Kurz eingeworfen: Government Shutdown in den USA

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

In den vergangen Jahren wurde der Weltöffentlichkeit und insbesondere der US-Bevölkerung ein Stück vorgeführt, das den Titel Government Shutdown (Ausgabenstopp der Regierung) trägt. Immer wieder stand Washington kurz davor. Einmal wurde er sogar für einige Tage ausgerufen, aber in einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ von Demokraten und Republikanern verhindert bzw. zurückgenommen.

Der jetzige Shutdown mag auch wieder nur wenige Tage andauern. Aber die gerade stattfindenden Entwicklungen (Stichwort FISA Memo) lassen befürchten, dass er diesmal von längerer Dauer sein könnte. Sollte dies der Fall sein, dann wird er ernsthafte Implikationen auslösen, die derzeit die wenigsten fassen können. Beispielsweise können die Emissionen von US-Schuldtiteln und der Ankauf bzw. das Halten von US-Staatsanleihen durch ausländische Investoren einen schweren Schlag erleiden, da gerade der Anleihenmarkt sehr sensibel auf solche Krisen, wie einen Shutdown, reagiert.

Auch ist der Moment eines Shutdowns wie gemacht für eine False Flag-Operation, weil die US-Regierung „doch gerade aufgrund dieses Shutdowns in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt ist“.

Auf Reuters findet man einen kurzen Abriss von den letzten „dramatischen Stunden“ vor dem Shutdown:

Dem US-Senat fehlten die Stimmen, die nötig waren, um einen Gesetzesentwurf zu billigen, der die Bundesregierung am Freitagabend bis Mitternacht am Laufen halten sollte, obwohl die Verhandlungen auf hoher Ebene weitergingen.

In einer dramatischen Late-Night-Session ließ Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des Senats, die Abstimmung offen, obwohl er offenbar weit hinter den 60 Stimmen zurückblieb, die nötig waren, um eine Notlösung zu finanzieren, die die Regierung bis zum 16. Februar finanzieren sollte.

Als die Uhr gen Mitternacht tickte, trafen sich McConnell und der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, in einem Raum neben dem Senat in Verhandlungen.

Ohne irgendeine Art von Finanzierungsgesetz wird der US-Regierung direkt nach Mitternacht, am ersten Jahrestag der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, das Geld ausgehen. Das würde dazu führen, dass Dutzende von Bundesbehörden im ganzen Land nicht mehr arbeiten könnten und Hunderttausende von „nicht-essentiellen“ Bundesbediensteten vorübergehend in unbezahlten Urlaub gehen würden.

Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine lückenfüllende Finanzierungsrunde beschlossen. Aber dann bräuchten die Republikaner die Unterstützung von mindestens zehn Demokraten, um das Gesetz im Senat zu verabschieden.
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(The U.S. Senate was short of the votes needed to approve a bill to keep the federal government running as a midnight deadline loomed on Friday night, although high-level negotiations continued.

In a dramatic late-night session, Senate majority leader Mitch McConnell left voting open despite appearing to fall well short of the 60 votes needed to keep alive a stopgap bill that would fund the government through Feb. 16.

As the clock ticked toward midnight, McConnell and Senate Democratic leader Chuck Schumer huddled in negotiations in a room just off the Senate floor.

Without some type of funding bill, the U.S. government technically will run out of money right after midnight, on the first anniversary of President Donald Trump’s inauguration. That would leave scores of federal agencies across the country unable to continue operating, and hundreds of thousands of „non-essential“ federal workers would be put on temporary unpaid leave.

The Republican-controlled House of Representatives passed a stopgap funding measure on Thursday. But Republicans then needed the support of at least 10 Democrats to pass the bill in the Senate.)

Es wird spannend… Popcorn long…

Quelle:
U.S. government shutdown begins as spending bill fails in Senate