Terrorismus: Saudi-Arabien warnt vor wirtschaftlichen Folgen, wenn der US-Kongress ein Gesetz zu 9/11 verabschiedet

Saudi-Arabien, Diktatur, Terrorunterstützer und drittgrößter Halter von US-Staatsanleihen, hat die Obama-Regierung und den US-Kongress davor gewarnt, dass Riad seine US-Investitionen liquidieren wird, falls der Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es erlauben würde die saudische Regierung für ihre Rolle bei 9/11 verantwortlich zu machen.

Dieser saudische Erpressungsversuch wurde von der New York Times im Artikel Saudi Arabia Warns of Economic Fallout if Congress Passes 9/11 Bill (Saudi-Arabien warnt vor wirtschaftlichen Folgen, wenn der Kongress das 9/11-Gesetz verabschiedet) veröffentlicht. Riad hält derzeit US-Papiere im Wert von einer dreivirtel Billionen US-Dollar. Ein Betrag, der den US-Dollar in die Knie zwingen und die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund reißen könnte, wenn er auf einmal auf den Markt geworfen wird.

Barack Obama – Bildquelle: Wikipedia / Official White House Photo by Pete Souza

Vielleicht erklärt dies auch die Unterstützung des wahabistischen Regimes durch Washington und Obama, der laut Aussagen von Kongressmitarbeitern und anderen Offiziellen für ein Scheitern der Gesetzesvorlage lobbyiert:

Obama hat so intensiv gegen das Gesetz Lobbyarbeit betrieben, dass einige Senatoren und Familien von Opfer beim 11. September wütend sind. Aus ihrer Sicht hat sich die Obama-Regierung auf die Seite des Königreichs gestellt und ihre Bemühungen vereitelt herauszufinden, von dem sie glauben, was die Wahrheit über die Rolle einiger saudischer Offizieller bei der terroristischen Handlung gewesen ist.
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(Obama has been lobbying so intently against the bill that some lawmakers and families of Sept. 11 victims are infuriated. In their view, the Obama administration has consistently sided with the kingdom and has thwarted their efforts to learn what they believe to be the truth about the role some Saudi officials played in the terrorist plot.)

Der Gesetzentwurf soll klarstellen, dass eine gewährte Immunität von Ausländern nicht für Nationen gilt, die für einen Terroranschlag auf US-Boden verantwortlich gemacht werden könnten. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es de facto den Weg freimachen für eine Untersuchung der Rolle, die die saudische Regierung bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 spielte bzw. würde bestehenden Klagen die Möglichkeit geben auf diese Rolle einzugehen.

Riad scheint zu realisieren, dass seine Verwicklungen bei 9/11 damit ans Tageslicht gezerrt werden und dürfte daher in den Panik-Modus gegangen sein. Saudi-Arabien droht jetzt damit Hunderte von Miliarden in US-denominierte Vermögenswerte zu liquidieren – möglicherweise bis zu 750 Milliarden an US-Staatspapieren.

Während des Besuch des saudischen Außenministers Adel al-Jubeir im vergangenen Monat hat dieser Washington eine Nachricht des saudischen Königs übermittelt. Inhalt laut der New York Times sei dabei, dass „den Senatoren damit gesagt werden soll, dass Saudi-Arabien sich gezwungen sehen würde bis zu 750 Milliarden US-Dollar in US-Schatzanleihen und anderen Vermögenswerten in den USA zu verkaufen, bevor diese Gefahr laufen durch amerikanische Gerichte eingefroren zu werden.“

Die saudische Drohung dürfte Washington unvorbereitet getroffen haben. Ging man doch bislang immer davon aus, dass China diese Karte ausspielen würde, wenn es zwischen Peking und Washington zu einem größerern geopolititischen Konflikt kommen sollte. Die Drohung ist ein weiterer Baustein in der sich verschlechternden – zumindestens in der Öffentlichkeit so dargestellten – Beziehung der beiden Länder, was die Frage des „Umgangs mit dem Iran“ anbelangt. Viele Experten sind jedoch ob der Drohung Riads skeptisch, da ein solcher Schritt durch die Kopplung der saudischen Währung an den US-Dollar (Stichwort Petrodollar und Pegging) die eigene Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen würde.

Die Obama-Regierung dürfte nicht nur wegen der wirtschaftlichen Folgen besorgt sein, sondern hauptsächlich was die legitime Frage zur saudischen Rolle bei 9/11 ans Tageslicht bringen würde. Und in Folge dessen, wer darin verwickelt war.

Angehörige von Opfern der Anschläge versuchen schon seit langem die US-Gerichte zu nutzen, um die (finanzielle) Beteiligung der saudischen Königsfamilie, saudischer Banken und Organisationen zu belegen. Diese Versuche wurden laut Zero Hedge weitgehend zunichte gemacht, weil ein Gesetz aus dem Jahre 1976 fremde Nationen eine gewisse Immunität vor Klagen an US-Gerichten zusichert. Und genau jenes 1976er Gesetz will der neue Gesetzentwurf abschaffen.

Natürlich kann die US-Regierung nicht einfach zugeben, dass sie versucht die Wahrheit unter dem Teppich zu halten. Daher behauptet die US-Regierung, dass eine Schwächung der Bestimmungen zur „Staatsimmunität“ US-Interessen und sogar US-Amerikaner in Gefahr bringen könnte, da dann andere Nationen auch ihre Gesetzgebung überarbeiten könnten.

Neben der im Artikel der New York Times unausgesprochenen Möglichkeit der Beteiligung bzw. des Wegsehens bei 9/11 durch Washington und deren Aufdeckung in Folge der Gesetzesvorlage bzw. der Reaktion Riads, dürfte sich die US-Regierung wohl auch berechtigte Sorgen machen, dass ihre eigenen globalen terroristischen Machenschaften „entlarvt“ werden, wenn es keine „Staatsimmunität“ andere Nationen mehr gibt.

Quellen:
Saudi Arabia Threatens to Crash the Dollar if Congress Exposes their Role in 9/11 Attacks
Saudi Arabia Warns of Economic Fallout if Congress Passes 9/11 Bill
Saudi Arabia Threatens To Liquidate Its Treasury Holdings If Congress Probes Its Role In Sept 11 Attacks