Wenn man Hillary Clinton heißt, ist vieles einfacher – oder besser gesagt darf man sich vieles erlauben, was andere Personen direkt ins Gefängnis bringen würde. Nehmen wir uns nur einmal ihren Email-Skandal vor, der nach geltendem US-Gesetz, Clinton direkt hinter Gittern bringen müsste (mehr dazu hier: Hillary Clintons Mail-Skandal: Würden die US-Gesetze greifen, dürfte sie nicht US-Präsidentin werden):
Dass das FBI – nach einem „zufälligen Treffen“ zwischen Generalstaatsanwältin Loretta Lynch und ihrem Ehemann Bill „Slick Willy“ Clinton – beschloss keine weiteren Untersuchungen durchzuführen, passt ins Bild. Genauso wie die Begründung des FBIs dafür, dass Clinton anscheinend nicht wusste, dass das auf den Dokumenten aufgebrachte „C“ für „Classified“ – also geheim – steht und ihr Verhalten zwar extrem sorglos war, aber nicht ausreicht um eine Untersuchung anzustellen.
Wie gesagt, jede andere Person wäre für diese (Straf-)Taten ins Gefängnis gewandert, während Clinton sich ins Fäustchen lachen dürfte.
Jetzt sind neue Emails aufgetaucht. Emails zwischen Clinton und dem ehemaligen Außenminister Colin Powell, der mit dem „weißen Pülverchen“ zur Begründung für den Irakkrieg 2003 vor der UN. Darin gibt Powell frank und frei zu, wie er sich den Anweisungen der CIA/NSA und des Außenministeriums widersetzte, keinen persönlichen, eigenen Computer zu benutzen und wie er es vermied eine Datenspur hinter sich herzuziehen (und damit dem Zugriff via dem Freedom Of Information Act, FOIA), die Teil des öffentlich zugänglichen Archivs für Regierungsdokumkente werden muss:
Ich habe keinen BlackBerry. Was ich gemacht habe, war einen privaten Computer zu besitzen, der an einem privaten Telefonanschluss hing. So konnte ich mit einer Vielzahl an Freunden direkt kommunizieren ohne dass es über die Server des Außenministeriums lief. Ich habe ihn sogar dazu benutzt, um Geschäfte mit einigen ausländischen Führern und mit höherrangigen Mitabeitern im Außenministerium über deren Mail-Accounts zu machen.
—
(I didn’t have a BlackBerry. What I did do was have a personal computer that was hooked up to a private phone line. So I could communicate with a wide range of friends directly without it going through the State Department servers. I even used it to do business with some foreign leaders and some of the senior folks in the Department on their personal email accounts.)
Powell weiter in diesem Mailverkehr:
Es gibt jedoch eine echte Gefahr [dabei]. Wenn es öffentlich ist, dass du einen BlackBerry hast und der von der Regierung stammt und du ihn nutzt, um Geschäfte abzuwickeln, kann es ein offizielles Dokument und ein gesetzlicher Gegenstand werden. Nachdem ich heute morgen die BB-Regeln des Präsidenten gelesen habe, scheint es so zu sein, dass es nicht so sinnvoll sein wird wie es sein sollte. Sei sehr vorsichtig. Ich hab das Ganze umgangen, in dem ich nicht viel sage und in dem ich das System, das die Daten mitschneidet, nicht benutze.
—
(However, there is a real danger. If it is public that you have a BlackBerry and it is government and you are using it, government or not, to do business, it may become an official record and subject to the law. Reading about the President’s BB rules this morning, it sounds like it won’t be as useful as it used to be. Be very careful. I got around it all by not saying much and not using systems that captured the data.)
Powell gibt also Clinton Ratschläge wie sie mögliche Anfragen nach dem FOIA umgehen kann und wie sie bestimmte Dinge („mit einigen ausländischen Führern Geschäfte machen“) unter der Decke halten kann von denen sie glauben, dass sie unter derselben bleiben sollen.
Erst ab 2014 wurde der Einsatz privater Systeme/Server durch den DC Circuit Court für Beamte verboten, damit keine Informationen mehr der „Zuführung ins öffentliche Archiv“ entgehen können.
Mir geht es in diesem Artikel nicht vornehmlich um Clinton. Wir wissen, dass sie eine korrupte, kriminelle Kriegstreiberin ist. Eine Gefahr für die ganze Menschheit. Es geht darum zu zeigen, dass die Mächtigen der USA offenbar nicht wollen, dass auch nur ein Stück sensitiver Information der Öffentlichkeit via FOIA zugänglich gemacht wird und somit Nachverfolgung und ggf. Strafverfolgung möglich gemacht wird.
Die USA, das Land der beschränkten Möglichkeiten.
Quellen:
Clinton’s Email Scandal Is Much Bigger Than Clinton
Gowdy: Clinton wiped her server clean
Twitter – Michael Keyes
FBI: Clinton withheld 17,500 emails
FBI findings tear holes in Hillary Clinton’s email defense
EXCLUSIVE: Security Source Details Bill Clinton Maneuver to Meet Loretta Lynch
James Comey says Hillary Clinton not ‘sophisticated enough’ to understand classified markings
Statement by FBI Director James B. Comey on the Investigation of Secretary Hillary Clinton’s Use of a Personal E-Mail System
Feds torpedo Navy sailor’s ‚Clinton defense‘
Mail Clinton – Powell
DC Circuit Court Tells District Officials They Can No Longer Hide From FOIA Requests By Using Personal Email Accounts
Hillary Clinton Is A Threat To All Of Humanity