Kurz eingeworfen: Baldiger Bundeswehreinsatz im Inneren?
Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09
Aus verschiedenen Kreisen vernimmt man Meldungen und Hinweise, dass in Bayern der Einsatz der Bundeswehr bevor stehen soll. Manche sprechen von Tagen, manche von Wochen bis es dazu kommt.
Zudem soll die bayerische Bundespolizei Urlaubs- und Wochenendsperren verhängt haben, da sie ansonsten nicht mehr für die innere Sicherheit garantieren könne.
Ob der Wahrheitsgehalt bei diesen Meldungen gegeben ist, wird sich meines Erachtens baldigst zeigen. Dass die bayerische Polizei Sonderüberstunden bis 150 Stunden aufbauen „darf“, kann ich selbst bestätigen, da ein Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums einen entsprechenden Lagebericht neben mir im Zug Korrektur gelesen hat. Das mag man mir nun glauben oder nicht, passt aber in das obige Szenario.
Es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein bis die Bundeswehr im Inneren eingesetzt und landesweit Präsenz zeigen wird. Insbesondere an Knotenpunken der Flüchtlingsströme in Bayern – zur Kontrolle und Konfliktvermeidung.
Wie passend dass 2012 das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aufgeweicht hat, wenn „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ bestehen. Eingreifen durfte die Bundeswehr zuvor bereits bei Naturkatastophen oder besonders schweren Unglücksfällen, sowie zur
Gefahrenabwehr, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefährdet ist.
Das beinhaltete bereits vor der Änderung 2012 die Bekämpfung „organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“, jedoch nur als Unterstützung für Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und andere Sicherheitsbehörden.
Seit der Aufweichung 2012 darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren anwenden. Das heißt auch Mittel jenseits der Polizeigesetze der jeweiligen Bundesländer.
Quellen:
Das Gelbe Forum – Süddeutschland
Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Was sich mit der Karlsruher Entscheidung ändert
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