USA: Wieder 1,85 Milliarden für Waffen an Saudi-Arabien und Kuwait genehmigt

Riad – Bildquelle: Wikipedia / Muhaidib, Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. – Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck (1815 – 1898), preußisch-deutscher Staatsmann und 1. Reichskanzler

Ein Zitat, das sich vor allem die Wähler immer wieder vor Augen führen sollten, wenn sie ihr Kreuzchen unter dem Namen eines Kandidaten machen. Bislang hat wider Erwarten der neue US-Präsident Donald Trump einige seiner Wahlkampfversprechen umgesetzt bzw. eingeleitet. Ein wichtiger Aspekt seines Wahlkampfs jedoch scheint bei ihm in Vergessenheit geraten zu sein: die Finanzierung und Waffenlieferungen an das Regime in Riad. Während er die damals noch im Weißen Haus sitzende Obama-Administration zurecht scharf wegen der Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien kritisierte, scheint er sich nicht mehr so recht daran erinnern zu wollen – jetzt wo er selbst im Oval Office sitzt. Am Montag gab nämlich das US-Außenministerium das erste Waffengeschäft bekannt, das von der neuen Regierung genehmigt wurde. Umfang und Empfänger: 1,85 Milliarden US-Dollar für Saudi-Arabien und Kuwait:

Die Verkäufe, sobald sie finalisiert sind, umfassen 525 Million US-Dollar für Beobachtungsballons nach Saudi-Arabien; 400 Millionen US-Dollar an Hubschrauberbewaffnung und Luft-Luft-Raketen nach Kuwait; und 400 Millionen US-Dollar für die Wartungsunterstützung für Großbritanniens Flotte von C-17 Frachtjets. Am Donnerstag, dem Tag vor Trumps Amtseinführung, hatte das Außenministerium dem Kongress mitgeteilt, dass es sich darauf vorbereit, Kenia für 418 Millionen US-Dollar Propellerhilfsflugzeuge und Begleitwaffen zu verkaufen, aber öffentlich wurde das Geschäft erst am Montag gemacht. Das seltsam aussehende Flugzeug, bekannt als Air Tractor 802L, wird wahrscheinlich von den kenianischen Kräften verwendet, um die terroristische Gruppe al-Shabab zu jagen.
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(The sales, once finalized, will send $525 million in observation balloons to Saudi Arabia; $400 million in helicopter gunship parts and air-to-air missiles to Kuwait; and $400 million in maintenance support for Britain’s fleet of C-17 cargo jets. On Thursday, the day before Trump’s inauguration, the State Department notified Congress it was prepared to sell Kenya $418 million in propeller-driven close air support aircraft and their accompanying weapons but only publicly announced the deal Monday. The awkward-looking aircraft, known as the Air Tractor 802L, will likely be used by Kenyan forces to hunt the terrorist group al-Shabab.)

Zwar fehlt noch die Zustimmung des US-Kongresses für diese Waffengeschäfte, aber dass dieser die Genehmigung verweigern wird, ist mehr als unwahrscheinlich, wenn man die dortige Sitzverteilung (aka Dominanz der Republikaner) kennt.

Anscheinend sieht auch Trump kein Problem darin, der saudischen Diktatur Waffen zu liefern, die dann gegen die Houthis in Jemen eingesetzt werden. Riad führt dort einen von der Öffentlichkeit (Danke liebe Hochleistungspresse!) fast unbemerkt gebliebenen Angriffs- und Bombenkrieg, der Hunderten von Zivilisten das Leben gekostet und einen Großteil des Landes zerstört hat. Die Saudis haben Jemen mehr oder weniger zurück in die Steinzeit gebombt und damit eine der schlimmsten humanitären Katastrophen ausgelöst, die die Welt je gesehen hat.

Natürlich wurde das Geschäft mit Saudi-Arabien und Kuwait noch von der alten Obama-Administration eingefädelt (die damals einen 40 Milliarden US-Dollar Deal eingegangen sind, wobei diese Tranche ein Teil des Gesamtpakets sein dürfte) und Trump hat direkt nichts damit zu tun. Aber trotzdem muss man festhalten, dass Trump, trotz seiner richtigen Aussagen im Wahlkampf, dass Riad den Terrorismus unterstützt und als Erfüllungsgehilfe/Proxy der USA in der Region dient, scheinbar nichts dagegen unternehmen will. Es wäre eine Leichtigkeit gewesen, diese 1,85 Milliarden zu stoppen bzw. erst einmal einzufrieren und Verhandlungen darüber zu führen. Leider führt er Stand heute die Versorgung des Regimes in Riad fort.

Man darf gespannt sein, ob Trump sich dazu erklärt – warum er wider seinen Äußerungen, die er im Wahlkampf getätigt hat, handelt. Oder ob er zukünftige Waffenlieferungen verhindert. Ich glaube nicht daran.

Quellen:
Website – www.aphorismen.de
Trump Administration To Supply Saudis, Kuwait With $1.85 Billion In Arms
Trump’s first arms sales, holdovers from the Obama era, are business as usual