Operation Condor: Neue Dokumente zu Amerikas bzw. Kissingers Rolle im „Schmutzigen Krieg Argentiniens“ sollen veröffentlicht werdenLesezeit: 7 Minuten

40 Jahre nach dem Militärputsch in Argentinien will die USA Geheimpapiere zu diesem Vorfall freigeben. Bei seinem Besuch in Argentininen am vergangenen Mittwoch gab der US-Präsident Obama bekannt, dass er neue US-Militär- und -Geheimdienstakten deklassifizieren will. Inhalt: der „Schmutzige Krieg (Dirty War)“ in Argentinien. Seit dem Jahr 2000 würden damit erstmals wieder neue Informationen zu den Verwicklungen der USA bei diesem Putsch veröffentlicht werden. Der argentinische Präsident Mauricio Macri hofft, dass durch die Veröffentlichung „neue ausgereifte und umfassende Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern entstehen.

Am 24. März 1976 rief General Jorge Rafael Videla das Kriegsrecht in Argentinien aus und führte bis zum Jahr 1983 eine Militärdiktatur an. Annähernd 30.000 Menschen starben damals. Berühmt berüchtigt waren die Helikopterflüge über den Atlantik bei dem die Opfer lebend ins Meer geworfen wurden. 1.000te wurden illegal festgenommen und gefoltert. Später wurde General Videla wegen dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und starb 2013 im Gefängnis. Für viele Argentinier ist diese Zeit nach wie vor die dunkelste Stunde in der Geschichte des Landes.

Trotz Obamas Ankündigung neue Dokumente zu veröffentlichen, schweigen sich die USA weiterhin aus, was die Rolle der US-Regierungen bei den zahlreichen Coups in Südamerika anbelangt. Gerade dieses Schweigen führte zu zahlreichen Protesten beim Besuch Obamas in Argentinien:

Aber sowohl die Mütter des Plaza de Mayo als auch die Großmütter des Plaza de Mayo, die weiterhin nach vermissten Opfern und nach Babys suchen, die von ihren inhaftierten Töchtern abstimmen, haben angekündigt, dass sie nicht bei der Zeremonie anwesend sein werden.
„Es ist eine Provokation, es ist unser Tag“, sagte Nora Cortiñas von den Müttern des Plaza de Mayo, die Obamas Anwesenheit an einem Tag, der für viele Argentinier  schmerzliche Erinnerung beinhaltet, als unangebracht empfindet.
Die beiden Gruppen, zusammen mit anderen Menschenrechtsgruppen, organisieren stattdessen für Donnerstagnachmittag Märsche in Buenos Aires und im ganzen Land  von denen sie ausgehen, dass sie sehr groß sein werden.
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(But both the Mothers of Plaza de Mayo and the Grandmothers of Plaza de Mayo, who continue to search for missing victims and babies born to their imprisoned daughters, have announced they will not be present at the ceremony.
„It’s a provocation, it’s our date,“ said Nora Cortiñas of the Mothers of Plaza de Mayo, who feels Obama’s presence will encroach on a day of painful remembrance for many Argentinians.
The two groups, together with other human rights groups, are instead organizing what they expect to be massive marches in Buenos Aires and across the country for Thursday afternoon.)

Bildquelle: Wikipedia/ World Economic Forum

Will man „Argentiniens Schmutzigen Krieg“ verstehen, muss man sich zwangsweise auch mit der Operation Condor beschäftigen. Und will man die Operation Condor verstehen, muss über den ehemaligen Außenminister Henry Kissinger sprechen. Für die einen ist Kissinger einer der größten US-Staatsmänner überhaupt, und für die anderen ein ausgewachsener Kriegsverbrecher. Letztere erhalten Bestätigung durch kürzlich veröffentlichte Memos, die zeigen, dass Kissinger 1976 seine Genehmigung für „Argentiniens Schmutzigen Krieg“ gab.

Dieser „Schmutzige Krieg“ war nur ein Puzzlestück der viel umfassenderen Operation Condor. Condor war eine Kampagne der politischen Repression und des Terrors, der Ermordung und Spionageoperationen, die ab 1975 durch die Diktaturen in Chile und Argentinien implementiert wurde. Und Henry Kissinger als US-Außenminister war einer der führenden Köpfe der Operation Condor.

Bis 2004 wurde über die Rolle Kissingers bzw. die Genehmigung für den „Schmutzigen Krieg“ nur spekuliert. Erst mit der Veröffentlichung eines Geheimmemos durch das National Security Archive, das eine Konversation zwischen Patt Derian (US-Staatssekretär für Menschenrechte) und dem US-Botschafter in Buenos Aires, Robert Hill, festhält, wurden erstmals Fakten bekannt. Die zwei trafen sich im April 1977 und besprachen dabei eine Sitzung zwischen Kissinger und dem damaligen Außenminister Argentiniens Cesar Augusto Guzzetti. Kissinger gab Guzzetti bei diesem Treffen die explizite Erlaubnis „mit dem weiterzumnachen, was sie tun müssen, um den ‚Terrorismus‘ zu unterdrücken“.

Schon 1987 berichtete Martin Edwin Andersen, dass Kissinger den argentinischen Generälen die Erlaubnis erteilte, ihren Staatsterrorismus auszuführen. 2014 veröffentlichte Andersen ein weiteres Memo, dass noch eindeutiger die Verwicklungen Kissingers als das des National Security Archive aufzeigt. In diesem 2014er Memo wird wiederum eine Unterhaltung zwischen Hill und Derian aufgeführt:

Die Argentinier waren sehr besorgt, dass Kissinger sie über die Menschenrechte belehren würde. Guzzetti und Kissinger hatten ein sehr langes Frühstück, aber der Minister hat das Thema nicht angesprochen. Schließlich tat es Guzzetti. Kissinger fragte, wie lange (die Argentinier) brauchen würden, um das Problem zu bereinigen. Guzzetti antwortete, dass es bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden würde. Kissinger stimmte dem zu.
Mit anderen Worten, erklärte Botschafter Hill, gab Kissinger den Argentiniern grünes Licht.
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(The Argentines were very worried that Kissinger would lecture to them on human rights. Guzzetti and Kissinger had a very long breakfast but the Secretary did not raise the subject. Finally Guzzetti did. Kissinger asked how long will it take you (the Argentines) to clean up the problem. Guzzetti replied that it would be done by the end of the year. Kissinger approved.
In other words, Ambassador Hill explained, Kissinger gave the Argentines the green light.)

Kissinger hatte laut dem Memo Sorge bzgl. neuer Menschenrechtsgesetze, die die USA zwingen würden, dass sie sicherstellen, dass ausländische Hilfe nicht dem Terrorismus dient. Kissinger wollte von den Generälen, dass sie ihre „Kampagne beschleunigen“ und bis zum Ende des Jahres beenden. Eine Äußerung, die einmal mehr zeigt, dass Kissinger ein Freund von legalen und illegalen Methoden war. Ein geleaktes Transkript vom Montag, den 10. März 1975, verdeutlicht Kissingers Gedanken, was die Legalität von staatlich-gesponserten Verbrechen anbelangt:

Kissinger: Vor [Einführung] des Freedom of Information Acts habe ich in den Sitzungen immer gesagt: „Das Illegale tun wir sofort; das Verfassungswidrige dauert etwas länger.“ [Gelächter] Aber seit dem Freedom of Information Act habe ich Angst, Dinge wie das zu sagen.
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(Kissinger: Before the Freedom of Information Act, I used to say at meetings, „The illegal we do immediately; the unconstitutional takes a little longer.“ [laughter] But since the Freedom of Information Act, I’m afraid to say things like that.)

Henry Kissinger – Bildquelle: www.konjunktion.info / Wikipedia

Kissinger wich Fragen und rechtliche Vorladungen von Staatsanwälten aus Frankreich, Spanien, Chile und Argentinien immer aus. Denn er wollte und konnte seine Mittäterschaft bei der Operation Condor nicht öffentlich machen.

So reichte die Familie von General Schneider am 10. September 2001 eine Zivilklage beim Bundesgericht in Washington gegen Kissinger ein, in der behauptet wurde, dass Kissinger die Zustimmung gegeben hat den General zu ermorden, da sich dieser Pläne für einen Militärputsch in Chile verweigerte.

Und am 13. November 2002 verklagten elf Einzelpersonen Kissinger wegen Menschenrechtsverletzungen, die in Folge des Putsches in Chile vorgefallen waren. Sie warfen ihm gewaltsame Entführungen, Folter, willkürliche Verhaftungen mit und ohne Todesfolge vor. Kissinger wurde in der Klage vorgeworfen, dass er dem chilenischen Regime praktische Unterstützung gab und es ermutigte gegen das Leben und das Wohlergehen der Opfer und ihrer Familien vorzugehen.

Wie nicht anders zu erwarten, wurden beide Klagen auf der Grundlage der Souveränität und der diplomatische Immunität Kissingers abgewiesen.

Vor 40 Jahren gab Kissinger also „grünes Licht“ für Argentiniens „Kampagne des Todes und der Zerstörung“. Und höchstwahrscheinlich wird mit der von Obama angekündigten Veröffentlichung eine weitere Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis umgemünzt werden. Ein Ummünzen, dass sowohl die Geschichte der USA als auch die Wahrnehmung der USA als „Hort der Freiheit und Menschenrechte“ auch für den Letzten in ein völlig neues Licht rücken muss.

Quellen:
Remembering America’s Role in Argentina’s Dirty War
Argentina ‚Dirty War‘: Obama to release secret US files
Argentinian jailed for throwing prisoners from plane
In Argentina, mothers of ‚disappeared‘ protest Obama’s marking of 1976 coup
KISSINGER TO THE ARGENTINE GENERALS IN 1976: „IF THERE ARE THINGS THAT HAVE TO BE DONE, YOU SHOULD DO THEM QUICKLY“
Kissinger and The ‚Dirty War‘
New Documents Tie Henry Kissinger To ‘Dirty War’ In Argentina
New Memo: Kissinger Gave the „Green Light“ for Argentina’s Dirty War