Kritik an oder in unserem System wird heute gerne als Hasskommentar oder Fake News tituliert. Dabei spielt es keine Rolle, was oder wen man kritisiert. Ob man dabei sachlich, fundiert und ausgewogen berichtet. Die entsprechende Schublade ist ganz schnell von Politik und Mainstream aufgezogen und die meist berechtigte Kritik landet unbesehen darin.
Versuchte man früher gerne unangenehme Sichtweisen in die Ecke der Verschwörungstheorien zu stellen, geht man heute den Weg der Fake News. Fake News sind die Verschwörungstheorien auf Steroide, wenn man so will. Dabei entblöden sich die Befürworter von Maas’schen Gesetzen und Überwachungsorgien sogar so weit, dass sie darin keinen versteckten Zensurversuch wahrnehmen wollen. Was aber ist es dann, wenn soziale Plattformen in vorauseilendem Gehorsam Inhalte löschen, weil man mit einer Geldbuße von 50 Millionen Euro belegt werden kann, wenn diese nicht schnell genug das entfernen, was andere als Hasskommentar oder Fake News bezeichnen, während andere es als klassische freie Meinungsäußerung sehen.
Mit Inkraftreten des Maas-Gesetzes wurden sofort erste Berichte bekannt, die diesen vorauseilenden Gehorsam thematisierten und Beispiele dazu brachten. Natürlich ist das Vorgehen nicht so subtil, dass die Menschen sofort erkennen, dass hier Zensur durch die Hintertüre eingeführt wurde. Man weiß zwar seitens Politik und Hochleistungspresse um die Trägheit und Dummheit der Massen, aber ist sich doch nicht ganz sicher, in wie weit man dieser Masse dies auch direkt ins Gesicht sagen kann.
Wobei dieses „Ins-Gesicht-sagen“ inzwischen weit offensiver gespielt wird als noch vor ein paar Monaten. Leider nehmen es die meisten Menschen so nicht wahr. Glauben immer noch viel zu viele daran, dass der Staat den Menschen etwas Gutes tun will, wenn man Gesetze wie das NetzDG verabschiedet oder das klassische Familienbild bis in die Unkenntlichkeit verzerrt. Als 2013 die ersten Edward Snowden-Enthüllungen bekannt wurden, kam es kurzfristig zu einem Aufschrei in der Bevölkerung, der jedoch unter tatkräftiger Hilfe der Hochleistungspresse und beschönigender Worte unser Politdarsteller alsbald abgehakt wurde. Geändert hat sich an der Totalüberwachung nichts. Ganz im Gegenteil: das was früher illegal war, hat heute den legalen Deckmantel vom Gesetzgeber übergestreift bekommen.
Während wir also mit der „Ehe für alle“ medial abgelenkt wurden, hat die Auffüllmasse im Bundestag und Bundesrat mit dem NetzDG still und leise ein Instrument verabschiedet, dass die totale Kontrolle und Überwachung eines jeden Bürgers bzgl. digitaler Kommunikation legalisiert. Nur wenige, wie ein Heribert Prantl, sehen darin einen Affront gegen die Menschenrechte oder wittern gar Zensur. Doch was ist es anderes als genau das? Der Zensurvorgang selbst wird nicht allzu häufig eingesetzt werden müssen. Denn die Schere im Kopf der Menschen wird allein dafür sorgen, dass immer weniger kritische Geister ihre Stimmen erheben werden. Und den Rest erledigen dann eben Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung – unterstützt mit Steuergeldern.
Gut zu wissen, dass man selbst für die eigene Zensur zahlen darf…
Die politische Gemengelage in der wir uns heute befinden, wird Angela Merkel eine weitere Regierungsperiode ermöglichen. Die Blockpartei aus CDUCSUSPDFDPGRÜNENLINKENAFD wird sich weiterhin über die Wünsche des Souveräns stellen und weiter den Lobbygruppen aus der Industrie und den Einpeitschern aus Washington folgen. Und weiterhin werden wir von der Hochleistungspresse darauf getrimmt werden, kritiklos und unhinterfragend die Machenschaften einer kleinen Gruppe an Profiteuren zu akzeptieren.
Außer… außer es kommt zuvor zum Grande Finale…