Referendum in Italien: Ein schwerer Schlag für Brüssel

Österreich und Italien. Zwei Länder in den gestern gewählt wurde. Während Österreich seinen neuen Präsidenten in dem Grünen van der Bellen sieht, hat Italien sich gegen Renzi und seine Verfassungsreform entschieden.

Gerade das Ergebnis in Italien ist meiner Meinung nach viel bedeutender in seiner Tragweite als die in Österreich, da es einmal mehr ein Schlag der Bürger ins Gesicht der EU-Kraten in Brüssel ist. 59,5% der Italiener haben Renzi ein symbolisches „Nein“ vor den Latz geknallt und sich nach Meinung der Medienschaffenden, um „ihre größte Chance auf eine bessere Zukunft“ gebracht.

Der Euro-Kurs reagierte entsprechend und viel zeitweise bis auf 1,055 zum US-Dollar.

Matteo Renzi – Bildquelle: Wikipedia / Gobierno de Chile, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Renzi reagierte auf die Niederlage mit seinem Rücktritt, so dass Neuwahlen in Italien eigentlich unausweichlich sind. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung eines Beppo Grillo als auch die Lega Nord fordern bereits, dass baldmöglichst Neuwahlen stattfinden müssen. Reflexartig postulieren unsere Medien, dass die „Rechtspopulisten“ erfolgreich waren, während die eigentlichen „Anti-Establishment-Kämpfer (sic!)“ eines Schlages Renzi nun die Verlierer sind. Fast mag man hinzufügen, nichts Neues im Staate Dänemark Europa, denn jeder der eine andere Idee oder Meinung außerhalb des erlaubten Gedankenkonstrukts des marxistischen Einheitsstaates EU vertritt, kann nach Gusto unserer Medienschaffenden nur „rechts, populistisch und faschistisch“ sein. Oder anders ausgedrückt: jeder der nicht im Club Davos sitzt, kann nur ein „Rechter, Populist oder Faschist“ sein.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Italien mehr als 60 (!) Regierungen gesehen. Damit war Renzi mit zwei Jahren Amtszeit sogar noch ziemlich erfolgreich. Doch die Italiener haben die Machenschaften, die Bevormundung und die undemokratischen Gepflogenheiten der EU so satt wie wohl die meisten Menschen, die seit der Griechenland-Krise erkannt haben, dass nicht die Menschen selbst sondern die Banken und Konzerne diejenigen sind, um die man sich in Brüssel ausgiebig kümmert und sorgt. Als 2015 die italienische Region Venetien (Veneto) die Abspaltung anstrebte, weil man sich nicht weiter als Zahlmeister für den wirtschaftlich schwächeren Süden sah, wurde das geflissentlich von Brüssel und den Medien ignoriert. Genauso wie man seitens der nichtgewählten Technokraten in Brüssel die katalanischen Bestrebungen für Unabhängigkeit ignoriert, obwohl sich dort weiterhin die Menschen massiv dafür einsetzen.

Seitdem Silvio Berlusconi die Bühne als Premierminister verlassen hat, war der Aufstieg einer politischen Bewegung wie die der Fünf-Sterne unausweichlich. Denn ein stolzer Italiener lässt sich nun einmal ungern von einem ungewählten Goldman Sachs-Mann Mario Monti und der Troika aus IWF, EU und EZB sagen, dass Austerität die einzige Option sei, um Italiens Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Bereits Anfang des Jahres gewann die Fünf-Sterne-Bewegung die Wahl zum Bürgermeister in Rom und führt seitdem auch die meisten nationalen Umfragen an. Sollte sich daher jetzt keine „Übergangsregierung“ finden, werden Neuwahlen in 2017 wohl Beppo Grillos Fünf-Sterne an die Macht in Rom bringen. Ein Alptraum für Brüssel, wenn die Fünf-Sterne-Bewegung eine stabile Regierung (mit welchem Koalitionspartner dann auch immer) auf die Füsse stellen könnte. Denn dann würde ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro-Raum und die Rückkehr zur heimischen Lira sehr wahrscheinlich werden.

Das gestrige Ergebnis wird Brüssel sicherlich nicht zur Selbstreflexion bringen. Für Brüssel spielt es keine Rolle, dass man Rom damals zu einem Bail-Out zwingen wollte, den Berlusconi ablehnte, so dass in Folge dessen Berlusconi durch Monti ersetzt wurde. Monti – ganz getreu seinem alten Arbeitgeber – setzte die Vorgaben der Troika um. Und analog zu Griechenland flossen Gelder nicht an die italienische Bevölkerung sondern an die internationalen Banken, die die Schulden Roms hielten. Eine Tatsache, die sich vor allem die finanzstarken Norditaliener gemerkt haben und dementsprechend ihr Kreuz gestern gesetzt haben dürften.

Italien dürfte nicht das letzte Land bleiben, in dem sich die Menschen gegen die EU – wohlweislich nicht gegen Europa (wer die EU und Europa gleichsetzt, hat eh nichts verstanden) – aussprechen. Mit Frankreich und den Niederlanden stehen zwei weitere „EU-Schwergewichte“ vor entscheidenden Wahlen, die eine ernsthafte Gefahr für das Fortbestehen der EU in ihrer heutigen Form darstellen können werden. Denn genauso wie die italienischen Banken sind auch die französischen und niederländischen wahrlich keine „stabilen Institutionen“ mehr. Italiens Banken mögen noch ein paar Schritte weiter sein, da die acht größten Banken massiv Kapital benötigen, um den Geschäftsbetrieb weiterhin aufrechterhalten zu können. Und gerade das dürfte Brüssel und insbesondere Berlin Kopfzerbrechen bereiten. Denn lässt man die italienischen Banken als „Bestrafungsaktion“ nach diesem Wahlergebnis fallen, würde das einem Selbstmord gleichkommen. Der eigentlich vorgesehene Bail-In durch die Sparer und Bürger selbst würde wiederum für Generationen das Verhältnis zwischen Italien und Deutschland vergiften, denn die wichtigsten Anleger der italienischen Banken sind die Italiener selbst und nicht irgendwelche großen multinationalen, ausländischen Anteilseigner. Aber wurde nicht gerade deswegen die EU gegründet, um solche Dinge zu verhindern?

Wir sollten zudem nicht vergessen, dass die Deutsche Bank nicht gerade von einer italienischen, sich verstärkenden Bankenkrise profitieren würde – ganz im Gegenteil, wenn wir um die Verbindungen und Verknüpfungen innerhalb des Bankensystems wissen.

Das Referendum am Sonntag war und ist eine Wahl über die Schulden Italiens (Euro vs. Lira, Bail-In vs. Bail-Out, usw.) und damit über die Zukunft des Euros. Es war die Entscheidung für eine Konfrontation zwischen den politischen Parteien und den Banken mit den Menschen, die ihre Fortsetzung in Frankreich und den Niederlanden in den nächsten vier Monaten finden wird. Kein Wunder also, dass Brüssel, Berlin und Paris alles auffahren, um die Entscheidung Italiens als falsch, fahrlässig und eben als „sich um die größte Chance auf eine bessere Zukunft bringend“ titulieren. Und da nützt es auch nichts, dass sich Österreich für einen van der Bellen entschieden hat.

Quellen:
Italy Spurns Renzi, Next Up Clash With EU
Referendum, risultati: trionfa il No, quasi 20 punti di vantaggio. Renzi annuncia le dimissioni (FOTO e VIDEO)
Der nächste schwere Schock für die Statik Europas
EU – Italien: Venedig will die Abspaltung