Kurz eingeworfen: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

US-Präsident Donald Trump hat gestern das neue Sanktionsgesetz gegen Russland per Unterschrift in Kraft treten lassen, das als Washingtons Antwort auf die angeblichen und nie bewiesenen Einmischungen Russlands bei den 2016er US-Wahlen gilt.

Obwohl Trump nach eigener Aussage das Gesetz als

ernsthaft fehlerhaft – vor allem, weil es der Exekutiven Erschwernisse auferlegt Verhandlungen führen zu können
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(seriously flawed — particularly because it encroaches on the executive branch’s authority to negotiate)

bezeichnete.

In einer Stellungnahme sagt Donald Trump weiter:

Der Kongress konnte nicht einmal ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung innerhalb von sieben Jahren verhandeln. Durch die Einschränkung der Flexibilität für die Exekutive macht es dieses Gesetz für die Vereinigten Staaten schwieriger, gute Geschäfte für das amerikanische Volk auszuhandeln und es wird China, Russland und Nord-Korea viel näher zusammenführen. Die Verfasser der Verfassung legten die auswärtigen Angelegenheiten in die Hände des Präsidenten. Dieses Gesetz wird die Weisheit dieses Gedankens beweisen.
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(Congress could not even negotiate a healthcare bill after seven years of talking. By limiting the Executive’s flexibility, this bill makes it harder for the United States to strike good deals for the American people, and will drive China, Russia, and North Korea much closer together. The Framers of our Constitution put foreign affairs in the hands of the President. This bill will prove the wisdom of that choice.)

Das Gesetz wird Trumps Handlungsspielraum gegenüber Russland stark einschränken, da es einen Zusatz beinhaltet, der besagt, dass der Kongress jedweder Änderung oder Anpassung am Gesetz zustimmen muss. Das Gesetz verschärft neben den Sanktionen gegen Russland auch jene gegen Nord-Korea und dem Iran.

Die Trump-Administration hatte im Vorfeld versucht das Gesetz „aufzuweichen“, scheiterte jedoch am Widerstand im Kongress, was Trump sichtlich verärgert hat:

Die Art und Weise wie der Kongress diese Sanktionen beschlossen und wie man dabei vorging, hat weder den Präsidenten noch mich sehr glücklich gemacht. – Außenminister Rex Tillerson
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(The action by the Congress to put these sanctions in place and the way they did, neither the president nor I are very happy about that. – Secretary of State Rex Tillerson)

Mit der Ausweisung von 775 US-Diplomaten hatte der russische Präsident bereits am Sonntag vor der Unterzeichnung durch Trump auf das neue Gesetz reagiert. Ob es bei dieser Antwort Moskaus bleiben wird, ist mehr als fraglich.

Quellen:
BREAKING: TRUMP SIGNS RUSSIAN SANCTIONS BUT CALLS BILL ‘SERIOUSLY FLAWED’
Statement by President Donald J. Trump on Signing the “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act”
Rex Tillerson: Trump not very happy about Russia sanctions bill