Westen: Propaganda wird immer nur von den „Anderen“ betriebenLesezeit: 2 Minuten

Wir lesen ja viel in unserer Hochleistungspresse davon, dass nur bei uns die Presse frei sei. Frei im eigentlichen Sinn des Wortes und frei von Propaganda. Ganz im Gegensatz zu anderen Ländern – vornehmlich Russland, Iran, etc. pp., sprich die altbekannte und immer wieder gerne aus dem Kleiderschrank geholte „Achse des Bösen“.

Vielleicht sollten sich unsere „Redaktionsstubenauffüller“ auch einmal mit dem Smith-Mundt-Act von 1948 (für die hier mitlesenden Hochleistungspresseerzeugnisersteller zur leichteren Auffindbarkeit noch die offizielle Bezeichnung: The US Information and Educational Exchange Act of 1948) bzw. dem National Defense Authorization Act von 2013 auseinandersetzen.

Im Smith-Mundt-Act geht es konkret um die Propagandaoperationen des US-Außenministeriums AUSSERHALB der USA, als Washington nach Ende des Zweiten Weltkriegs und zu Beginn des Kalten Kriegs Propaganda als geeignetes Mittel ansah, um seine Politik für das Ausland und im Ausland erfolgreich umsetzen zu können. Das Gesetz enthält zudem die Einschränkung, dass keine inländische Propaganda verbreitet werden dürfe, inklusive der Zusicherungen, dass der Kongress, Wissenschaft und Mainstreammedien festgestellte „Auslandspropaganda“ herausfiltern – quasi „unterdrücken“.

Wie gesagt, dieses Gesetz stammt aus dem Jahre 1948. Daher einmal schnell ins Jahr 2013 zum National Defense Authorization Act „vorgespult“, der eine Änderung des Smith-Mundt-Acts beinhaltet und es nun auch erlaubt, dass vom Außenminsterium wie auch vom Rundfunkgouverneursrat produziertes Material INNERHALB der USA verbreitet werden darf. Oder in anderen Worten: der Einsatz von Propaganda durch die US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung wurde damit legalisiert.

Kein Wunder also, wenn ein Sprecher des Außenministeriums bei seiner Begrüßung zur Pressekonferenz in schallendes Gelächter ausbricht und er diese sarkastisch als „Übung in Transparenz und Demokratie“ bezeichnet:

Quellen:
Yes, US Government Propaganda Use Against American Citizens Is Officially Legal Now
Wikipedia – Smith-Mundt-Act
National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2013