Executive Order: Bereitet Trump ein Vorgehen gegen Hillary Clinton vor?Lesezeit: 6 Minuten

Executive Order – Bildquelle: www.konjunktion.info

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Am 21. Dezember 2017 erließ US-Präsident Donald Trump die Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption (Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind).

Diese Executive Order wurde bislang von der Hochleistungspresse so gut wie totgeschwiegen. Die ableitbaren Konsequenzen aus dieser Executive Order sind gerade auch für die Medien bzw. die dahinterstehenden Eigentümer ein Damoklesschwert, das es tunlichst gilt nicht in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Der aus meinen Augen wichtigste Teil dieser Executive Order im Wortlaut:

Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass die Häufigkeit und die Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben, wie sie begangen oder gelenkt werden von Personen, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, einen solchen Umfang und eine solche Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage für stabile, sichere und funktionierende Gesellschaften bilden; verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen haben; demokratische Institutionen schwächen; die Rechtsstaatlichkeit herabsetzen; fortgesetzte gewaltsame Konflikte fortführen; die Aktivitäten gefährlicher Personen erleichtern; und die wirtschaftlichen Märkte untergraben. Die Vereinigten Staaten versuchen, spürbare und signifikante Konsequenzen für diejenigen zu erzwingen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder Korruption betreiben, sowie das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch dieselben Personen zu schützen.

Ich stelle daher fest, dass ernste Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit einen nationalen Notfall, um dieser Bedrohung zu begegnen.
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(I, DONALD J. TRUMP, President of the United States of America, find that the prevalence and severity of human rights abuse and corruption that have their source, in whole or in substantial part, outside the United States, such as those committed or directed by persons listed in the Annex to this order, have reached such scope and gravity that they threaten the stability of international political and economic systems. Human rights abuse and corruption undermine the values that form an essential foundation of stable, secure, and functioning societies; have devastating impacts on individuals; weaken democratic institutions; degrade the rule of law; perpetuate violent conflicts; facilitate the activities of dangerous persons; and undermine economic markets. The United States seeks to impose tangible and significant consequences on those who commit serious human rights abuse or engage in corruption, as well as to protect the financial system of the United States from abuse by these same persons.

I therefore determine that serious human rights abuse and corruption around the world constitute an unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States, and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.)

Zwar ist nach offizieller Lesart diese Executive Order auf 13 Personen beschränkt, die im entsprechenden Anhang aufgeführt werden, jedoch liegt das Detail quasi in den Ausführungen. Und hier stellt man fest:

(iii) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmt wird
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((iii) any person determined by the Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of State and the Attorney General)

Weiter lesen wir:

(A) finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung, oder Güter oder Dienstleistungen materiell unterstützt, gesponsert oder bereitgestellt zu haben oder zu unterstützen:

(1) jede in Unterabschnitten (ii) (A), (ii) (B) (1) oder (ii) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebene Tätigkeit, die von einer ausländischen Person durchgeführt wird;
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((A) to have materially assisted, sponsored, or provided financial, material, or technological support for, or goods or services to or in support of:

(1) any activity described in subsections (ii)(A), (ii)(B)(1), or (ii)(B)(2) of this section that is conducted by a foreign person;)

In den genannten Unterabschnitten findet man dann unter anderem:

(B) ein gegenwärtiger oder ehemaliger Regierungsbeamter oder eine Person zu sein, die für oder in Auftrag eines solchen Beamten handelt, der für Folgendes verantwortlich ist, sich an ihnen beteiligt oder direkt oder indirekt damit zu tun hat:

(1) Korruption, einschließlich der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte, der Enteignung privater Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil, Korruption im Zusammenhang mit Regierungsverträgen oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder Bestechung;
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((B) to be a current or former government official, or a person acting for or on behalf of such an official, who is responsible for or complicit in, or has directly or indirectly engaged in:

(1) corruption, including the misappropriation of state assets, the expropriation of private assets for personal gain, corruption related to government contracts or the extraction of natural resources, or bribery;)

Wen sich jetzt der eine oder andere fragt, warum ich hier ellenlang eine Executive Order von Trump vorstelle, die zudem in der Presse so gut wie nicht vorkommt, denen sei gesagt, dass mit dieser Executive Order Donald Trump rechtlich gesehen, ein Mittel an die Hand bekommt, um gegen Hillary Clinton im Falle des Uraniam One-Delas vorzugehen. Bei diesem Geschäft stimmte die damalige US-Außenministerien einem Verkauf von 20% der Uranvorkommen in den USA an ein russisches Unternehmen zu über. Kritiker sehen dies als Gegenleistung für Spenden an die Clinton Foundation an.

In diesem Zusammenhang sei an die Verjährungsfrist von fünf Jahren erinnert, die bei sehr vielen (nicht bei allen) Dingen gilt, die ein US-Offizieller im Zuge seiner Amtsausführung begannen hat. Hillary Clinton verabschiedete sich übrigens am 1. März 2013 als US-Außenministerin.

Ein weiterer Aspekt dieser Executive Order ist der Passus

…und erkläre hiermit einen nationalen Notfall, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Denn damit sichert sich Trump eine Handvoll an zusätzlichen Befugnissen, wie beispielsweise den Einsatz des Militär im Inland für einen Zeitraum von 60 Tagen, ab dem Datum der Executive Order – also ab dem 21. Dezember.

Nun kann man vorzüglichen spekulieren, ob hier nur heiße Luft von Trump produziert wurde. Aber interessant ist das ganze schon und man darf gespannt sein, was in den nächsten eineinhalb Monaten bzgl. Clinton alles passieren wird.

Quellen:
Wikipedia – Executive Order
Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption
This Uranium Deal Was No Scandal
What Is the Uranium One Deal and Why Does the Trump Administration Care So Much?
Hillary Clinton Gave 20 Percent of United States‘ Uranium to Russia in Exchange for Clinton Foundation Donations?