Kurz eingeworfen: Demokraten drohen Trump mit Shutdown der Regierung

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Im Artikel Reiner Zufall? Die zeitliche Abfolge der (finanz)politischen Großereignisse in den nächsten Monaten schrieb ich zum Ende des Aufschiebens der US-Schuldenobergrenze (US Debt-Ceiling Suspension) am 15. März:

Bereits 2015 standen die USA vor der wirtschaftlichen Situation, dass die US-Regierung eigentlich offiziell bankrott hätte anmelden müssen. Die Schuldenobergrenze limitiert die Summe, die die US-Regierung aufnehmen kann, um sich selbst zu finanzieren. Dieses Limit wurde unter Obama mehr als ausgereizt, nachdem er in seiner Amtszeit die Schulden verdoppelte. Der US-Kongress ermöglichte es 2015, dass bis eben zum 15. März weiterhin Geld durch die Regierung aufgenommen werden konnte, um den „Staatsbetrieb am Laufen zu halten“. Natürlich wurde ein Großteil dieses Geldes von der Fed „ausgeliehen“, die es wiederum aus dem Nichts geschaffen hat. Jetzt da die Schuldenobergrenze erneut zuschlägt, stellt sich die Frage: Ist der Kongress bereit eine erneute Ausweitung und damit einen Aufschub durchzuwinken? Wird er es angesichts eines Präsidenten Trumps tun? Kann er es tun? Will er es überhaupt tun? Oder liegt hier gar ein bewusst gewolltes Krisenereignis vor?

Gerade die letzte Frage „Oder liegt hier gar ein bewusst gewolltes Krisenereignis vor?“ scheint schneller beantwortet zu werden als gedacht. Denn Bloomberg berichtet, dass der Sprecher der Demokraten, Chuck Schumer gezielt das Thema Schuldenobergrenze nutzen will, um Regierungsausgaben (wie für den weiteren Ausbau der Grenzmauer zu Mexiko) zu blockieren und somit Maßnahmen, die die Trump-Administration durchführen will, zu stoppen.

Will Schumer nur ablenken oder steckt mehr hinter der diesmaligen Schulden-Debatte? Bloomberg schreibt dazu:

Demokratische Senatoren warnten am Montag Republikaner, dass die Versuche die Finanzierung von Planned Parenthood einzustellen oder dass die Bezahlung der von Präsident Donald Trump gewünschten Grenzmauer mittels eines Ausgabengesetzes, das spätestens im April genehmigt sein muss, zu einem Shutdown (Bezahlstopp) der Regierung führen würde.

Die Drohung seitens des Minderheitenführers im Senat Chuck Schumer und anderer demokratische Führer bereitet den Weg für eine Zuspitzung bzgl. eines ersten Shutdowns mit dem Präsidenten vor, vor allem aufgrund der Einbeziehung von Trump’s Vorschlag bzgl. der Grenzmauer.

„Wenn die Republikaner darauf bestehen, Giftpillen wie die Nichtfinanzierung von Planned Parenthood, die Errichtung einer Grenzmauer oder den Aufbau einer Abschiebeeinheit einzubauen, dann werden sie die Regierung abschalten und unserer Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen“, sagte Schumer in einer Erklärung.

Bisher hat Trump keine demokratischen Stimmen benötigt, um sein Kabinett zu bestimmen oder die Aufhebung von Obamacare voranzutreiben, aber ein Ausgabengesetz, das die Regierung finanziell handlungsfähig macht, unterliegt einer 60-Stimmen-Schwelle im Senat. Wenn der Kongress nicht handelt, würde am 29. April ein teilweiser Shutdown der Regierung beginnen.

Die Demokraten warnten auch vor der Finanzierung von „Ausweisekräften“, da die Trump-Regierung betont, die Verhaftung und Abschiebung von illegalen Einwanderern im Land beschleunigen zu wollen.

Eine Kampf um die Finanzierung von Planned Parenthood brachte den Kongress bereits im März 2011 an den Rand des Shutdowns der Regierung, und die Einwanderungsthematik war auch schon bei früheren Ausgabengesetzen hart umkämpft.

Die Drohung kommt zu einer Zeit, wo Republikaner und Demokraten hinter den Kulissen ein Ausgabegesetz verhandeln, aber ohne einen klaren Weg, wie man die drohende Sackgasse durchbrechen könnte. Die Republikaner haben sich vor allem auf ihre Bemühungen konzentriert, Obamacare aufzuheben und zu ersetzen, einschließlich einer Bestimmung um Planned Parenthood die Finanzierung zu entziehen.)
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(Senate Democrats warned Republicans Monday that attempts to take funding away from Planned Parenthood or pay for President Donald Trump’s border wall in a stopgap spending bill that must pass by late April would result in a government shutdown.

The threat from Senate Minority Leader Chuck Schumer and other Democratic leaders sets up a climactic first showdown with the president, particularly with their inclusion of Trump’s signature border wall proposal.

„If Republicans insist on inserting poison pill riders such as defunding Planned Parenthood, building a border wall, or starting a deportation force, they will be shutting down the government and delivering a severe blow to our economy,“ Schumer said in a statement.

Up until now, Trump hasn’t needed Democratic votes to stock his cabinet or advance the repeal of Obamacare, but a spending bill keeping the government open is subject to a 60-vote threshold in the Senate. If Congress doesn’t act, a partial government shutdown would begin on April 29.

Democrats also warned against including funding for a „deportation force“ as the Trump administration emphasizes ramped up arrests and deportations of immigrants in the country illegally.

A Planned Parenthood funding fight brought Congress to the brink of shutting down the government in March 2011, and immigration has also been a major fight in previous spending bills.

The threat comes as Republicans and Democrats have been negotiating a spending bill behind the scenes, but with no clear way to break the looming impasse. Republicans have been mostly focused on their efforts to repeal and replace Obamacare, including a provision to defund Planned Parenthood.)

Quellen:
Reiner Zufall? Die zeitliche Abfolge der (finanz)politischen Großereignisse in den nächsten Monaten
Schumer Warns of Government Shutdown Over Trump’s Border Wall