BRICS: Die angebliche Alternative zum von den USA dominierten Westen

Vor zwei Wochen fand der 9. Gipfel der BRICS-Staaten in Xiamen, Südchina statt. Das jährliche Treffen löste dabei wenig Widerhall in den westlichen Medien aus. Wohl auch weil zu Beginn des Gipfels eine „gemeinsame Erklärung“ herausgegeben wurde, die außer inhaltsleeren Phrasen auf den ersten Blick keinen publizistischen Mehrwert lieferte.

Doch der belanglose Start des Gipfels täuschte von der eigentlichen Relevanz der Themen geschickt ab. Denn begraben unter den Plattitüden und Phrasen versteckten sich einige, wichtige Punkte. Beipielsweise die Verpflichtungsbestätigung der Teilnehmer, die Politik der UN und deren „nachhaltigen Entwicklung (sustainable development)“ aka Agenda 21 und Agenda 2030 weiterhin stringent verfolgen zu wollen:

Wir bekräftigen unser Engagement für die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung. […] Wir unterstützen die wichtige Rolle der Vereinten Nationen, einschließlich des hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF), bei der Koordinierung und Überprüfung der globalen Umsetzung der Agenda 2030 und unterstützen die Notwendigkeit, das UN-Entwicklungssystem zu reformieren, um seine Fähigkeit zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu verbessern.
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(We reaffirm our commitment to fully implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development. […] We support the important role of the United Nations, including the High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), in coordinating and reviewing global implementation of the 2030 Agenda, and support the need to reform the UN Development System with a view to enhancing its capability in supporting Member States in implementing the 2030 Agenda.)

Natürlich wurde auch die Entschlossenheit bekräftigt, dass man eine „globale ökonomische Governance-Architektur (global economic governance architecture)“ im Sinne des IWF und der Weltbank fördern will:

Wir beschließen, eine globale ökonomische Governance-Architektur zu fördern, die effektiver ist und die gegenwärtige globale Wirtschaftslandschaft reflektiert, die Stimme und die Repräsentation von Schwellenländern und Entwicklungsländern erhöht. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, den 15. General Review des IWF, einschließlich einer neuen Quotenformel, durch die Frühjahrstagungen 2019 und spätestens bis zu den jährlichen Sitzungen 2019 abzuschließen. Wir werden auch weiterhin die Umsetzung des World Bank Group Shareholding Review fördern.
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(We resolve to foster a global economic governance architecture that is more effective and reflective of current global economic landscape, increasing the voice and representation of emerging markets and developing economies. We reaffirm our commitment to conclude the IMF’s 15th General Review of Quotas, including a new quota formula, by the 2019 Spring Meetings and no later than the 2019 Annual Meetings. We will continue to promote the implementation of the World Bank Group Shareholding Review.)

Und auch ein Bekenntnis zur WTO (World Trade Organization) durfte seitens der BRICS nicht fehlen:

Wir engagieren uns weiterhin für ein regelbasiertes, transparentes, nichtdiskriminierendes, offenes und integratives multilaterales Handelssystem, wie es in der WTO verankert ist. Wir bekräftigen unsere Verpflichtungen, um die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden WTO-Regeln sicherzustellen und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um die WTO weiter zu stärken.
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(We remain firmly committed to a rules-based, transparent, non-discriminatory, open and inclusive multilateral trading system as embodied in the WTO. We reaffirm our commitments to ensure full implementation and enforcement of existing WTO rules and are determined to work together to further strengthen the WTO.)

Analog einem der Lieder der Ärzte, kann man wohl mit Fug und Recht sagen, dass diese Bekenntnisse für all diejenigen „ein Schlag mitten in die Fresse“ sind, die glauben, dass der Osten (Russland und China) der natürliche Gegenspieler zum westlichen Imperium sei.

Aber diese Erklärungen waren noch nicht alles. Auf dem Gipfel gab es noch ein paar weitere, sehr interessante Themen:

Indien – Pakistan – China

In der Mitte der offiziellen Erklärung zum BRICS-Gipfel unter dem Paragraphen 48 findet man eine „diplomatische Bombe“, die von den Teilnehmern entweder als „Durchbruch“ und als „Betrug“ betrachtet wird:

Wir äußern in dieser Hinsicht Besorgnis über die Sicherheitslage in der Region und die Gewalt, die durch die Taliban, ISIL/DAESH, die Al-Qaida und ihre Mitgliedsorganisationen einschließlich der Osttürkischen Islamischen Bewegung, der Islamischen Bewegung von Usbekistan, des Haqqani-Netzwerks, Lashkar-e-Taiba, Jaish-e-Mohammad, TTP und Hizb ut-Tahrir verursacht wurden.
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(We, in this regard, express concern on the security situation in the region and violence caused by the Taliban, ISIL/DAISH, Al-Qaida and its affiliates including Eastern Turkistan Islamic Movement, Islamic Movement of Uzbekistan, the Haqqani network, Lashkar-e-Taiba, Jaish-e-Mohammad, TTP and Hizb ut-Tahrir.)

Für diejenigen, die mit den Namen dieser „Organisationen“ wenig bis nichts anfangen können: dieser eigentlich neutrale Satz, der den Terrorismus verurteilt, ist ein „Durchbruch“ für Indien, weil es schon seit längerem versuchte (und bislang immer scheiterte), dass pakistanische Gruppen – wie eben das Haqqani-Netzwerk und Lashkar-e-Taiba – öffentlich von den BRICS als Terrororganisation verurteilt werden. Allein die Erwähnung dieser Gruppen, als eine Gefahr für die Sicherheit in der Region, ist ein bedeutende Stärkung der Position Indiens im Vergleich zum Erzfeind Pakistan. Viele bewerten diesen Satz daher als „diplomatischen Coup für Neu Dehli“.

Pakistan dagegen wertet das Ganze als „Betrug“, weil das Land bisher glaubte – und dies auch zurecht – ein sehr gutes Verhältnis mit China zu haben. Beide Länder sind Partner im höchst lukrativen China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) und Islamabad setzte immer wieder auf Peking als diplomatisches Schutzschild, wenn es um Washington und Trump bei der unterschiedlichen Bewertung der Frage Afghanistans ging.

Es fällt schwer diesen zitierten Satz nicht als Sieg Indiens zu bewerten. Auch weil Indien noch vor wenigen Monaten das Belt and Road Forum boykottierte, um seinen Protest gegenüber dem CPEC aufzuzeigen, und beinahe eine militärische Konfrontation mit China wegen eines eigentlich unbedeutenden Bergpasses in Doklam startete. Und jetzt hat sich Peking doch tatsächlich auf die Seite Indiens geschlagen und dessen Erzfeind eine diplomatische Niederlage beigefügt.

Aber wir sollten nicht glauben, dass sich China nun vollständig politisch von Pakistan abwendet. Aber das Ganze belegt einmal mehr, dass auch Peking willens ist seine internationalen Interessen ohne Rücksicht auf andere zu verfolgen.

Gespräche an der Seitenlinie

Narendra Modi – Bildquelle: Wikpedia / Narendra Modi, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Bei großen Gipfeln sind oftmals die kleinen Gesprächsrunden am Rande wichtiger und entscheidender, ob ein Gipfel zu einem Erfolg wird. Denn dort werden in der Regel die Vereinbarungen getroffen und die Entscheidungen (vor-)besprochen.

Auch beim 9. BRICS-Gipfel war dies der Fall und der Gewinner dieser Gespräche an der Seitenlinie war wiederum Indien bzw. dessen Premierminister Narendra Modi. Denn abseits des Gipfels wurde zwischen China und Indien vereinbart, dass sich die beiden Staatenlenker Modi und Xi Jinping zu substantiellen, bilateralen Gesprächen treffen werden. Natürlich blieb man ob der Inhalte äußerst vage, aber letztlich zeigt die Bereitschaft gemeinsame Gespräche anzugehen, dass eine militärische Auseinandersetzung vom Tisch ist – so wie es noch vor wenigen Wochen im Falle Doklam zu befürchten war.

Ein weiterer Gewinner der Seitenliniengespräche war das Nicht-BRICS-Mitglied Ägypten. Dessen Präsident Abdel-Fattah al-Sisi traf den russischen Präsidenten Wladmimir Putin. Beide Staatenlenker diskutierten darüber, die „bilaterale Zusammenarbeit und andere Belange gemeinsamer Interessen“ zu fördern. Unter anderem wurde auch die Sicherheitslage am Flughafen Kairos thematisiert, an dem im Oktober 2015 eine russische Passagiermaschine startete, die später in der Luft explodierte und über 200 Menschen (vornehmlich Russen) in den Tod riss. Sisi konnte zudem ein zweites Gespräch mit Indiens Modi führen, um die „Verbindungen der beiden Länder zu stärken“.

Erweiterung der BRICS

Einige werden sich spätestens jetzt die Frage stellen, was Länder wie Pakistan oder Ägypten bei einem Gipfel der BRICS-Staten zu suchen haben. Die BRICS (eigentlich China) spielen mit dem Gedanken ihren „Verbund“ zu erweitern und hatten daher neben Pakistan und Ägypten, auch Mexiko, Guinea, Thailand und Tadschikistan eingeladen. Dieses als BRICS Plus bezeichnete Konzept wurde im März diesen Jahres von Chinas Außenminister Wang Yi auf den Weg gebracht. In klassischem Doppelsprech erklärte Wang damals, dass China „Modalitäten“ prüfen möchte, wie man die BRICS-Gruppe erweitern könne:

Wir hoffen, umfangreiche Partnerschaften aufzubauen und unseren Freundeskreis zu erweitern, um ihn zu einer der beeindruckendsten Plattformen für Süd-Süd-Zusammenarbeit zu machen.
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(We hope to establish extensive partnerships and widen our circle of friends to turn it into the most impactful platform for South-South cooperation.)

Mit dem Gipfel im Xiamen wurde erstmals dieses Konzept der „BRICS-Erweiterung um weitere Staaten der Zweiten Welt“ umgesetzt.

Zwar sehen die „Altmitglieder“ (insbesondere Indien) diese Entwicklung sehr kritisch und China hat sich daher auch erst einmal davon verabschiedet diese „Dialogpartner“ dauerhaft zu den Gipfeln einzuladen. Aber dies ist nicht damit gleichzusetzen, dass China nicht auch weiterhin seine diplomatischen ökonomischen Verbindungen auf globaler Ebene stärken will. Gerade Indien muss hier einen Spagat vollführen. Eine Ausweitung der BRICS-Idee auf andere Staaten und damit eine Stärkung der BRICS an sich, sollte Neu Dehli nicht von vornherein abschlägig beurteilen. Denn sollten sich die BRICS als Hindernis für die chinesischen globalen Ambitionen herausstellen, dann wird von diesem Projekt nicht allzu lange allzu viel übrig bleiben.

Lage in Nord-Korea

Ähnlich wie es bei Deutschland und der damaligen DDR der Fall war, wird auch die koreanische Halbinsel hauptsächlich von außen bestimmt, welche Politik dort betrieben wird bzw. werden kann. Namentlich durch China und die USA (in Nuancen vielleicht noch durch Russland und Japan). Kein Wunder also, dass die Situation rund um Nord-Korea gerade für die beiden Säulen der BRICS, Russland und China, ein Hauptthema auf dem Gipfel war:

Wir bedauern den von der DVRK durchgeführten Atomtest. Wir äußern tiefe Besorgnis über die anhaltende Spannung und die anhaltende nukleare Frage auf der koreanischen Halbinsel und betonen, dass sie nur durch friedliche Mittel und den direkten Dialog aller betroffenen Parteien gelöst werden sollte.
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(We strongly deplore the nuclear test conducted by the DPRK. We express deep concern over the ongoing tension and prolonged nuclear issue on the Korean Peninsula, and emphasize that it should only be settled through peaceful means and direct dialogue of all the parties concerned.)

Wladimir Putin – Bildquelle: Wikipedia / www.kremlin.ru

Für Peking und Moskau bleibt auch weiterhin nur eine diplomatische Lösung denkbar. Eine militärische „Lösung“ für die Krise in Korea schließen beide Stand heute aus.

Dazu gehört auch, dass Putin die Idee einer Gas-Pipeline nach Koera fördert und für die Verbindung der nord- und südkoreanischen Energienetze und Eisenbahnlinien plädiert. Eine Idee, die bereits der Globalist Maurice Strong vor über einem Jahrzehnt formulierte. Zeitgleich sprach sich der chinesische Premierminister Xi dafür aus, dass Frankreich als Zwischenhändler auftreten sollte, um einen diplomatischen Neustart zu gewährleisten. Wir sehen also: sowohl Xi als auch Putin scheinen bislang unnachgiebig in Fragen eines militärischen Eskalation zu sein.

Der bekannte Journalist Pepe Escobar schreibt in seinem Artikel The real BRICS bombshell (Die echte BRICS-Bombe) dazu:

Peking hat ein endgültiges Veto gegen den Krieg verhängt – dessen sich das Pentagon sehr wohl bewusst ist.
[…] Pjöngjangs sechster Atomtest, obgleich weit im Voraus geplant, geschah nur drei Tage nachdem zwei strategische, nuklearwaffenfähige US-B-1B-Bomber ihren eigenen ‚Test‘ zusammen mit vier F-35Bs und einigen japanischen F-15s durchführten.
[…] Jeder, der mit dem koreanischen Halbinsel-Schachbrett vertraut ist, wusste, dass es eine nord-koreanische Antwort auf diese kaum verhüllten ‚Enthauptungstests‘ geben würde.
[…] So ist jetzt wieder der einzige Vorschlag auf dem Tisch: der RC ‚Doppelstopp‘. Stopp der Militärübungen der USA/Japan/Südkorea, Stopp des nord-koreanischen Atomprogramms, die Diplomatie übernimmt.
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(Beijing has imposed a definitive veto on war – of which the Pentagon is very much aware.
[…] Pyongyang’s sixth nuclear test, although planned way in advance, happened only three days after two nuclear-capable US B-1B strategic bombers conducted their own ‚test‘ alongside four F-35Bs and a few Japanese F-15s.
[…] Everyone familiar with the Korean peninsula chessboard knew there would be a DPRK response to these barely disguised ‚decapitation‘ tests.
[…] So it’s back to the only sound proposition on the table: the RC ‚double freeze.‘ Freeze on US/Japan/South Korea military drills; freeze on North Korea’s nuclear program; diplomacy takes over.)

Und zu guter Letzt…

Die größte Neuigkeit während des Gipfels war eigentlich nicht Teil des BRICS-Gipfels selbst. Aber irgendwie war diese Neuigkeit ein Beispiel dafür, dass wir in einer Periode der „angeblichen geo-ökonomischen Reorientierung“ leben. Damit sind natürlich die chinesischen Bemühungen gemeint, Erdöl nicht mehr allein in US-Dollar zu fakturieren, sondern (auch) mittels eines neuen Gold-Yuan-Konstrukts.

Goldman Sachs BRICS – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Building Better Global Economic BRICs

China will mit seiner Shanghai International Energy Exchange eine – frank und frei gesagt – Neue Weltordnung installieren. Diese Börse wird Erdölkontrakte auf Yuan lautend anbieten, die wiederum „vollständig in Gold an den Börsen in Shanghai und Hong Kong umwandelbar sind“. Die Möglichkeit Öl an China unter Umgehung des US-Dollars in Yuan zu verkaufen und diese Yuan dann in Gold tauschen zu können, zerstört bei seiner tatsächlichen Umsetzung das bisherige Petro-Dollarsystem und damit das US-Bankensystem, die US-Staatsanleihen, den US-Dollar und letztlich die US-Regierung. Man kann die Bedeutung dieser Bekanntmachung gar nicht in ihrer Tragweite überschätzen.

Auch wenn dieser letzte Punkt weniger etwas mit dem BRICS-Gipfel zu tun hat, ist er der Startschuss für den Beginn einer vorgeblichen, medial aufbereiteten, multipolaren Alternative zur US-Hegemonie. Dieser Startschuss muss unbedingt fallen, wenn das Ziel einer zentralisierten, vollglobalisierten Welt umgesetzt werden soll. Wie ich bereits mehrfach schrieb, ist der Fall des US-Dollars ein ganz entscheidender Schritt auf dem Weg zur NWO. Und das „Dreiecksgeschäft Öl/Yuan/Gold“ ist dafür von ganz entscheidender Bedeutung.

Wer jetzt gerade letzteres wiederum als Beispiel dafür sieht, dass der Osten den Antipoden zum Westen darstellt und beide nicht die gleichen Interessen im Hintergrund verfolgen, demjenigen sei nochmals Folgendes an die Hand gegeben:

Die BRICS sind nichts anderes als eine künstlich erzeugte Opposition, die in ihrem Wesen von Goldman Sachs initiiert und erdacht wurde, deren pseudoalternativen Institutionen (AIIB und Co.) von den gleichen Bankern und Bürokraten geleitet werden, wie ihre Gegenspieler, die sie angeblich bekämpfen. Der Kalte Krieg des 21. Jahrhunderts ist genauso gesteuert und orchestriert wie der des 20. Jahrhunderts. Und wie immer gilt: welche „Seite“ auch immer gewinnen wird, die IGE und ihr Kontrollsystem werden am Ende an der Spitze stehen.