Der Staat wird gemeinhin als
eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss:
- Staatsgebiet
- Staatsvolk
- Staatsgewalt
bezeichnet.
Dabei wird unter dem Staatsgebiet ein geographisch abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche, unter dem Staatsvolk die Bevölkerung und unter Staatsgewalt eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt, vestanden.
Soweit die Lehre zum Begriff Staat.
Unter Zersetzung wird hingegen die Zerstörung einer Gemeinschaft, einer Ordnung oder auch einer politischen Partei definiert. Ein Vorgang der oftmals irreversibel und unumkehrbar ist.
Was wir heute und in den letzten Jahren in Deutschland erleben durften, erfüllt in meinen Augen den Tatbestand der Staatszersetzung. Eine Zersetzung auf allen Ebenen. Sei es auf wirtschaftlicher, bildungspolitischer, demokratischer, fiskalischer oder neuerdings soziodemographischer Ebene. (Natürlich gibt es weitere Ebenen, ich möchte mich aber in diesem Artikel auf die hier genannten beschränken.)
Wirtschaftliche Zersetzung
Mit dem Ausverkauf der Deutschland AG durch die Herren Schröder, Fischer und Asmussen mit Hilfe einer massiven Deregulierung und der Streichung von Gesetzesvorgaben zugunsten ausländischer Investoren wurde ein erster Pflock für den Abstieg Deutschlands gesetzt. Seitdem werden 85% der Aktien der DAX-Unternehmen durch ausländische Unternehmen, Personen oder Staaten gehalten. Nur noch 15% befinden sich in den Händen deutscher Aktionäre. Neben dem norwegischen Staatsfonds ist vor allem der ominöse Hedgefonds BlackRock zu nennen, der allein im Jahr 2014 Aktien an DAX-Unternehmen im Wert von 20.210 Millionen US-Dollar hielt.
Mit den selbst auferlegten Sanktionen gegen Russland, die Europa durch Washington oktroyiert wurden, schwächt sich insbesondere Deutschland: So rechnet man mit einem Exportrückgang für 2015 von 1,65%. Das mag auf den ersten Blick nicht viel erscheinen, doch damit sind 465.000 Arbeitsplätze verbunden, die ggf. wegfallen könnten.
Nebenbei sei angemerkt, dass auch der VW-Skandal für mich in diese Kategorie gehört.
Bildungspolitische Zersetzung
Galt Deutschland ehedem als Land der Dichter und Denker, müssen sich die Nachkommen von Schiller, Goethe und Werner von Siemens mit abgeschlagenen bzw. hinteren Plätzen bei PISA oder in den Hochschulrankings begnügen. Zwar konnte Deutschland im PISA-Vergleich von 2012 bei den Leistungen Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften zulegen, liegt aber bei den Matheleistungen hinter Ländern wie Hongkong, Korea oder die Schweiz. Ein gleiches Bild findet sich bei der Lesekompetenz. Selbst Länder wie Vietnam liegen hier vor Deutschland. Und auch in den Naturwissenschaften hat Deutschland keinen Spitzenplatz mehr Inne.
Zudem wurde mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses das deutsche Bildungssystem erheblich geschwächt. Unter dem Vorwand der Vergleichbarkeit und der Harmonsierung bzw. Konkurrenzstärkung gegenüber anderen Staaten wurde das deutsche Diplom zugunsten des zweistufigen Systems aus Bachelor und Master abgeschafft. Damit wurde ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands für die Globalisierung geopfert und es erfolgte insgesamt ein Qualitätsverlust im Bildungssystem.
Dass Bildung in Deutschland nicht mehr den gleichen Stellenwert hat wie in anderen Ländern sieht man auch anhand der OECD-Daten, die aufzeigen, dass Deutschland nur 5,1% des BIP in die Bildung investiert, während der OECD-Durchschnitt bei 6,1% liegt. Die zerfallenen Uni-Gebäude, unbenutzbare Turnhallen und Klassenzimmer sprechen eine klare Sprache. Eine Sprache des Investitionsstaus. Dabei sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass Deutschlands (fast) einzige Ressource Wissen ist.
Demokratische Zersetzung
Immer mehr wird die deutsche Politik durch Brüssel gesteuert. Allein 90% der Gesetze und Vorlagen von 1998 bis heute stammen aus Brüssel, die der deutsche Bundestag nur noch „durchwinkt“. Der politische Einfluss der Bürger auf Brüssel ist hingegen gleich 0. Das heißt eine demokratische Legitimation liegt de facto längstens nicht mehr vor. Das Wort Demokratie als Feigenblatt für eine gesteuerte Politik außerhalb eines „gewählten Rahmens“.
Abkommen wie TTIP, CETA und das gerne in der Öffentlichkeit vergessene, aber in seiner Ausprägung wohl folgenreichste Abkommen, TiSA sind die Sargnägel für die Restbestände unserer Demokratie. Wenn Großkonzerne über Wohl und Wehe der Bürger bestimmen können und gleichzeitig die Bestimmten dem Bestimmer schutzlos ausgeliefert sind, dann sollten wir den Begriff Demokratie aus dem Grundgesetz streichen und durch den Begriff Korporatokratie, gerne auch Faschismus, ersetzen.
In die gleiche Kerbe schlägt auch ein(e) „Instrument/Organisation“ wie der ESM. Jenes Konstrukt, das außerhalb des Rechts steht und dessen Gouverneure weder haftbar, noch anklagbar sind. Von der Abgabe bestimmter Hoheitsrechte an Brüssel ganz zuschweigen.
Fiskalische Zersetzung
A propos ESM. Derzeit steht Deutschland mit 900 Milliarden Euro bei der Eurorettung im Feuer. Noch sind diese Zahlen nicht schlagend geworden. Aber wie lange noch? Auch das Thema Target2-Saldo der Bundesbank, das in den letzten Monaten immer mehr in den Hintergrund rückte, sollte hier nicht vergessen werden. Laut der Website Querschüsse beläuft sich der Saldo im August 2015 auf 561,284 Milliarden Euro. 561,284 Milliarden Euro, die wohl nicht mehr ausgeglichen werden.
Fast unbemerkt wurde am 15. Mai 2014 die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vom EU-Parlament verabschiedet. Seitdem haften primär die Kapitalgeber – also der kleine Sparer, wie auch der Großaktionär – für das Kreditinstitut, dem man sein Geld anvertraut hat. Und wie immer hat Deutschland im vorauseilendem Gehorsam dieser Vorgabe vollständig entsprochen.
Nebenbei ist noch anzumerken, dass Deutschland die EU 2014 mit 29,1 Milliarden Euro subventionierte (das entspricht etwa 21% am EU-Haushalt), während es gleichzeitig 13,1 Milliarden Euro zurück bekam. Somit bleibt Deutschland in absoluten Zahlen auch 2014 der größe Nettozahler mit 16 Milliarden Euro.
Soziodemographische Zersetzung
Und damit kommen wir zum heißesten „Zersetzungseisen“. Nach Angaben des am 22. September 2015 veröffentlichten International Migration Outlook der OECD ist Deutschland neben den USA das Land, das am meisten Migranten aufnimmt. Dabei beruht dieser Bericht noch auf der Zahl von 800.000 Menschen, die Deutschland im Jahr 2015 aufnehmen wird. Eine Zahl, die von der Realität längst überholt wurde. Thomas Liebig, Migrationsexperte der OECD sagt dazu:
Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung, die Deutschland auch langfristig nicht alleine bewältigen kann.
Zudem geht er davon aus, dass die heterogene Herkunft der Migranten „den Druck auf die Sozialsysteme in den jeweiligen Aufnahmeländern“ erhöhen wird.
Man muss ja aufgrund der schnell übergezogenen Nazikeule sehr vorsichtig sein, wenn man sich zu diesem heikeln Thema äußert. Deshalb sei hier nochmals darauf hingewiesen, dass jeder Mensch der wegen Kriegen u.ä. ein Recht auf Asyl in unserem Land hat, selbstverständlich Hilfe und Unterstützung erfährt. Dies entbehrt jedoch nicht der Tatsache, dass man die auslösenden Ursachen für die Massenmigration benennen und angehen muss, wie ich bereits in einer Vielzahl an Artikeln aufgeführt habe. Denn kein Mensch verlässt freiwillig sein Land, seine Heimat, wenn er nicht aufgrund äußerer Faktoren, die sich seines Einflussbereichs entziehen, dazu gezwungen wird.
Aber der de facto Zuzug von derzeit offiziell 1,2 Millionem Menschen, inklusive Familienzuzug von bis zu 6 Millionen Menschen, wird die Struktur, das Gefüge der deutschen Gesellschaft verändern. Und damit den heute bekannten Staat.
Fazit
Deutschland als Staat, als Land, wie wir es bisher kennen, ist Geschichte. Das mag der eine oder andere positiv werten, aber viele werden nichts Gutes daran finden können. Ein Staat, eine Regierung, die sich so offensichtlich gegen die eigenen Bürger stellt, Teile davon als Pack oder Dunkeldeutschland bezeichnet; ein Staat, dessen Volkvertreter nicht mehr die Interessen des Souveräns als Richtlinie seines Handelns definiert; ein Staat, der immer mehr zum Überwachungsstaat mutiert, zum Meinungsbildner, der kritische Stimmen mundtot macht und in diverse Ecken stellt und sie somit zerstören will, ist ein Konstrukt das eine bewusste Zersetzung zulässt. Wir sehen gerade, wie sich Deutschland selbst abschafft. Wissend, von einem Großteil der Bevölkerung stoisch und gleichgültig hingenommen.
Quellen:
Rechtswörterbuch – Staat
Wikipedia – Zersetzung (Ministerium für Staatssicherheit)
Ausländer kapern den Dax
Russland-Krise kostet Europa bis zu 100 Milliarden Euro
PISA 2012 Mathematik
PISA 2012 Lesekompetenz
PISA 2012 Naturwissenschaften
Wikipedia – Bologna-Prozess
10 Fakten zum deutschen Bildungssystem
Brüsseler Maulkorb
Wikipedia – Europäischer Stabilitätsmechanismus
Prof. Sinn: Euro-Rettung kann Deutschland 900 Mrd. € kosten!
Buba: Target2 bei +561,284 Mrd. Euro im August 2015
Bail-in – wenn die Sparer haften
Finanzierung der EU
Deutschlands Anteil am EU-Haushalt
International Migration Outlook 2015
International Migration Outlook 2015 (Summary in English)
So viele Ausländer wie noch nie in Deutschland