Kurz eingeworfen: Trump unterzeichnet Executive Order zu Guantanamo BayLesezeit: 2 Minuten

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

US-Präsident Donald Trump hat dieser Tage eine Executive Order unterschrieben, die die Schließung des Strafgefangenenlagers Guantanamo Bay, für das sein Vorgänger Barack Obama erste Schritte unternommen hatte, zurück nimmt. Laut einer durchgesickerten Diplomatendepesche soll dieser Plan der Trump-Administration bereits seit längerem bestehen.

Trump setzt damit seine angekündigte Politik bzgl. Guantanamo Bay fort. Bereits im Wahlkampf sprach er sich für eine Beibehaltung aus und dass er „es gerne sehen würde, wenn neue Insassen dazu kämen“. Im durchgesickerten Papier wird den Diplomaten eine „Empfehlung“ an die Hand gegeben, wie sie diese Entscheidung gegenüber besorgten Staaten rechtfertigen können und dass es seitens der USA derzeit noch keine konkreten Pläne für die Aufnahme weiterer Häftlinge gibt. Was angesichts seiner Ansprache zur Lage der Nation (State of the Union) nichts als reiner Hohn ist. Denn dort positionierte sich Trump gänzlich anders: „Er beabsichtige, Terroristen dorthin zu bringen.“

Nach Meinung einiger „Kenner Guantanamo Bays“ muss das US-Kriegsministerium in den nächsten Monaten 500 Millionen US-Dollar in das Strafgefangenenlager investieren, um sowohl die Pläne Trumps umsetzen als auch die bestehenden Gebäude und die Infrastruktur weiter betreiben zu können.

Eine offizielle Bestätigung dieser Zahlen steht noch aus und es ist derzeit völlig unklar, ob es eine solche zur Zukunft der Anlage geben wird. Jedoch macht es wenig Sinn, das Strafgefangenlager weiterhin zu betreiben, wenn nicht auch neue Insassen in diese menschenrechtsverletzende Anlage gebracht werden. Da jedoch ein solcher Schritt „politisch sehr heikel“ sein dürfte – gerade wenn man dessen Vergangenheit betrachtet -, ist davon auszugehen, dass hierzu keine weitere Informationen durchsickern werden.

Quellen:
Trump Just Signed an Executive Order to Keep Guantanamo Bay Open
Trump signs order keeping Guantanamo Bay prison open
Guantanamo Bay will stay open and may get new prisoners
Trump Administration Signals Intention to Begin Refilling Gitmo
Trump’s Pentagon to Spend Nearly $500 Million on Gitmo Construction