Zensur: EU will Internetfirmen zwingen innerhalb von 24 Stunden „Fake News und Hasskommentare“ zu zensierenLesezeit: 4 Minuten

Europaflagge mit Hammer und Sichel – Bildquelle: www.konjunktion.info

Die wenigsten dürften wissen, dass die großen US-Internetfirmen wie Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft im Frühjahr diesen Jahres einen „Verhaltenskodex (Code of Conduct)“ unterschrieben haben. Partner auf der anderen Seite war niemand geringerer als die EU. Inhalt des Verhaltenskodex: Zusammenarbeit mit der nichtgewählten EU-Kommission, um „individuelle Täter von Online-Hasskommentaren zu sanktionieren und zu kriminalisieren“. Zusätzlich haben die Unternehmen zugestimmt, dass sie „unabhängige Gegennachrichten (independent counter-narratives)“ fördern werden, die im Sinne der EU sind. Frei nach dem Motto: Nur unsere Propaganda kann und darf verbreitet werden.

Nachdem die neue „Verschwörungstheorie-Keule“ der Fake News anscheinend nicht so richtig zu zünden scheint, droht die EU den Internetfirmen mit Konsequenzen, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entsprechende Maßnahmen gegen „Hasskommentare und Fake News“ ergriffen werden:

Die nichtgewählte Exekutive der Europäischen Union (EU) droht mit einer eskalierenden „nichtlegislativen“ Aktion, wenn Facebook, Twitter und Youtube das, was sie als „illegale“ Online-Kommentare ansieht, nicht innerhalb von 24 Stunden zensieren…

Die „Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Ausbreitung der illegalen Online-Hasskommentare in Europa“, die „zusammen mit […] den IT-Unternehmen“ entwickelt wurde, beinhaltet ein Versprechen die „Mehrheit“ der markierten „Hasskommentare“ innerhalb von 24 Stunden zu „überprüfen“.

Ein neuer Bericht der Europäischen Kommission hat jedoch festgestellt, dass dies bisher nur in Deutschland und Frankreich geschieht und die Zensur oft zu lange dauert. Folglich hat ein Kommissar impliziert, dass sie neue Zensurgesetze verabschieden könnten, wenn der „nichtlegislative Ansatz“ versagt …

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte der Financial Times (FT): „Wenn Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft mich und die Minister überzeugen wollen, dass der nichtlegislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie schnell handeln und in den kommenden Monaten starke Anstrengungen unternehmen.“

Sie fügte hinzu: „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Social Media Unternehmen ihrer wichtigen Rolle gerecht werden müssen und ihren Anteil an Verantwortung tragen müssen, wenn es um Phänomene wie Online-Radikalisierung, illegale Hasskommentare oder Falschnachrichten geht.“
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(The unelected executive arm of the European Union (EU) is threatening to escalate from „non-legislative“ action if Facebook, Twitter, and Youtube do not censor what it considers „illegal“ online speech within 24 hours…

The „series of commitments to combat the spread of illegal hate speech online in Europe“ developed „together with […] the IT companies“ included a promise to „review the majority“ of flagged „hate speech“ within 24 hours.

However, a new European Commission report has claimed this has only been happening in Germany and France so far, and censorship often takes too long. Consequently, one commissioner implied they could pass new censorship laws if the „non-legislative approach“ fails…

EU Justice Commissioner Věra Jourová told The Financial Times (FT): „If Facebook, Youtube, Twitter and Microsoft want to convince me and the ministers that the non-legislative approach can work, they will have to act quickly and make a strong effort in the coming months.“

She added: „The last weeks and months have shown that social media companies need to live up to their important role and take up their share of responsibility when it comes to phenomena like online radicalisation, illegal hate speech or fake news.“

Wie passend, dass der Begriff „Hasskommentare“ weder eindeutig definiert noch eingegrenzt wurde, so dass theoretisch alles und jeder online zensiert werden kann, der nicht im gewünschten „Sprach-Rahmen“ berichtet, schreibt oder seine Meinung äußert. Die leere Phrase „Fake News“ ist die neue Keule mit der fast die ganze alternative Nachrichtenszene „bearbeitet“ werden kann. Der Brexit, die Wahl Donald Trumps und auch das Ergebnis in Italien seien nach Meinung der EU und der Politkaste sowie der Schreibtischtäter in den Redaktionsräumen Folge dieser Fake News. Es hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Hochleistungspresse und die Politiker dieser Tage eine Glaubwürdigkeit ausstrahlen, die man selbst in der dunkelsten Nacht mit der Taschenlampe suchen muss.

Mit der Unterschrift unter den Zensurwünschen haben die Internetfirmen die Kontrolle des Internets aufgegeben bzw. an den Staat abgegeben. Genau so wie ich es bereits 2011 im Zuge der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz/Schweiz als den damals wichtigsten Agendapunkt geschrieben habe. Wir erleben gerade die Demontage des freien Internets, die Demontage der freien Rede. Die Zensur wird in den nächsten Wochen ihre hässliche Fratze noch mehr zeigen und jeder der glaubt, dies sei nur eine zeitlich befristete Periode, dem sei gesagt, dass alles was einmal staatlicherseits eingeführt wurde auch bleibt.

Aber wenigstens sind wir in Deutschland mal wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um Zensur geht. Als hätten wir aus der eigenen Geschichte doch nichts gelernt… Die Angst vor der eigenen Bevölkerung bzw. die Angst vor dem Scheitern der NWO-Pläne muss anscheinend inzwischen so groß sein, dass man selbst die Meme aufgibt, die man noch heute täglich mittels Spartenkanäle in die Köpfe der Menschen einhämmern will, die da lautet. Wehret den Anfängen!

Quellen:
EU Threatens “Action” If Facebook Doesn’t Censor All “Fake News” And “Hate Speech” Within 24 Hours
Facebook Signs European Union Pledge To Suppress Loosely Defined ‘Hate Speech’ And Promote ‘Counter Narratives’
EU Threatens Action if Facebook ‘Hate Speech’ Not Censored in 24 Hours
Brussels urges US social media sites to act swiftly on hate posts
Bilderberg und die Internetzensur