle in der Vergangenheit (die übrigens insbesondere die USA gerne für ihre illegalen Überstellungsflüge von vermeindlichen Terroristen für spätere Folterzwecke in syrischen Gefängnissen/Black Sites nach 9/11 nutzten), aber weder Assad noch die syrische Regierung sind verantwortlich für das, was in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Syrien losgetreten wurde.

Frankreichs „Erklärung“ für die Bombardements ist das übliche Mantra vom „Schutz Frankreichs vor Terrorakten als Selbstschutz und reine Notwehrmaßnahme“. Daher muss man davon ausgehen, dass Frankreich die Luftangriffe fortsetzen wird und ähnlich wie die USA damit versuchen wollen Assad zu Fall zu bringen – das eigentliche Ziel hinter dem vom Westen geschürten Konflikt seit 2011.

Dass Russland in den letzten Tagen und Wochen sowohl mit Material als auch mit Soldaten versucht Syrien im Kampf gegen den IS zu unterstützen (natürlich auch aus Eigeninteresse heraus), dürfte einer der Gründe für das französische Eingreifen (vielleicht sogar auf Geheiß und/oder Druck aus Washington) sein. Denn Russland dürfte damit den Westen – insbesondere die USA – herausgefordert haben, seine Politik der unilateralen, militärischen Interventionen in souveränen Staaten – oder besser Regime Changes – zu überdenken/beenden.

Die Rolle Moskaus im Syrienkrieg wird – neben der Ukraine – immer mehr zur Nagelprobe für Putin, ob er Russlands Status im politischen Spiel festigen kann und ob er als einer der zwei, drei wichtigsten Staatsmänner/-frauen der Welt wahrgenommen wird. Auch weil er (anscheinend) einer der letzten politischen Führer der Welt ist, der die Einhaltung der Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts hochhält.

Denn eines sollten wir nicht vergessen: Es sind und waren die Interventionen des Westens, die die Ursache der Krise im Nahen und Mittleren Osten sind und waren. Nicht die Russlands oder Chinas. Der Westen allein maßt sich seit 1916 an die Geschichte des Nahen und Mittleren Osten zu bestimmen und zu formen und hat seinen „Kreuzzug“ nie wirklich beendet.

Quellen:
Keep France at arm’s length from Syrian war
France launches air strikes against Islamic State in Syria
The Sykes-Picot Agreement of 1916