Frankreich: Macron will bestimmte Medien und Inhalte gesetzlich zensieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron macht sich gerade für ein Gesetz stark, das dem Staat die Möglichkeit gibt, alternative Medien und nicht genehme Nachrichten zu schließen bzw. zu zensieren. Bis zum Ende diesen Jahres soll nach seinen Wünschen das Gesetz in Kraft getreten sein. Begründet wird es seitens Macron durch die übliche Fake News-Debatte.

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Der wie aus dem Nichts aufgetauchte Macron, der als Investmenbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. tätig war und der nach nur zwei Jahre Partner (associé-gérant) bei Rothschild wurde, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Elysee Palast, dass ein solches Gesetz essenziell sei, besonders während der Wahlen. Einmal mehr die verquere Logik das Zensur „Freiheit“ sei. Macron ging sogar soweit, dass diese Art der Gesetze die „liberalen Demokratien“ schützen würden:

Die Pressefreiheit ist keine besondere Freiheit, sie ist der höchste Ausdruck der Freiheit. Wenn wir liberale Demokratien schützen wollen, müssen wir stark sein und klare Regeln haben. Zu gegebener Zeit wird ein Gesetz folgen.
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(The freedom of the press is not a special freedom, it is the highest expression of freedom. If we want to protect liberal democracies, we have to be strong and have clear rules. A law will follow in due course.)

Wer den offensichtlichen Widerspruch nicht zu erkennen vermag und dies nicht als klassischen Orwellschen Neusprech durchschaut, der glaubt wirklich daran, dass mit einem Gesetz Freiheit gebracht werden kann. Aber die Realität ist eine andere: Gesetze, die das Internet betreffen, haben bislang niemanden und nirgends mehr Freiheit gebracht, sondern diese eingeschränkt oder gar genommen. Insbesondere sind Gesetze, wie auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, allein darauf ausgelegt, die Meinungs- und Redefreiheit im Internet einzukassieren und die Zensur durch die Hintertür zu etablieren. Ausgelagert auf private Unternehmen, die aus Angst vor Millionenstrafen im vorauseilendem Gehorsam löschen, zensieren und sperren. So schreibt die University of Stanford zu Zensur und Redefreiheit im chinesischen Kommunismus:

Die Idee einer individuellen Freiheit ist mit einer kommunistischen Ideologie unvereinbar. Der einzige Grund, individuelle Rede- und Informationsrechte zu wahren, bestünde darin, die Gesellschaft zu verbessern, eine Bedingung, die wahrscheinlich nur in bestimmten Fällen und nicht über die Zeit hinweg erfüllt werden würde, so dass der Mangel ein Mangel an Freiheit wäre.
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(The idea of an individual freedom is incompatible with a communist ideology. The only reason to hold individual speech and information rights would be to better the society, a condition which would likely be met only in certain instances rather than across time, making the default a lack of freedom.)

Mit dem Gesetz will Macron unter anderem auch erreichen, dass die Finanzquellen derjenigen Websites offengelegt werden müssen, die nicht konforme, sprich regierungsfreundliche Nachrichten und Artikel veröffentlichen. Zudem soll eine finanzielle Obergrenze für gesponserte Inhalte eingeführt werden. Stellt sich nur die Frage, ob gerade diese Obergrenze nur die alternativen Medien treffen soll oder auch seine Freunde bei den regierungsfreundlichen Medien.

Das Gesetz würde es auch ermöglichen, dass während Wahlen bzw. im Vorfeld dazu Websites geblockt werden können. Trotz dieser offensichtlichen Zensur sprach Macron davon, dass die „Pressefreiheit“ unter einem solchen Gesetz gewahrt werden könne.

Die Washington Post schrieb im letzten Jahr zum Hackangriff auf Macrons Wahlkampfteam:

Am Vorabend der Wahlen erlitt Macrons Kampagne einen massiven Cyber-Angriff, der mit dem Hacking von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne im letzten Jahr verglichen wurde. US-Geheimdienste haben diese Operation der russischen Regierung angelastet.
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(On the eve of the vote, Macron’s campaign suffered a massive cyber attack that it compared to the hacking of Hillary Clinton’s presidential campaign last year. U.S. intelligence agencies have blamed that operation on the Russian government.)

Trotz der Veröffentlichung der Unterlagen wurde Macron gewählt – was letztlich zeigt, dass diejenigen, die ihn wählten, sich auch nicht von solchen „Nachrichten“ beeinflussen ließen oder sie schlichtweg nicht lasen.

Macron als Verfechter eines „Neuen Europas in Form der Vereinigten Staaten von Europa“ folgt in meinen Augen auch mit diesem Gesetzesvorstoß den Vorgaben der Mächte, die ihn in den Präsidentensattel gehoben haben. Nicht mehr und nicht weniger.

Quellen:
French President To CENSOR THE MEDIA By Making Certain News Illegal
Wikipedia – Emmanuel Macron
France’s Macron Says He Wants Law To Combat Fake News
Censorship and Freedom of Speech
French President Macron blasts Russian state-owned media as ‘propaganda’
French President Macron Offers Liberal Americans Sanctuary In France
Emmanuel Macron’s campaign hacked on eve of French election