Fake News: Jetzt sollen es „Wahrheitsministerien“ in Deutschland und in den USA richten – Zensur durch die Hintertür

George Orwell – Bildquelle: Wikipedia / Branch of the National Union of Journalists (BNUJ)

Aber die Proles, wenn sie sich nur ihrer Macht bewusst werden könnten, hätten es gar nicht nötig, eine Verschwörung anzuzetteln. Sie brauchten nur aufzustehen und sich zu schütteln wie ein Pferd, das die Fliegen abschüttelt. Wenn sie wollten, konnten sie die Partei morgen in Stücke schlagen, Sicherlich musste ihnen früher oder später der Gedanke dazu kommen? – George Orwell, 1984

Wir kennen ja das Verhalten deutscher Politiker, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen und Vorgaben geht, die aus Brüssel oder Washington kommen. Man legt gerne mal eine Schiebe drauf. Schließlich müssen wir als Paradebeispiel vorangehen.

Wie sollte es jetzt auch anders sein, wenn es um das Thema „Fake News“ und „russische Hacker“ geht. Trotz immer noch fehlender Beweise wird uns tagtäglich von der Hochleistungspresse erzählt, dass Putin bzw. Russland die US-Wahlen manipuliert hat und man seitens der Bundesregierung befürchtet, dass der „pöhse Russe“ dies auch für die in diesem Jahr anstehende Bundestagswahl tun wird, in dem er falsche Nachrichten in die sozialen Netze und auf „gefährlichen Webseiten“ platziert und somit eine Meinungsänderung herbei manipuliert. Da ist – ganz nach guter deutscher (schön das „R“ rollen) Tradition – der nächste Schritt nur allzu logisch: die Schaffung einer Behörde gegen Desinformation aka eines Wahrheitsministeriums nach Orwellscher Prägung, im Neusprech der Bundesregierung als Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen tituliert.

Der Spiegel hat jetzt berichtet, dass das Bundespresseamt der Kanzlerin eine führende Rolle bei der Schaffung dieses Wahrheitsministeriums einnehmen soll. Man wolle die „politische Bildungsarbeit intensivieren“, insbesondere diejenigen Menschen „zwangsbeglücken“, die in den Augen der Bundesregierung leicht durch „Fake News“ beeinflussbar sind – also nach deren Meinung Russlanddeutsche und türkischsprechende Menschen. Welch schöne neue dystopische Welt.

Da bekanntlicherweise im Herbst die Bundestagswahlen anstehen und dem politischen Establishment anscheinend der – sorry – „Arsch auf Grundeis geht“, müssen die Gespräche bzgl. eines solchen Wahrheitsministeriums schnellstmöglichst begonnen sowie die Regelsätze zwischen den Parteien besprochen werden.

Die Pläne der Bundesregierung zur „Verhinderung falscher Nachrichten“ sind dabei seltsamerweise denen der USA im 2017er National Defense Authorization Act (NDAA) sehr ähnlich – auch dort finden wir die Blauspause für ein orwellsches „Global Engagement Center“, dem US-amerikanischen Pendant des Wahrheitsministeriums:

Der Zweck des Zentrums ist es, die Bemühungen der Bundesregierung zur Erkennung, zum Verständnis, zur Freizügigkeit und zum Entgegentreten bzgl. fremder staatlicher und nichtstaatlicher Propaganda- und Desinformationsanstrengungen, die darauf abzielen die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zu untergraben, zu führen, zu synchronisieren und zu koordinieren.
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(The purpose of the center shall be to lead, synchronize, and coordinate efforts of the Federal Government to recognize, understand, expose, and counter foreign state and non-state propaganda and disinformation efforts aimed at undermining United States national security interests.)

Die Washington Post (WP) als Sperrspitze US-amerikanischer (Gegen-)Propaganda sieht in den alternativen Medien, die die WikiLeaks-Dokumente bzgl. Clinton besprachen, willige Helfer der russischen Regierung, weil sie nach der Denke der WP „Fake News“ veröffentlicht haben, die die Wahl beeinflussten. Seltsamerweise findet man (erneut) keine Beweise für diese Behauptung im ehemaligen Qualitätsblatt.

Aber die WP, die laut den WikiLeaks-Dokumenten mit der Clinton Kampagne gemeinsame Sache gemacht hatte, belässt es nicht bei diesem einen Artikel. In einem zweiten Artikel lässt sie anonyme CIA-Mitarbeiter zu Wort kommen, die behaupten, dass sie einen geheimen Bericht erarbeitet haben, der zu dem Schluss kommt, dass Moskau die US-Wahlen direkt gehackt hat. Und auch hier bleibt die WP das Fitzelchen eines Beweises für diese Behauptung schuldig. Bezeichnenderweise stimmt das FBI diesen Anschuldigungen nicht zu, obwohl die WP schreibt, dass es einen Konsens in den Geheimdienstkreisen gibt, dass hinter allem Moskau steckt.

Zwischenzeitlich sah sich unter anderem Facebook gezwungen einen Plan zu initiieren, wie man „Flaschinformationen“, die auf der sozialen Plattform kursieren sollen, bekämpfen könne. So wird man demnächst als Nutzer aufgefordert, Nachrichten, die man als nicht echt ansieht, zu markieren, so dass ein „Team von Faktenprüfern“ (z.B. von den eher links einzuordnenden Organisationen Politifact und Snopes) diese prüft und sie dann ggf. entfernt, sprich zensiert.

Und hier kommt dann wieder Deutschlands vorauseilender Gehorsam ins Spiel. Denn Deutschland will der ganzen „Fake News Hysterie“ noch eines draufsetzen, in dem sie Facebook mit einer Strafe von bis zu 500.000 Euro für jede falsche Nachricht droht, wenn diese nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht, sprich zensiert, wird.

Justizminister Heiko Maas geht sogar noch weiter, in dem er in einem Interview mit Reuters sagt, dass „Fake News-Verbreiter“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen müssen, wenn sie der Verbreitung „bösartiger Unwahrheiten“ und von „Verleumdung“ schuldig gesprochen werden:

Die Justizbehörden müssen das auch im Internet verfolgen. Wer versucht, die politische Diskussion mit Lügen zu manipulieren, muss sich (der Konsequenzen) bewusst sein.
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(Justice authorities must prosecute that, even on the internet. Anyone who tries to manipulate the political discussion with lies needs to be aware (of the consequences).)

Deutschland und die USA also im Gleichschritt im gemeinsamen Kampf gegen „Fake News“. Ein heroischer Kampf zur Rettung der Demokratie:

Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich. – Bundesinneministerium

Die neue McCarthy-Ära in den USA und diesesmal auch in Deutschland scheint damit eingeläutet zu sein. Sie dient dem verzweifelten Versuch den politisch-medialen Einfluss auf die Menschen wieder zu erlangen. Ohne einen Beweis, dass Moskau „Fake News“ platziert hat, dass Russland die US-Wahlen manipuliert hat, dass die US-Wähler dadurch beeinflusst wurden und sich für Trump und gegen Clinton entschieden haben, beschließt das politische Establishment – für mich auch hier nur ausführendes Organ -, dass es für einen „Krieg gegen die Desinformation“ Zeit ist. Was wiederum nichts anderes bedeutet wie Zensur in einem immer offensichtlicher werdenden totalitären System:

Während wohlmeinende Menschen herumlaufen, um Kinder (und leichtgläubige Erwachsene) vor so genannten „gefälschten Nachrichten“ zu schützen, muss jeder in den Vereinigten Staaten, der zum Totalitarismus neigt, ekstatisch sein. – Jordan Shapiro, Forbes
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(While well-meaning people run around trying to protect children (and gullible adults) from so-called „fake news,“ anyone in the United States who actually leans totalitarian must be ecstatic. – Jordan Shapiro, Forbes)

Wenn die Bevölkerungen akzeptieren, dass es „echte Nachrichten“ (d.h. gute Nachrichten) gibt, während andere Nachrichten falsch und daher böse sind, unterwerfen sie sich freiwillig der staatlichen Zensur. Denn die Pressefreiheit kann leicht durch sanktionierte Propaganda ersetzt werden. Mit den geplanten orwellschen Wahrheitsministerien in Deutschland und in den USA scheint die staatlich sanktionierte Prpaganda wieder einmal die offene und freie Presse (insbesondere der alternaiven Medien) ersetzen zu wollen.

Quellen:
Berlin in Lockstep With US — Planning “Center of Defense Against Disinformation” Ahead Of Elections
Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten
Germany plans creation of ‚center of defense‘ against fake news, report says
Using Holidays as a Distraction, Obama Just Signed NDAA ‘Propaganda’ Provision to Destroy Free Press
S. 2943: National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2017
Russian propaganda effort helped spread ‘fake news’ during election, experts say
Corporate Media Admits Its Own ‘Russian Propaganda’ Story May Be ‘Fake News’
Secret CIA assessment says Russia was trying to help Trump win White House
RED ALERT: Corporate Media’s War on ‘Fake News’ Is Being Used to Silence Dissent and Alt Media
Snopes, the Supposed Arbiter of ‘Fake News’ — Accused of ‘Defrauding Own Site to Pay for Prostitutes’
Precedent Set — Germany to Fine Facebook $500K for Every ‘Fake News’ Post they Don’t Delete
German courts should go after fake news on Facebook now: minister
The Fake News Scare Is, Itself, Fake News