Nord-Korea: Trump setzt ungewöhnliches Treffen aller Senatoren im Weißen Haus anLesezeit: 4 Minuten

Donald Trump – Wikipedia / Michael Vadon

Am heutigen Mittwoch findet in Washington ein sehr selten anberaumtes Treffen aller US-Senatoren statt. Thema wird die Lage in Nord-Korea sein. Donald Trump forderte zudem die Botschafter beim UN Sicherheitsrat dazu auf, den Status Quo bzgl. Nord-Korea zu „überdenken“. Das alles, während im Hintergrund in dieser Woche die US-Flotte vor den Küsten Koreas auftaucht und während Kim Jun-Un weiter sein Nuklear-/Raketentestprogramm expandiert.

Wie ich schon einmal schrieb, scheint Trump seinen eigenen, von ihm ausgelösten Krieg zu wollen. Und die Einberufung aller Senatoren deutet darauf hin, dass man in Washington tatsächlich militärische Aktionen vorbereitet. In einem Artikel von Reuters können wir dazu lesen:

Top-Beamte der Trump-Administration werden ein seltenes Treffen am Mittwoch im Weißen Haus für den gesamten US-Senat bzgl. der Situation in Nordkorea abhalten.

Alle 100 Senatoren wurden ins Weiße Haus zum Briefing von Staatssekretär Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis, Direktor der Nationalen Geheimdienste Dan Coats und General Joseph Dunford, Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff eingeladen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer am Montag.

Während Verwaltungsbeamte routinemäßig zum Capitol Hill reisen, um Mitglieder des Kongresses über außenpolitische Angelegenheiten zu informieren, ist es ungewöhnlich, dass der gesamte Senat ins Weiße Haus kommt, sowie dass alle vier Spitzenbeamten daran teilnehmen werden.

Das Treffen am Mittwoch war ursprünglich in einem sicheren Raum im Capitol angesetzt, aber Präsident Donald Trump schlug einen Wechsel ins Weiße Haus vor, sagten Angestellte von Kongressabgeordneten.

Washington hat wachsende Sorgen bzgl. der nordkoreanischen Atom- und Raketentests ausgedrückt, und seine Drohungen die Vereinigten Staaten und dessen asiatischen Verbündeten anzugreifen.
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(Top Trump administration officials will hold a rare briefing on Wednesday at the White House for the entire U.S. Senate on the situation in North Korea.

All 100 senators have been asked to the White House for the briefing by Secretary of State Rex Tillerson, Secretary of Defense Jim Mattis, Director of National Intelligence Dan Coats and General Joseph Dunford, chairman of the Joint Chiefs of Staff, said White House spokesman Sean Spicer on Monday.

While administration officials routinely travel to Capitol Hill to address members of Congress on foreign policy matters, it is unusual for the entire Senate to go to the White House, and for all four of those officials to be involved.

Wednesday’s briefing was originally scheduled for a secure room at the Capitol, but President Donald Trump suggested a shift to the White House, congressional aides said.

Washington has expressed mounting concern over North Korea’s nuclear and missile tests, and its threats to attack the United States and its Asian allies.)

Dass Trump alle 100 Senatoren über die Lage in Nord-Korea, das in den letzten Wochen mehrfach den USA mit Vergeltung bis hin zum Atomangriff drohte, informieren und dort mit Geheimdienstinformationen versorgen will, lässt die Befürchtung aufkommen, dass man den Kongress baldmöglichst auf die Seite für eine Kriegserklärung gegen Nord-Korea bringen will, wenn andere Dinge wie eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen scheitern bzw. vom Kongress selbst abgelehnt werden sollten.

Angesichts der Truppenaufmärsche Chinas (150.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze zu Nord-Korea) und Russlands sowie der Tatsache, dass die USA in Kürze mit Kriegsschiffen vor Ort sein wird, scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bevor eine Invasion zur Realität wird. Trumps „Schlag“ gegen Syrien und der Abwurf der „Mutter aller Bomben“ in Afghanistan mag den Interessen und der Beruhigung des militärisch-industriellen Komplexes geschuldet gewesen sein, aber Nord-Korea scheint für Trump mehr zu sein.

Natürlich wird auch Trump bewusst sein, dass Nord-Korea eine andere Hausnummer ist als der Irak oder Afghanistan. Allein aufgrund seiner Atomwaffen, die man gegen Süd-Korea, Japan oder ggf. die Westküste der USA einsetzen könnte. Ich glaube zwar nicht, dass Kim Jung-Un so dumm sein wird, dies zu tun (siehe auch der Artikel Nord-Korea: Wie wahrscheinlich ist ein Krieg? Und wie würde dieser geführt werden?), aber sollte Nord-Korea angegriffen werden, stellt sich dies anders dar. Pjöngjang wird bei einem Angriff reagieren und ein größerer Konflikt ist dann (wohl auch unter Beteiligung von China und Russland) fast nicht mehr vermeidbar.

Vielleicht liegt hierin der Grund, warum Trump alle Senatoren zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen hat – in Vorbereitung für den Kongress. Denn nach US-Verfassung darf nur der Kongress einem anderen Land den Krieg erklären (auch wenn in der Vergangenheit die vorherigen Präsidenten sich nicht darum gekümmert haben). Und scheinbar soll diese Richtung eingeschlagen werden.

Quellen:
Prepare For War: Trump Asks All 100 U.S. Senators To Attend Rare White House Briefing On North Korea
Entire U.S. Senate to go to White House for North Korea briefing
Shock Report: 150,000 Chinese Troops Have Massed At The North Korean Border As World Moves Closer To War
Tension Builds: Vladimir Putin Mobilizes Troops and Equipment To North Korean Border: “Fears U.S. Is Preparing To Attack”
Trump Drops ‘Mother Of All Bombs’ On Islamic State Hideout: “The Largest Guided Bomb In The History Of The World… Blast Radius Stretching One Mile In Each Direction”