USA: Government Shutdown vorläufig „abgesagt“

Der Government Shutdown in den USA wurde beendet.

Der Senat beschloss, nach drei Tagen des Shutdowns der US-Regierung, diesen zu beenden, indem er einen vorläufigen Ausgabenentwurf vorlegte und zustimmte, einen politisch aufgeladenen Einwanderungsvorschlag zu erwägen, der einen weiteren intensiven Partisanenkampf innerhalb weniger Wochen verspricht.

Die ausweglose Situation wurde am Montag beendet, als die Demokraten einen Deal vom Mehrheitsführer Mitch McConnell akzeptierten, der die Regierung bis zum 8. Februar finanzieren würde. Im Gegenzug erklärte sich McConnell mit den Forderungen der Demokraten einverstanden, dass der Kongress den Schutz vor Abschiebung junger undokumentierter Einwanderer, die in die USA als Kinder gelangten, schnell wiederherstellt…
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(The Senate moved to end the U.S. government shutdown after three days by advancing a temporary spending bill and agreeing to consider a politically charged immigration proposal that promises another intense partisan fight within weeks.

The impasse broke Monday as Democrats accepted a deal from Senate Majority Leader Mitch McConnell that would fund the government through Feb. 8. In exchange, McConnell agreed to address Democratic demands that Congress quickly restore protections against deportation to young undocumented immigrants brought to the U.S. as children…)

Diese jetzige Einigung impliziert aber nicht, dass damit das Problem der Schulden in den USA auch nur im Ansatz gelöst ist. Denn der US-Senat hat nur eine Notlösung für die Finanzierung der US-Regierung beschlossen, dessen Höhe für einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen reichen wird. Ist diese „Zeit des Luftholens“ verstrichen, geht es wohl mit noch härteren Bandagen in die nächste Runde, was im eigentlichen Haushaltsgesetz, besser wäre wohl Aufschuldungsgesetz, an Positionen beinhaltet sein sollen.

Letztlich ändert der jetzt zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte, kurzfristige „Lückenfüller“ nichts an der Tatsache, dass die USA de facto bankrott sind. Die Abfolge solcher „Lückenfüller“ wird zeitlich immer enger werden. das heißt die nächste Notlösung könnte ein „Hilfsbudget“ enthalten, dass dann vielleicht nur noch für ein bis zwei Wochen ausreicht, um die Arbeit der US-Regierung finanzieren zu können. Die Wahrscheinlichkeit nimmt zu, dass in den USA alle paar Wochen über seine solche Notlösung/Hilfsbudget/Lückenfüller diskutiert wird – außer man findet einen „entsprechenden Ablenkungmechanismus“, der den Blick sowohl der Politik als auch der Öffentlichkeit von den bald 21 Billionen US-Schulden fernhält. Ob es so kommt? Ich weiß es nicht, aber zumindest kann man sagen, dass eine solche „Entwicklung“ nichts Gutes für die Kreditwürdigkeit der USA bedeuten würde.

Quelle:
Congress Votes to End Shutdown, Sending Spending Bill to Trump