Donald Trump: Verweigern ihm die Delegierten auf dem Parteitag die Nominierung als Präsidentschaftskandidat?

Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das kleinste Übel wählen.

Beide Sätze passen bestens auf die Wahlen unserer Anscheinsdemokratien. Egal, ob eine Wahl in Deutschland stattfindet oder in Österreich oder der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf in den USA, eine direkte Wahl des Kandidaten durch die Bürger eines Landes wird den Bevölkerungen immer verwehrt. Immer finden Vor(aus)wahlen statt, so dass am Schluss die Parteien vorgeben, welche Personen überhaupt in einen Wahlkampf geschickt werden. Demokratiesimulation in Reinkultur eben.

Donald Trump – Wikipedia / Michael Vadon

In dieses Bild fügt sich auch ein Artikel der Washington Post ein. Thema ist, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump noch lange nicht seine Nominierung als Kandidat seiner Partei sicher hat. Man mag über Trump denken, was man will. Ob er nun ein Spinner ist oder ein halbwegs autonomer Kandidat. Das soll nicht Gegenstand dieses Artikels sein. Vielmehr geht es um die Machenschaften im Zuge der Nominierung innerhalb der republikanischen Partei. So sind sich die Seilschaften in der republikanischen Partei darin einig, Trump als Präsidentenkandidaten zu verhindern. Trump im Oval Office darf deren Ansicht nach nicht Realität werden.

Ein Weg dies zu erreichen, ist die Weigerung der Delegierten ihn beim Parteitag zu ihrem Kandidaten zu küren. Dazu versuchen offizielle Vertreter der Republikaner die Parteitagsregeln zu ändern, so dass diese nicht mehr an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden sind und sie jeden wählen können, den sie wollen. Die Erfolgsaussichten sehen dabei gar nicht schlecht aus, denn diesesmal erfolgt die Anti-Trump-Kampagne nicht durch Kräfte außerhalb der republikanischen Partei, sondern von Innen heraus – durch die eigenen Delegierten:

Dutzende von republikanischen Delegierten hegen einen neuen Plan, Donald Trump auf der im Sommer stattfindenden Parteiversammlung zu blockieren, was bisher zur bestorganisierten Anstrengung geworden ist, den Unternehmer daran zu hindern der GOP-Präsidentschaftskandidat zu werden.
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(Dozens of Republican convention delegates are hatching a new plan to block Donald Trump at this summer’s party meetings, in what has become the most organized effort so far to stop the businessman from becoming the GOP presidential nominee.)

Angeführt von einer Delegierten aus Colorado namens Kendal Unruh, die eine Schlüsselposition im Regelkommittee der republikanischen Partei inne hat. Ihr Ziel ist es, Donald Trump zu stoppen:

„Das ist buchstäblich eine „Jeder nur nicht Trump“-Bewegung“, sagte Kendal Unruh, eine republikanische Delegierte aus Colorado, die die Kampagne anführt. „Niemand hat eine Ahnung, wer stattdessen vortreten wird und der Kandidat sein könnte, aber wir sind deswegen nicht besorgt. Wir machen diese Arbeit nur, um sicherzustellen, dass er nicht das Gesicht unserer Partei ist.“
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(„This literally is an „Anybody but Trump“ movement,“ said Kendal Unruh, a Republican delegate from Colorado who is leading the campaign. „Nobody has any idea who is going to step in and be the nominee, but we’re not worried about that. We’re just doing that job to make sure that he’s not the face of our party.“)

Doch darf das Regelkommittee das überhaupt? Darf es alle Delegierten von den Ergebnissen aus den Vorwahlen entbinden und jeden wählen lassen, der den Delegierten in den Sinn kommt?

Grundsätzlich ja. Wie das Times Magazine erklärte, besitzt das Regelkommittee die Macht jede Regel einzuführen, die es für richtig erachtet:

Es hat die Macht alle Regeln der Republikanischen Partei zu überprüfen und zu ändern, wobei die Ratifizierung durch die vollständige Versammlung nötig ist. Wenn es wollte, könnte es eine Regel einfügen, die besagt, dass nur Kandidaten mit blauen Haaren der Kandidat der Partei sein können. Es ist so mächtig.
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(It has the power to review and amend all of the rules of the Republican Party, pending ratification by the full convention. If it wanted to, it could insert a rule that says only candidates with blue hair could be the party’s nominee. It’s that powerful.)

Noch glaubt Trump nicht daran, dass die Delegierten ihn verhindern könnten:

„Ich habe enorme Unterstützung und bei weitem die größte Masse hinter mir und ein solcher Schritt würde nicht nur völlig illegal sein, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Menschen, die genau das fühlen, was ich sage“, sagte Trump in einer Erklärung. „Die Leute, die ich in den Vorwahlen deutlich besiegt habe, werden alles tun, um einen zweiten Schuss zu bekommen – aber es gibt keinen Mechanismus, dass es passiert.“
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(„I have tremendous support and get the biggest crowds by far and any such move would not only be totally illegal but also a rebuke of the millions of people who feel so strongly about what I am saying,“ Trump said in a statement. „People that I defeated soundly in the primaries will do anything to get a second shot — but there is no mechanism for it to happen.“)

Wie gesagt, man kann zu Trump stehen wie man will und man kann Wahlen für Unfug, Betrug, Show usw. halten. Aber allein der Gedanke einer Kendal Unruh zeigt, dass das politische System vollkommen korrumpiert und losgelöst von den Menschen agiert und glaubt, das Recht zu haben Entscheidungen zu treffen bzw. zu ändern, die bereits von anderen getroffen wurden.

Ein besseres Beispiel für eine Demokratiesimulation als das, kann es wohl nicht geben. Seien wir gespannt, ob Unruh und ihre Unterstützer Erfolg haben werden.

Quellen:
Republican Operatives Launch All-Out Effort To Unbind The Delegates And Deny Trump The Nomination
Dozens of GOP delegates launch new push to halt Donald Trump
GOP delegates conjuring last-ditch effort to force contested convention
RNC delegates launch ‚Anybody but Trump‘ drive
14 Questions You Were Too Embarrassed to Ask About Blocking Donald Trump at the GOP Convention