Scheindemokratie: Der politische Umgang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum

Flagge Katalonien – Bildquelle: Wikipedia / Martorell, Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch

Wie sich die heutigen Regierungen Demokratie vorstellen, kann man derzeit sehr gut am Beispiel Kataloniens und dessen Unabhängigkeitsbestrebungen sehen. Nach diversen Polizeidurchsuchungen bei Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens, der Festnahme katalanischer Politiker oder der Blockierung von Websites mit der Endung .cat, wurden nun auch mehrere Websites durch die spanische Regierung gesperrt, die das Referendum zur Unabhängigkeit am 1. Oktober unterstützten.

Bislang blieb ein Brief der katalanischen Regierung an die Europäische Kommission unbeantwortet, in dem Brüssel aufgefordert wurde, für ein offenes Internet innerhalb der Union einzutreten.

Madrid hat fast zeitgleich zu den Abschaltung der „unabhänbgigkeitsfreundlichen“ Websites auch 14 Personen wegen „Ungehorsam“ vorgeladen, die die Referendum-Website gespiegelt hatten.

Im Schreiben an die EU verglichen die katalanischen Offiziellen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung, mit den Internetzensurversuchen von Ländern wie der Türkei, Nord-Korea oder China. Madrid sieht die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als „undemokratisch“ an und der spanische Außenminister Alfonso Dastis geht sogar soweit, die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit mit Nazis zu vergleichen. Für Dastis würden diese nämlich „Nazi-Taktiken“ einsetzen, um Gegner einzuschüchtern. Er fügte hinzu, dass „Referenden eine Waffenwahl von Diktatoren“ seien. Welcher Logik und Argumentationsbasis Dastis hier folgt, dürfte nur ihm bekannt sein.

Trotz aller polizeilichen Maßnahmen der spanischen Regierung scheint es so zu sein, dass das Referendum wie geplant am 1. Oktober über die Bühne gehen wird. Madrid wird logischerweise das Ergebnis in keinster Weise anerkennen und auch Brüssel wird eine Zustimmung zur Abspaltung Kataloniens von Spanien nicht akzeptieren. Während anderen Ethnien, Gruppen, usw. selbstverständlich ein „Abspaltungsrecht“ (Stichwort Jugoslawien) zugesprochen wird, wenn es den Interessen der Entscheider im Hintergrund passt, so gelten innerhalb des europäischen Einheitsstaats andere Regeln.

Man darf gespannt sein, wie das Referendum am kommenden Sonntag ausgehen wird (wenn es denn stattfindet) und vor allem wie die „politischen Demokratieverfechter“ in Brüssel, Madrid, Berlin oder Paris mit einem vielleicht dann positiven Ergebnis umgehen werden, um ihre Scheindemokratie weiterhin aufrecht erhalten zu können.

Quellen:
Spain Shuts Down Catalonia Referendum Websites
Polizei nimmt mehrere katalanische Politiker fest
Catalan leaders compare Spain to North Korea after referendum sites blocked
14 People summoned to court for duplicating referendum website