CETA: Vertragstext bestätigt schlimmste Befürchtungen!

Foodwatch – Bildquelle: www.foodwatch.org

Auszug aus dem Foodwatch-Newsletter vom 12. Februar 2016 (Für die Original-Webansicht bitte hier klicken.):

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!

Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine große politische Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert – zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel:

So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können (sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede…

[…]

Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages:

2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.

Von der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher schon gehört. Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz – möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen, wenn sie wichtige Maßnahmen beschließen, um die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher vor schweren Schäden zu bewahren. Will der Staat also zum Beispiel die oben erwähnten hormonschädigenden Substanzen verbieten, kann ein Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe investiert hat, ihn vor einem Schiedsgericht wegen „nicht realisierter Gewinne“(!) auf Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse Paralleljustiz bestehen.

[W]er regiert uns eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF?

3. Die Demokratie wird ausgehebelt!

„Liebe Bürger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch entschieden. Die nationalen Parlamente müssen doch so einem Handelsvertrag zustimmen.“ – so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was ist denn die Wirklichkeit? Leider ist  überhaupt nicht sicher, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss über CETA entscheiden dürfen. Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA. Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen dürfen. Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag kann „vorläufig angewendet“ werden, und das ist so gut wie sicher.

Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das heißt jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!

Diesen Anschlag auf die Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen!

[…]

Schon längst könnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am Schluss abgestimmt wird. Alle nötigen Informationen liegen vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und wütend, dass die Regierungen mich nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Untertanen behandeln.

Liebe Interessentinnen und Interessenten, wehren Sie sich mit uns! Jedes zusätzliche Mitglied stärkt uns in der Auseinandersetzung mit der übermächtigen Konzernlobby.

[…]

Unsere Interessen sind offensichtlich bei unseren Regierungen und leider auch bei vielen Volksvertretern, die diesem Treiben der Regierungen tatenlos zusehen, nicht mehr gut aufgehoben. Deshalb hilft nur eines: Wir müssen Widerstand leisten.

[…]

Wer Förderer und Unterstützer von Foodwatch werden will, kann das hier tun.

Anmerkungen www.konjunktion.info: Es ist wie immer nur eine Frage der Zeit bis die Sauereien scheibchenweise an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Das was wir hier lesen müssen, bestätigt Warner, Kritiker und die daraus entstandene ablehnende Haltung. Aber wir können uns sicher sein, dass das hier aufgeführte nur die Spitze des Eisbergs ist. Wir werden verkauft, nach Strich und Faden belogen. Von einer Gruppe raffgieriger Großkonzerne und Anwaltskanzleien. Von willfährigen Politdarstellern und einer unwissenden Parlamentsauffüllmasse. Da die Vertragsinhalte von TTIP kaum anders sein werden als die von CETA, heißt es: Widerstand leisten.

Quelle:
Foodwatch-Newsletter vom 12. Februar 2016