Einige werden sich jetzt sicherlich fragen, warum ich eine Linkliste als Einstieg in einen Artikel wähle? Die Antwort darauf ist ganz einfach: diese kleine Auflistung, die nur wenige Tage der Rubrik „Netzpolitik“ der Heise-Plattform umfasst, zeigt eindrucksvoll, welchen Weg die Politik bzw. der Gesetzgeber eingeschlagen hat.
Dass wir in einer Scheindemokratie leben, in der uns die Kandidaten vorselektiert durch eine kleine Kaste zur Wahl gestellt werden, ist kritischen Zeitgenossen schon seit langem bekannt. Auch dass diese Scheindemokratie, getarnt als repräsentative Demokratie, so konzipiert wurde, dass sie wenige begünstig, die zudem die Kontrolle über die große Masse haben (Stichwort: Vorträge Prof. Dr. Mausfeld).
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert Faschismus als
eine politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand. Die Faschisten hatten als Zeichen auf ihren Fahnen und Parteiabzeichen das altrömische Rutenbündel (lateinisch: „fasces“). Die faschistische Partei hat schon bald nach ihrer Gründung unter dem Einsatz von Gewalt und Terror die Macht in Italien übernommen. Der unbedingte Gehorsam gegenüber dem Führer der Bewegung, der Benito Mussolini hieß, war die oberste Pflicht der Mitglieder. Mussolini forderte von seinen Leuten die völlige Unterwerfung unter das rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut. Das demokratische Parlament war machtlos geworden. Nur noch der Führer und seine obersten Gefolgsleute bestimmten, was die Menschen zu tun und zu denken hatten.
Diese Definition der bpb bezieht sich dabei auf Das junge Politik-Lexikon von Gerd Schneider und Christiane Toyka-Seid. Schneiders und Toyka-Seids Definitionsversuch spiegelt dabei die Schwierigkeit wieder, den Begriff Faschismus sauber zu definieren und nimmt daher die übliche Anleihe beim italienischen Faschismus unter Benito Mussolini. Dass Faschismus aber viel weiter zu greifen ist, zeigt der Eintrag zu Faschismustheorien auf Wikipedia (ja, ich weiß, als Quelle allerspätestens mit dem Film Zensur diskreditiert, aber einiges in Wikipedia ist dann doch „nutzbar“). Hier findet man zig Definitionen und Theorien zum Begriff Faschismus, die jedoch (fast) alle auf die gleichen sechs Wesensmerkmale reduzierbar sind:
Betrachtet man diese Wesensmerkmale und versucht sie unter anderem mit der eingangs aufgeführten Auflistung in einen Kontext zu bringen, ergibt sich für mich folgendes Bild:
Führerprinzip
Man mag von unseren Politikern halten was man will, aber klassische Führerpersönlichkeiten sind sie nicht. Vielmehr kann man in unserer westlichen Gesellschaft das Führerprinzip mit dem – ich nenne es der Einfachheit halber – Einheitsparteienprinzip ersetzen. Diese Wortkreation soll zum Ausdruck bringen, dass unser politisches System so gestaltet ist, dass jederzeit eine Partei durch eine andere ersetzen werden kann, ohne dass sich etwas im Politwesen, bei den Entscheidungen oder im Zusammenspiel mit der Wirtschaft, den Medien, der Gesellschaft (ver)ändert. Es ist also egal, was man wählt, das Ergebnis ist immer das gleiche. Der klassische Führer wurde ersetzt durch die Führung durch eben diese bei Lichte betrachtete herrschende Einheitspartei aus (für Deutschland) CDUCSUSPDFDPGRÜNENLINKEN. Und das Gros der Menschen wählt immer wieder diese Einheitspartei, was für mich de facto den Tatbestand des Führerprinzips erfüllt.
Totalitätsanspruch
NetzDG, Patriot Act, NDAA und wie sie alle heißen, können eigentlich nicht verhehlen, welchen Zweck man damit verfolgt. Unter dem „Deckmantel des Schutzes vor Terrorismus“ fallen all die Bürger- und Menschenrechte peu á peu dem „totalitären Hackbeil“ zum Opfer. Wer hätte noch vor 20 Jahren gedacht, dass eine vollumfängliche Überwachung und Kontrolle der gesamten Kommunikation (Telefonie, Internet, Handy, usw.) stattfindet und alles abgreifbar, analysiert und für die Regierungen „öffentlich nutzbar“ wird. Gibt es wirklich noch irgendeinen halbwegs kritischen Menschen da draußen, der nicht erkennt, dass all die Maßnahmen und Bestrebungen der diversen Innen- oder Justizminister aller Herren Länder darauf abzielen, diesen Totalitätsanspruch en detail umzusetzen?
am Militär orientierte Parteiorganisation
Natürlich wird es hier etwas schwieriger einen Vergleich zu ziehen. Wenn man aber um Fraktionszwang, Probeabstimmungen und beispielsweise um den Beißreflex einer Angela Merkel weiß, dann werden doch Strukturen erkennbar, die eine straffe Hierarchie des von Oben nach Unten durchregierens nach militärischen Muster aufweisen. Und sieht man sich 99%-ige Wahlergebnisse bei irgendwelchen Parteivorstandswahlen an, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwähren, dass hier durchaus Druck auf die Basis ausgeübt wird, den Parteispitzen bzw. der zuvor stattgefundenen Vorselektion nicht zu widersprechen. Analog der nicht in Frage zu stellenden Befehlskette im militärischen Bereich.
kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion
Es mag keine einzelne alles umfassende Ersatzreligion geben, aber Common Core, Agenda 21, Agenda 2030, Genderismus oder der Klimawandel sind sehr nahe dran. Sie sind quasi die Themen, die man unkritisch einfach glauben muss, dass diese richtig und wichtig und ggf. auch mit Gewalt durchzusetzen sind.
korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation
Angeblich leben wir in einer freien Marktwirtschaft, die aber bei Lichte betrachtet weder frei noch dem Markt dienend ist. Natürlich gibt es verschiedene Anbieter, die gleiche Leistungen und Produkte bereitstellen. Natürlich gibt es auch die freie Wahlmöglichkeit des Konsumenten Produkt A oder B zu kaufen. Aber müsste man unter freier Marktwirtschaft eigentlich nicht ein System verstehen, dass ohne Lobbyismus, ohne Subventionen, ohne Strafzölle, ohne staatliche Begünstigungen und vor allem eines mit gleichen Informationsstand aller Teilnehmer verstehen, in dem Erfindungen nicht behindert oder gar unterdrückt werden, weil es einigen Großkonzernen/Branchen nicht passt. Zudem sind CETA, TTIP und Co. mit privaten Schiedsgerichten und Klagen auf entgangenen Gewinn wohl kaum mehr als Instrumente einer freien Marktwirtschaft zu verstehen. Sondern vielmehr als Mittel um eine korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation zu erschaffen.
totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft
Hier wird es ganz besonders interessant. Immer weniger Menschen trauen sich öffentlich ihre Meinung zu äußern. Sei es in einem klassischen Gespräch unter Arbeitskollegen, am Stammtisch oder gar in der Familie. Man will ja nicht als Verschwörungstheoretiker, als Rechter, Querfrontler, als Spinner oder Putin-Versteher gelten, nur weil man mit der veröffentlichten Meinung nicht d’accord geht. Abweichende Meinungen reichen heute zur gesellschaftlichen Ausgrenzung. Correctiv, Antonio-Stiftung, Facebooks Löschteam und Co. als „Meinungsvorgebende“ und Zensoren, um eine gleichgeschaltete Gesellschaft aufzubauen, die keinerlei Kritik mehr zulässt und Andersdenkende öffentlich an den Pranger stellt und sogar Existenzen vernichtet. Auch werden die Menschen überhaupt nicht mehr gefragt, ob sie beispielsweise Dinge wie eine unbegrenzte Migration wollen. Von oben herab wird bestimmt, dass wir „das schaffen“. Und all die Behörden, Stellen und Organisationen versuchen in dieser Funktionshierarchie die von ihnen eingeforderten Maßnahmen umzusetzen – unhinterfragt, kritiklos. Gibt es ein besseres Beispiel für ein totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft?
Conclusio
Viele werden jetzt aufschreien und diese natürlich vereinfachte Darstellungsweise meinerseits in der Luft zerreißen (wollen), was auch ihr gutes Recht ist. Viele werden sagen, dass wir nach wie vor unsere Meinung doch posten, schreiben oder äußern dürfen. Viele werden auch sagen, dass sie sich in ihrem Kaufverhalten sehr wohl frei fühlen. Und viele werden zudem sagen, dass man doch die GRÜNEN nicht mit der CDU vergleichen kann. Aber ist dem wirklich so? Können wir noch ungestraft unsere Meinung frei äußern? Oder gibt es da nicht diese Schere im Kopf? Können wir wirklich noch frei entscheiden, was wir kaufen wollen, wenn wir nicht um mögliche Alternativen (beispielsweise in den 1980ern mit den Elsbett-Motor) wissen, weil diese den großen (Auto-)Konzernen nicht genehm ist/war? Können wir wirklich die Parteien nicht miteinander vergleichen, die – sobald sie an den Trögen der Macht sitzen – die gleiche Politik führen und sogar ihr Kleid von grün in olivgrün wechseln?
Letztlich ist es aber egal, ob sich jemand lieber dafür entscheidet gedanklich weiter in unserer Scheindemokratie zu leben oder ob derjenige erkennt, dass wir uns zumindest mit Riesenschritten auf eine faschistoide Regierungs- und Gesellschaftsstruktur zubewegen. Denn die Realität ist doch, dass wir darin gefangen sind und nur wenige den Mut aufbringen dagegen aufzubegehren.
Quellen:
bpb – Faschismus
Wikipedia – Faschismus
Wikipedia – Faschismustheorie
Wikipedia – Elsbett-Motor