Systemfrage: Von der gesteuerten Meinung und der manipulierten DemokratieLesezeit: 5 Minuten

Vor jeder Theorie brauchen wir eine Analyse. Vor jedem politischen Handeln muss ein politisches Verstehen der Situation stehen, in der wir uns befinden. Die Hoffnung, die wir trotz dieser gigantischen Asymmetrie haben ist, dass wir moralische Wesen sind und von Natur aus Begriffe von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität usw. verfügen. Diese moralischen Sensibilitäten können zwar in bestimmten historischen Konstellationen blockiert oder pervertiert sein, aber sie sind nie vollständig unterdrückbar.

Da wir auch über die Befähigung zur Vernunft – das sind eigentlich die Quellen, die einen großen zivilisatorischen Fortschritt hervorgebracht haben – verfügen, die uns Hoffnung geben, dass es einen weiteren zivilisatorischen Fortschritt geben kann, und die vielen emanzipatorischen Bewegungen in dieser Welt sind eigentlich Ausdruck dieser Hoffnung.

Ein zweiter Aspekt der uns Hoffnung gibt, ist die gegenwärtige Machtsituation. Sie ist keine Folge irgendwelcher Naturgesetze. Sie ist eine Folge menschlicher Entscheidungen. Menschliche Entscheidungen können korrigiert und zurückgenommen werden.

Wenn uns unser Leitideal einer menschenwürdigen, gerechten solidarischen Gesellschaft noch etwas bedeutet, dann ist es unsere vordringliche Aufgabe, diese Korrekturen durchzuführen. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, wir sind auch für das verantwortlich, was wir nicht tun. – Professor Dr. Rainer Mausfeld aus seinem „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?“ am 1. Mai 2017

Wir leben in der Illusion, dass wir eine Demokratie haben. Doch letztlich ist es nur eine Scheindemokratie, denn wir wissen alle, dass wir als Bürger bei grundsätzlichen gesellschaftlichen und politischen Fragen keine Rolle mehr spielen. Wahlen sind nur ein Legitimationsmittel, damit andere im Hintergrund agierende Akteure und Instanzen, die die eigentlichen Entscheidungen treffen, den Anschein wahren können, dass das politische System einer öffentlichen Kontrolle unterliegt.

Vieles von dem, was wir in den letzten Jahren/Jahrzehnten erlebt haben, von

• der Zerstörung des Sozialstaates,
• der Übernahme des Staates durch die Finanzmärkte,
• der NATO-Osterweiterung,

bis hin zu den völkerrechtswidrigen Kriegen im Kosovo bis Syrien, wurde uns als alternativlos und als moralisch notwendig verkauft. Dass dabei Machtstrukturen entstanden sind, die im demokratischen Sinne weder legitimiert noch von uns abwählbar sind; dass diese den Bürgern gegenüber weder rechenschaftspflichtig noch von den Bürgern einsehbar sind; und dass diese Strukturen mit staatlichen Organisationsstrukturen immer mehr verschmelzen, um damit eine Verrechtlichung zu erfahren, ist den wenigsten Menschen heute bewusst. Genauso wenig, wie die Tatsache, dass sich der Neoliberalismus – letztlich kann man auch Neofeudalismus dazu sagen, wenn man die geringe Anzahl derer kennt, die die Geschicke im Hintergrund lenken – den Staat und seine Strukturen angeeignet hat, um mit den Mitteln des Staates (Gesetze, Verordnungen, Steuern, usw.) die Konzerne und Oligarchen einer öffentlichen Kontrolle durch uns Bürger zu entziehen und sich von den Beiträgen zum Gemeinwohl (Stichwort: Minimalsteuern bei Überbeanspruchung der vom Staat und damit den Bürgern finanzierten Infrastruktur) befreien zu können.

Die Machtergreifung durch Konzerne und wenige uns meist unbekannte Superreiche funktioniert vor allem deshalb, weil sich diejenigen, die sich die Macht angeeignet haben, keinen Illusionen hingeben, was die Menschen aka Schäfchen anbelangt. Im Gegensatz zu Theoretikern und Gelehrten, die hier gerne den Massen etwas zuschreiben, was sie nicht hat. Das Establishment nimmt die Massen als gegeben hin und manipuliert diese nach ihren ureigensten Interessen. Dabei schaffen sie es auch, dass die Menschen den Betrug, der an ihnen begangen wird, nicht einmal im Ansatz verstehen oder gar wahrnehmen. Im Gegenteil: der Betrug am Volk scheint den Strippenziehern nicht im Geringsten zu schaden, weil offenbar die Mehrheit der Menschen einfach belogen werden will.

Es ist den meisen Menschen wohl egal, dass ihre unantastbare Menschenwürde mit den Füssen getreten wird, dass ihre Freiheiten durch Lobbyisten-Gesetze immer mehr eingeschränkt werden, dass die Meinungsfreiheit keine solche mehr ist, dass das heutige Wahlrecht dem Grundgesetz widerspricht und dass das Schuldgeldsystem sie ausbeutet und nur Mittel zum Zweck der vollständigen Umverteilung von Vielen zu Wenigen ist.

Der militärisch-industrielle-mediale-agro-pharma Komplex (MIMAPK) hat die Politik vollständig übernommen. Dabei ist es unerheblich, ob demokratische Grundwerte und Prioritäten, die uns laut dem Grundgesetz zustehen, zerstört und beiseite geschoben werden. Das System, dass uns umgibt, dient dabei als Mittel, um einen „demokratische Globalismus“ im Sinne des MIMAPK zu erschaffen. Ein „demokratischer Globalismus“, der dem Anschein nach durch die Völker selbst gewollt und bestimmt wird. Der jedoch nichts anders ist, wie die Zerstörung aller Staaten, Völker und des Individualismus. Agenda 21/2030, Common Core und wie all diese Programme heißen, werden allein zu dem Zweck entwickelt, die einfachen Menschen unten zu halten und die eingangs erwähnten Machtstrukturen der Wenigen zu sichern. Flankiert und unterstützt vom Fünfklang der Lüge, des Betrugs, des Raubs, des Krieges und des Völkermordes.

All die feierlichen Deklarationen und Gesetze, die Menschenrechte, die UN-Charta oder auch das deutsche Grundgesetz bzw. Zivil-/Strafrecht gelten nur dann, wenn deren Anwendung nicht mit den Interessen der Wenigen kollidiert – sprich wenn diese nicht mit der Agenda der Auflösung aller souveränen Staaten und ethnisch-kulturellen (halbwegs homogenen) Völker im Widerspruch stehen.

Doch solange wir all das nicht erkennen und vor allem auch adressieren, bleiben wir „Teil der Matrix“, werden wir in unserer Meinung und in unserer Scheindemokratie von Wenigen gesteuert und manipuliert. Deshalb gilt es gerade die Vorträge von Prof. Dr. Mausfeld zu teilen, zu diskutieren und zu verbreiten. Sie sind wahres Dynamit und meiner Meinung nach nicht zu widerlegen.

Quelle:
1. Mai 2017 // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“