Indien: Bargeldabschaffung und die biometrische Erfassung aller Einwohner

Indien gilt als größte Demokratie der Welt und dürfte im Jahr 2020 China als bevölkerungsreichstes Land der Welt abgelöst haben. Bereits 2010 startete Indien mit einem Programm zur Identifizierung aller Einwohner, die eine Unique Identification Number (UID) erhalten sollen. Es werden dabei von jedem der 1,2 Milliarden Bewohner Indiens die biometrischen Daten erfasst. Dies umfasst die Fingerabdrücke (alle 10 Finger), die Netzhaut (beider Augen) und ein frontales Gesichtsbild. Die Verwirklichung des Traumes eines jeden Überwachungsfetischisten.

Zuständig für die Erfassung ist die Unique Identification Authority of India (UIDAI), die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer namens Aadhaar zuteilt, die ein Leben lang gilt. Aadhaar dient nicht als Nachweis für die indische Staatsbürgerschaft und beinhaltet damit kein Recht auf z.B. staatliche Leistungen. Sie dient allein der Identifizierung und als Kriterium zur Zuordnung der erfassten biometrischen Daten. Per Stand April 2015 wurden bereits 814,5 Millionen Inder registriert und biometrisch erfasst.

Die Behörde UIDAI soll nach Vorgaben der Regierung Identitätsdiebstahl und sozialen Mißbrauch (also z.B. ungerechtfertigter Bezug von Sozialleistungen) unterbinden bzw. verhindern. Indiens soziales Wohlfahrts- und Sicherheitsnetz ist angesichts der Größe des Landes und der Bevölkerungszahl durchaus umfassend und bietet medizinische Unterstützung und Hilfsleistungen. Ein großes Problem in Indien ist der ausufernde Betrug, der diese Netze an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt. Korrupte Politiker und Bürokraten bereichern sich gern mittels gefälschter bzw. nicht existierender Personen(daten), um das Geld in die eigene Tasche zu stecken. Die Aadhaar soll nach offiziellen Angaben dabei helfen diesen Betrug einzudämmen.

Aber wie es immer bei solchen Programmen wie der UID ist, weckt ein solches System natürlich Begehrlichkeiten bei anderen. So wollen Banken, Regionalregierungen und andere Institutionen und Behörden Indiens Zugriff auf die Daten der UIDAI nehmen, um Personen identifizieren zu können, Zugangsbeschränkungen zu ermöglich oder um Zahlungen durchzuführen:

Doch die UID wird für viel mehr als für die sozialen Wohlfahrtsprogramme verwendet werden. Die UIDAI ist im Gespräch mit vielen Institutionen (Banken, lokale/staatliche Regierungen, etc.), damit sie die UID als ein Mittel der Identitätsprüfung verwenden können. Diese Institutionen zahlen der UIDAI eine Gebühr zur Deckung der Kosten und generieren somit Einnahmen. Es scheint wenig Zweifel daran zu geben, dass, sobald sie eingeführt sein wird, die UID eine bevorzugte Methode (wenn nicht die bevorzugte Methode) zur Identifizierung in Indien wird. – Aaron Saenz von Singularity Hub
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(Yet the UID is going to be used for much more than social welfare programs. The UIDAI is in discussion with many institutions (banks, local/state governments, etc.) to allow them to use the UID as a means of identity verification. These institutions will pay the UIDAI some fee to cover costs and generate revenue. There seems to be little doubt that once it is established, the UID will become a preferred method (if not the preferred method) of identification in India. – Aaron Saenz of the Singularity Hub)

Weiter schreibt Saenz zur Wahrscheinlichkeit, dass das UIDAI-Programm im Zahlungsverkehr und damit als Zugangsweg/-mittel zu diesem und anderen Dingen eingesetzt werden wird:

Letztlich wäre ich nicht überrascht, wenn die UID mit ihren biometrischen Daten als Zahlungsmittel (wenn sie mit einem Bankkonto verknüpft ist) oder als Zugangsmittel zu Häusern und Autos verwendet werden könnte. Kaufen Sie eine Mahlzeit mit Ihrem Fingerabdruck und entsperren Sie Ihre Tür mit dem Glitzern in Ihrem Auge. Ähnliche Ergebnisse könnten in anderen Nationen erwartet werden, die biometrische Identifikationssysteme verabschiedet haben.
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(Ultimately, I wouldn’t be surprised if the UID, with its biometric data, could be used as a means of payment (when linked to a bank account), or as an access key to homes and cars. Purchase a meal with your fingerprint and unlock your door with the twinkle in your eye. Similar results could be expected in other nations that adopted biometric identification systems.)

Viele sehen eine solche Identifizierungsnummer als sinnvoll und „arbeitserleichternd“ an und verargumentieren, dass ein solches Programm „nur eine Nummer ist und kein Ausweis im klassischen Sinne“. Sie vergessen aber dabei, dass die UID auch auf anderen vom Staat ausgegebenen Papieren wie Führerscheinen oder eben dem Personalausweis oder Reisepaß zu finden sein wird. Und vor allem, dass eine solche UID eine der wichtigsten Grundvoraussetzung darstellt, um eine bargeldlose Gesellschaft einführen zu können.

Narendra Modi – Bildquelle: Wikpedia / Narendra Modi, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Aber genau jene bargeldlose Gesellschaft wird gerade durch die indische Regierung auf den Weg gebracht. So hat der indische Premierminister Narendra Modi öffentlich das Ziel einer „bargeldlosen indischen Gesellschaft“ ausgegeben und die Entscheidung getroffen die 500 und 1.000 Rupien-Geldscheine einzuziehen. Modi und seine Regierung ignorieren dabei bewusst die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Entscheidung, da die Abschaffung der 500er und 1.000er Scheine den Handel mehr oder weniger zum Stillstand bringen wird, da diese beiden Scheinarten fast 80% der im Umlauf befindlichen Geldmenge entsprechen.

Modis Entscheidung stieß infolge dessen auf massive Kritik, was ihn aber nicht zu einer Meinungsänderung veranlasste. Nach wie vor hält er an der „bargeldlosen Gesellschaft“ fest:

Wir können allmählich von einer Gesellschaft mit wenig Bargeldeinsatz zu einer bargeldlosen Gesellschaft übergehen.
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(We can gradually move from a less-cash society to a cashless society.)

Und weiter:

Ich möchte meinen kleinen Kaufmannsbrüdern und -schwestern sagen, dass das die Chance für Sie ist die digitale Welt zu betreten.
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(I want to tell my small merchant brothers and sisters, this is the chance for you to enter the digital world.)

Derzeit werden 90% der Geschäfte in Indien mit Bargeld abgewickelt. Ein Fakt der angesichts unseres Schuldgeldsystems den Finanzjongleuren den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Modi und Co. sind sich natürlich dessen bewusst, dass eine „100%-ige bargeldlose Gesellschaft“ nicht von heute auf morgen möglich ist, aber er will die notwendigen Hebel in Bewegung setzen, um dieses Ziel der Eliten zu erreichen:

Es ist richtig, dass eine 100%-ige bargeldlose Gesellschaft nicht möglich ist. Aber warum machen wir nicht einen Anfang für eine Gesellschaft in Indien mit geringerem Bargeldeinsatz? Wir können allmählich von einer Gesellschaft mit wenig Bargeldeinsatz zu einer bargeldlosen Gesellschaft übergehen.
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(It’s correct that a 100 percent cashless society is not possible. But why don’t we make a beginning for a less-cash society in India? We can gradually move from a less-cash society to a cashless society.)

Wie auch in Europa oder in den USA werden auch in Indien Schwarzarbeit, Schwarzmarkt, Geldwäsche, Betrug und kriminelle Machenschaften als Begründung für die Abschaffung des Bargeldes herangezogen. Es scheint so zu sein, dass Indien die neue Vorreiterrolle bei der Bargeldabschaffung spielen soll. Wir wissen, dass eine bargeldlose Gesellschaft eine Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung ist und dass Bargeld ein wichtiges „Freiheitsinstrument“ darstellt. Wir wissen auch, dass Bargeld das in sich zusammenbrechende Schuldgeldsystem an seiner weiteren Ausdehnung hindert und den limitierenden Faktor darstellt. Und wir wissen auch, dass, sobald alle Finanztransaktion nur noch digital sind, es nur eine Frage der Zeit ist, bis Banken, Unternehmen und Regierungen damit beginnen die Bürger zu zwingen deren Entscheidungen kritiklos zu akzeptieren. Denn ansonsten werden ganz einfach die elektronischen Konten als Strafmaßnahme aufgrund von Widerstand und Eintreten für die Freiheitsrechte gesperrt.

Quellen:
Wikipedia – Indien
Wikipedia – Unique identifier
India Takes Drastic Move Toward Cashless Society
India Launches Universal ID System with Biometrics
Cashless Society: India Implements First Biometric ID Program for all of its 1.2 Billion Residents
Website – Unique Identification Authority of India
Biometric identity project in India aims to provide for poor, end corruption
India’s Prime Minister Plans for Cashless Society
India’s Modi calls for move towards cashless society
Why India’s prime minister wants a cashless society
Google Wallet Shutdown Highlights Vulnerability of a Cashless Society