London und Washington verhandeln derzeit darüber, ob Großbritannien direkt Abhöranforderungen an US-Telekommunikationsunternehmen stellen darf, die diese dann antürlich entsprechend „bearbeiten“ müssen. Als Grund wird einmal mehr das gern genommene Feigenblatt der Nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung angegeben: The talks are aimed at allowing British authorities access to a range of...
Wer mal wieder herzhaft lachen möchte, weil er Realität und Versprechen gegenüberstellt, sollte sich die neuen Wahlplakate der CDU Baden-Württemberg zu Gemüte führen. Besser kann man Satire nicht in Bilder packen. Viel Spaß dabei! Quelle: Unsere Kampagne – CDU BW
Divide et Impera. Teile und Herrsche. Eine Strategie, die sicherlich weit älter ist als es die lateinische Redewendung erscheinen lässt. Zugeschrieben Niccolo Machiavelli umschreibt sie die rechtliche Organisation des Römischen Reichs, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nur Verträge mit der Zentralmacht in Rom schließen durften. Verträge untereinander waren dagegen verboten....
Jetzt auch in diesem (deutschen) Theater: Es ist gerade etwas mehr als eine Woche her als ich den letzten Artikel zum Thema Bargeldabschaffung geschrieben habe: Bargeldverbot: Jetzt fordert auch Norwegens größte Bank die Abschaffung von Bargeld. Ich beendete den damaligen Beitrag mit dem Satz: Ein Bargeldverbot ist ein direkter Anschlag...
Auch wenn es viele nach wie vor nicht gerne hören möchten, muss uns allen bewusst sein, dass die aktuelle Migrationskrise von Anfang an gewollt und seit vielen Jahren (vgl. hierzu den UN-Bericht zur Migration aus dem Jahr 2001) geplant war. Die gezielte Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen (z.B. die Überschwemmung...
Auszug von der Website der Initiative: Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der...