USA: Wenn eine Gesetzesvorlage scheitert, obwohl diese die Finanzierung von Terrorgruppen verbieten will

Am 30. August 2007 gab der inzwischen verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt der Zeit, in Person von Giovanni di Lorenzo, ein längeres Interview, in dem er unter anderem anmerkte:

Helmut Schmidt – Bildquelle: www.konjunktion.info

Helmut Schmidt sprach damals etwas aus, was bis heute als Tabuthema gilt: der Staat als Terrorist.

Geneigte Leser dieses Blogs wissen, dass allein die US-Regierung seit Jahrzehnten – teilweise ganz öffentlich – verschiedenste Terrororganisationen unterstützt, finanziert und zum Teil sogar erschaffen hat. Weltweit, zum Zwecke der Destabilisierung nicht genehmer Regierungen und als willige Kämpfer in Stellvertreterkriegen.

Betrachtet man die Geschichte des US-amerikanischen Imperiums bei der Erschaffung und dem Aufbau terroristischer Gruppierungen auf der Welt, kann es nicht weiter verwundern, dass eine Gesetzesvorlage, die der Bewaffnung von Terroristen ein Ende setzen wollte, sang- und klanglos durchgefallen ist. Die Vorlage H.R.608 – Stop Arming Terrorists Act wurde von Tulis Gabbard am 23. Januar diesen Jahres eingereicht und hatte ursprünglich zahlreiche Unterstützter aus den beiden politischen Lagern der USA. Gabbard in einem Interview zu ihren Beweggründen:

Seit Jahren hat unsere Regierung diese bewaffneten militanten Gruppen sowohl direkt als auch indirekt unterstützt, die direkt mit oder unter dem Kommando von terroristischen Gruppen wie Al-Qaida und ISIS arbeiten, die alle die syrische Regierung bekämpfen und stürzen wollen.
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(For years, our government has been providing both direct and indirect support to these armed militant groups, who are working directly with or under the command of terrorist groups like Al-Qaeda and ISIS, all in their effort and fight to overthrow the Syrian government.)

Seltsamerweise „verflüchtete“ sich die ursprüngliche Unterstützung, so dass nach fünf Monaten nur noch 13 der 535 Kongressmitglieder die Gesetzesvorlage unterzeichneten. Obwohl dessen Inhalt jeden halbwegs vernünftigen Politiker, der rationale und menschliche Züge hat, mehr als einleuchtend sein sollte:

Es [die Gesetzesvorlage, Anm. www.konjunktion.info] besagt, dass es verboten ist bundesstaatliche Geheimdienstgelder zu verwenden, um umfassende Unterstützung für: (1) Al-Qaida, Jabhat-Fateh-al-Sham, dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) oder einer Person oder Gruppe, die diesen angeschlossen ist, mit ihnen assoziiert ist, mit ihnen kooperiert oder Anhänger solcher Gruppen ist, zu leisten; oder (2) die Regierung eines Landes, das das Amt des Direktors der National Intelligence (ODNI) bestimmt hat, welches innerhalb der letzten 12 Monate einer solchen Gruppe oder Einzelperson geholfen hat.
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(It merely states that it prohibits the use of federal agency funds to provide covered assistance to: (1) Al Qaeda, Jabhat Fateh al-Sham, the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL), or any individual or group that is affiliated with, associated with, cooperating with, or adherents to such groups; or (2) the government of any country that the Office of the Director of National Intelligence (ODNI) determines has, within the most recent 12 months, provided covered assistance to such a group or individual.)

Gabbard wollte mit ihrem Gesetz also nur erreichen, dass die US-Regierung kein Geld und keine Waffen für Gruppen bereitstellt, die unschuldige Menschen töten. Bezeichnenderweise hat Senator Rand Paul, der die gleiche Gesetzesvorlage im Senat einbrachte, NULL (!) Unterstützer hinter sich scharen können. Gleichzeitig haben aber die Millionäre und Milliardäre im Kongress und Senat kein Problem damit Milliarden US-Dollar für Waffenkäufe zu genehmigen, die an Länder gehen (Saudi-Arabien, Katar und Co.), die die Kopfabschneider des Daesh unterstützen. In wenigen Worten: einfach nur widerlich…

Im Grunde genommen kann man diese „Ablehnung“ auch in einem Satz zusammenfassen:

Terrorismus ist überlebensnotwendig für die heutigen westlichen Staat geworden.

Ohne die ständige Angstmacherei vor einem Feind, der „unsere Freiheit und unsere Werte hasst“, würden die Menschen anfangen das herrschende System in weit größerer Zahl als heute zu hinterfragen. Sie würden den Status Quo herausfordern und die Rücknahme der menschenrechtsverletzenden Gesetze und Verordnungen seit 9/11 einfordern. Leider erkennen nur sehr wenige, dass all die Anschläge und Attentate, die wir seit gut drei Jahren in Europa erleben, diesen Staatsterrorismushintergund haben und suchen sogar voller Angst den „Schutz des Staates“, wenn der Schwarze Mann wieder zugeschlagen hat. Hegelsche Dialektik in Reinkultur.

Früherer (Staats-)Terrorismus richtete sich auch gegen Größen aus Politik und Wirtschaft (Stichwort Alfred Herrhausen) – nicht nur gegen einfache Leute, wie es heute ausschließlich der Fall ist. Heute sind diese von den Regierungen gesponserten Gruppierungen zu einer realen Gefahr für die Menschen geworden. Überall, weltweit. Und wenn man dann um die Berichte weiß, dass der Attentäter in London Verbindungen zur Regierung hatte bzw. Attentäter den Behörden im Vorfeld bekannt waren, obwohl man dort von den zu den Terrorgruppen laufenden Fäden wusste, dann bekommen die Worte von Helmut Schmidt noch mehr Bedeutungskraft.

Der wohl seit Jahrzehnten (Stay behind; Gladio) laufende Prozess, aus Erschaffung von Terrorgruppen durch den Staat, Attentate bei denen unschuldige Opfer zu beklagen sind und den gewollten Kriegen, wird erst dann enden, wenn es zu einer radikalen Änderung kommt. Doch diese ist bislang nicht in Sicht.

Diese radikale Änderung, die diesen Paradigmenwechsel zurück zu Frieden ermöglichen könnte, ist das Erkennen der Realität durch den Großteil der Bevölkerungen, dass es vollkommen egal ist, wer an den Schalthebeln der Macht sitzt. Denn der Staus Quo bleibt immer bestehen. Das Erkennen und Erwachen ist der entscheidende Schritt. Aber die Menschheit scheint diesen Kampf verloren zu haben. Ein Erwachen findet nicht im ausreichenden und benötigten Masse statt.

Trump ist ein perfektes Beispiel dafür, dass er den Menschen direkt ins Gesicht Lügen kann, um ins Amt gewählt zu werden, und seine Anhänger blenden diesen Fakt einfach aus. Stellte The Donald Saudi-Arabien vor seiner Präsidentschaft noch an den Pranger, weil das Land den Terrorismus weltweit fördert, so unterstützt er diese Diktatur nun mit weiteren Waffendeals in Milliardenhöhe.

Aber auch unsere Politiker sind hier keinen Deut besser, wie das Auftreten Merkels oder Gabriels in Riad zeigte.

Terrorismus ist heute zumeist in irgendeiner Form Staatsterrorismus. Entweder direkt über die Geheimdienste ausgeführt oder indirekt in dem man Gruppierungen installiert, finanziert und anleitet, die den Terror bis in die Einkaufsmeilen und Bahnhöfe europäischer Großstädte bringt. Aber diese Tatsache werden wir so wohl nie im Mainstream finden. Außer ein ehemaliger Politiker traut sich in seinen letzten Tagen nochmals ein solches Interview zu geben wie einst Helmut Schmidt.

Quellen:
„Ich bin in Schuld verstrickt“
US Gov’t Proves Love For ISIS As Bill To “Stop Arming Terrorists” Gets Only 13 Supporters
H.R.608 – Stop Arming Terrorists Act
To help refugees, stop arming terrorists – Rep. Tulsi Gabbard
S.532 – Stop Arming Terrorists Act
US-Funded “Moderate Rebels” Film Themselves Beheading a Child
Donald Trump Said Saudi Arabia was Behind 9/11, Now He’s Bowing Down to Them
Trump: Qatar must stop funding terrorism
FBI Knew Salman Abedi Was Plotting Attack & Warned UK Who Took No Action to Stop It