Syrien: Besteht Hoffnung aufgrund der Annäherung zwischen Moskau und Washington?

Für die russische Diplomatie war der März ein ausgesprochen erfolgreicher Monat. War die Entscheidung des Kremls vor zwei Wochen, die russischen Kräfte aus Syrien abzuziehen, nicht nur eine Entwicklung, die die Lage in Syrien verändert, so hat sie auch dazu geführt, dass US-Offizielle nach Moskau kommen, um Gespräche über ein gemeinsames russisch-amerikanisches Engagement zu besprechen.

Wladimir Putin – Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ru

Die eigentlich geheime Reise des CIA-Direktors John Brennan nach Moskau, bei der er wohl auch Putin getroffen haben wird, ist inzwischen bekannt. Das faszinierende Detail ist aber dabei, ob die Konsultationen Brennans eine Folge der Ankündigung Putins über den Abzug aus Syrien waren oder war der Besuch der Auslöser für Putins Entscheidung. Vieles spricht eher dafür, dass zuerst Putin beschloss sich aus Syrien zurückzuziehen und dann Brennan im Auftrag Obamas nach Moskau reiste.

Wie auch immer, letztlich zeigt die Reise des CIA-Direktors, dass die US-Sanktionen gegen Russland – als Folge der Sezession der Krim – einem Ende entgegengehen. Dies wäre auch für Deutschland von großem Vorteil. Brennans Auftrag dürfte es wohl gewesen sein, eine neue Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und russischen Stellen (auch Geheimdiensten) auf den Weg zu bringen.

Anzeichen dafür gibt es bereits wie ein möglicher Gefangenenaustausch (der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert) der Russen Viktor Bout (Waffenhändler) und Konstantin Yaroshenko, die derzeit in den USA inhaftiert sind, und des ukrainischen Piloten Nadezhda Savenchko, der in Moskau unter Mordanklage steht, zeigt.

Solche Gefangenenaustausche waren in der Vergangenheit oftmals „Vorspiele eine positive Stimmung“ und ein „gutes Gefühl“ zu schaffen, in dessen Folge dann die Geheimdienste enger zusammenarbeiteten.

Nach Brennans Besuch kam auch der US-Außenminister John Kerry nach Moskau. Ein Besuch, der natürlich weit mehr Beachtung fand. Auch weil es während des Besuchs Kerrys zu Fortschritten bei den Genfer Gesprächen zu Syrien kam. Auch in Syrien selbst konnte mit Unterstützung russischer, iranischer und Hisbollah-Kräften die Balance zugunsten der syrischen Armee verändert werden. Dies ist nicht nur ein psychologischer Sieg für die syrische Regierung, sondern auch ein Zeichen für die syrische Opposition, die Gespräche in Genf nicht als Selbstläufer anzusehen.

Auch die Weigerung Obamas sich am Rande des zweitägigen Nuclear Security Summits, der gestern in Washington begann, mit dem türkischen Präsidenten Erogan zu treffen, kann nur als klares Zeichen an Ankara gewertet werden, dass die Zeit für eine türkische Kurskorrektur in Sachen Syrien ausläuft. Gleichzeitig verstärkt Washington den Druck auf Erdogan aufgrund seines Vorgehens gegen die türkischen Medien und seiner allgemeinen Intoleranz gegenüber anderen politischen Meinungen. Zudem weigern sich die USA weiterhin, den Sprech Ankaras zu übernehmenm, dass die syrischen Kurden „Terroristen“ seien.

Barack Obama – Bildquelle: Wikipedia / Official White House Photo by Pete Souza

Es scheint so etwas wie eine „Tandembewegung“ der USA und Russlands zu geben, die jeweiligen regionalen Verbündeten in Syrien mit ins Boot zu nehmen, da ansonsten die Gefahr eines neuen „Brandherds“ besteht. So zeigen Moskaus Abstimmungsgespräche mit Teheran in diese Richtung und auch der demnächst stattfindende Besuch des israelischen Premiers Netanjahu – bei dem sicherlich auch das Verhältnis Jerusalem-Teheran zur Sprache kommt – ist hierin einzuzordnen. Für Moskau dürfte es von ausgesprochener Wichtigkeit sein, dass Teheran bei der weiteren Entwicklung in Syrien hinter den Entscheidungen Russlands steht.

Blickt man etwas weiter in die Zukunft, kommt die Frage auf, wie dieser positive „Trend der russisch-amerikanischen Konsultationen zu Syrien“ helfen kann die Beziehungen zwischen den beiden Mächten wieder auf ein Normalmaß zu bringen. Moskaus Hoffnung auf eine solche Änderung, die zu einem Ende der Sanktionen des Westens führt, war bislang eher Wunschdenken als mögliche Realität. Mit Washingtons Entscheidung anzuerkennen, dass es eine übergeordnete Notwendigkeit für eine größere Vorhersehbarkeit bei den Beziehungen zwischen den USA und Russland gibt, gibt es auch die Chance, dass ein direktes militärisches Aufeinandertreffen vermieden werden kann. Obama dürfte in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft sicherlich das Interesse haben keine Trümmerlandschaft in den Beziehungen USA-Russland zu hinterlassen. Und Moskau dürfte eher daran interessiert sein die Trümmer jetzt zu beseitigen als unter einer neuen Präsidentschaft, die wohl auf Hillary Clinton hinauslaufen wird.

Quellen:
US, Russia probing reset in ties
Lawyer: There is chance to swap Bout, Yaroshenko for former Ukrainian pilot Savchenko
Kerry’s ‚Pleasant Surprise‘ For Putin Revealed to Be Century’s Biggest Anti-Climax
Lo and behold, moment of truth’s arrived in Syria
Russia’s Putin, Iran’s Rouhani agree to cooperate closely on Syria
Russian diplomat: US sees impossibility of solving int’l problems without Russia