Syrien: Ruhe in Frieden deutsches Grundgesetz – Bundestag stimmt illegalen Angriffskrieg mit großer Mehrheit zuLesezeit: 3 Minuten

RIP GG und UN-Charta – Bildquelle: www.pixabay.com / www.konjunktion.info

Mit der Zustimmung zum illegalen Angriffskrieg (bzw. Beteiligung daran) gegen Syrien hat sich Deutschland vollumfänglich in die Reihe der Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz und des militärisch-industriellen Komplexes eingeordnet.

445 Politdarsteller, die anscheinend sowohl auf das Grundgesetz als auch auf die UN-Charta – pardon für diesen harten Ausdruck – scheißen, sind die heutigen Steigbügelhalter für eine Politik, die nicht einmal im Ansatz den Willen der Bevölkerung wiederspiegelt.

Galt 1933 die Machtergreifung Hitlers als die Vernichtung der damaligen Demokratie, haben diese 445 Abnicker die gleiche Verantwortung für das heutige Ende der noch vorhandenen Restbestände der deutschen Demokratie zu tragen. Nur 145 Abgeordnete stellten sich gegen diesen als Unterstützung und Solidaritätsakt für Frankreich getarnten Angriffskrieg gegen Syrien. Seltsamerweise fast die gesamte Partei der Olivgrünen, die noch mit dem Kosovo-Krieg den Präzidenzfall für das heute als legitim erachtete Gebaren schufen.

Wahrscheinlich werden wir analog zum Kosovo-Krieg 15 Jahre später eine ähnliche Verlautbarung der dann ehemaligen Bundeskanzlerdarstellerin Merkel vernehmen, dass der Angriffskrieg gegen Syrien völkerrechtswidrig war – genauso wie es Schröder vor wenigen Jahren bzgl. dem Kosovo tat.

Es ist eine Schande sondersgleichen, was sich diese 445 Politdarsteller hinter der Maske der Regierungsfraktionen erlauben. Sie brechen bewusst das Völkerrecht, besitzen keinerlei Legitimation und kein tragfähiges Gesamtkonzept. Sie dienen sich fragwürdigen Partnern an und ignorieren in Gänze die Gefahr dadurch in einen viel größeren Konflikt hineingezogen zu werden. Wieder einmal entscheiden sesselpupsende, verantwortungslose, nichtsahnende und überbezahlte Handlager über das Leben und Schicksal junger Menschen, die für diese Politdarsteller ihren Kopf riskieren sollen. Ganz abgesehen von dem unendlichen Leid, das dadurch in Syrien ausgelöst werden wird.

Wie schrieb ein Kommentator auf abgeordnetenwatch.de richtigerweise (keine Änderungen vorgenommen)?

Ich möchte einfach nur zum Ausdruck bringen, dass diese Entscheidung in feinster Weise mich und meine Stimme repräsentiert. Ich wünsche mir ein Umdenken in Kriegsfragen hin zu friedlichen und langfristig überlegten, weisen Entscheidungen. Wie schnell hier für den Krieg entschieden wurde, ist erschreckend. Heute oder Gestern auf der BPK verlangte das Auswärtige Amt, dass wir (die Öffentlichkeit) einfach glauben sollen, dass sie Beweise haben, dass Assad´s Regime Öl von IS bezieht. Ja und wir sollten auch glauben, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt. Und wir sollten auch glauben, dass irakische Soldaten Kinder aus Brutkästen entnommen haben. Es ist doch längst klar, dass wir das Volk nicht ernst genommen werden, aber auch nicht von ernst zunehmenden Menschen regiert werden. Ich hoffe auf baldige Veränderung und dass es nicht all zu viele Zivilisten trifft. Der Krieg hat vor allem das Ziel Assad zu stürzen, so wie Gaddafi, Hussein und viele mehr. Alle, die nicht prowestlich sind. Und danach wird Syrien noch weiter untergehen und zerstört werden. Ich traue um das Land und die Leute. Mit erschüttertem Gruß

Professor Schachtschneider, bitte übernehmen Sie! Schnell!
Quellen:
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
Die „Machtergreifung“, 9. März 1933